Twitter-Berichterstattung aus Wirtschaftsprozessen verändert die Arbeit von Rechtsabteilungen

27.11.2014

Kommunikation via Twitter zieht mit rasender Geschwindigkeit in die Gerichtssäle ein, und das gerade bei großen Wirtschaftsprozessen zwischen/gegen Unternehmen und Unternehmensmanagern. Nur beispielhaft seien aus jüngerer Zeit das Lufthansa-Verfahren gegen die GdL, die Auseinandersetzung zwischen BayernLB und Hydro Alpe Adria oder Wirtschaftsstrafprozesse mit namhaften Angeklagten bzw. Zeugen (Ecclestone, Middelhoff etc.) erwähnt. Erfasst werden können von dieser neuen Entwicklung indes letztlich alle nationalen Gerichtsverfahren mit journalistisch interessantem Inhalt, von Gesellschafterstreitigkeiten, Patentprozessen und arbeitsgerichtlichen Verfahren über Vergabeverfahren, Kartellschadensersatzklagen und Produkthaftungsprozessen bis hin zu Wirtschaftsstrafverfahren.

Schon bisher war es für Rechtsabteilungen eine zunehmend notwendige Aufgabe geworden, öffentlichkeitswirksame Verfahren in ihren Auswirkungen auf shareholder und stakeholder juristisch zu begleiten, intern das Management mit einer rechtlich stabilen Argumentation zu wappnen und – meist in Zusammenarbeit mit Kommunikationsabteilungen – eine auch presserechtlich einwandfreie Haltung des Unternehmens in der Innen- wie Außenkommunikation zu festigen (Stichwort: Litigation-PR). Neu ist aber das Tempo, mit dem die (unstreitig fachkundige, seriöse) Branchen- und Wirtschaftspresse von FAZ über HB bis JUVE agiert: nämlich direkt live aus dem Gerichtssaal, per Tweets zum Teil im Minutentakt und durch #-Kennzeichnung auch noch nachträglich als Informations-Kampagne identifizierbar. Für Rechtsabteilungen wird dies in Zukunft die notwendige Aufbereitung verändern; sie wird nicht nur schneller, sondern auch inhaltlich anders werden.

Prozessrechtlich zulässig sind diese Live-Twitter-Meldungen jedenfalls: Nach deutschem Verfahrensrecht ist die Verhandlung einschließlich der Verkündung aller Beschlüsse und Urteile strikt „öffentlich“, also der interessierten Öffentlichkeit zugänglich. Geregelt ist dieser – rechtsstaatliche – Grundsatz, dass es keine Geheimgerichte gibt, in § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Mitgeschnittene Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen sind und bleiben dagegen verboten, sieht man von der sehr speziellen Sonderregelung in §17a BVerfGG einmal ab. Sprich: Live-Aufnahmen mit bewegten Bildern sind nicht zulässig, wohl aber das Live-Zuhören und die dann (den Verfahrensfortgang nicht störende, geräuschlose) textliche Weitergabe. Erst Twitter stellt nun hierfür ein passendes technisches Tool zur Verfügung. Zuvor war es schlicht unbekannt, dass Parteien und Zeugen aus dem Gerichtssaal traten und sich „draußen“ schon eine vielfältige Meinungskaskade aufgebaut haben könnte, dass gerade getätigte Aussagen (oder gar Aussageverweigerungen) „draußen“ schon zu regen Diskussionen in der interessierten Fachöffentlichkeit geführt hatten.

Dies alles wird die Arbeit der involvierten Unternehmensjuristen verändern. Und man darf etwa einen wachsenden Bedarf für ein paralleles #-Screening prognostizieren – sicherlich zuvörderst in den Corporate Communication-Abteilungen bei laufenden Gerichtsverfahren, um sofort kampagnenfähig zu sein: Möglicherweise bedarf es der unmittelbaren Vorbereitung richtigstellender Pressemitteilungen, möglicherweise können ungeplante Telefonkonferenzen der Investor- Relations-Abteilung notwendig werden, möglicherweise melden Betriebsräte, Kunden oder Lieferanten sehr zeitnah Gesprächsbedarf an. All dies wird eine enge Abstimmung mit den inhouse-Juristen erfordern, um die Rechtslage und die juristischen Konsequenzen der Gegenkommunikation abzuklären.

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