Ukraine-Russland-Krise: EU-Richtlinien und der neue BAFA Verhaltenskodex behindern die deutschen Exportaktivitäten

08.07.2014

Nach den Ereignissen auf der Halbinsel Krim haben sowohl die Europäische Union als auch Deutschland beschlossen, zu handeln und bis Ende März 2014 gegen russische und ukrainische Bürger eine Reihe von Sanktionen verhängt. Die durch die EU verhängte Reisebeschränkungen und ein Bereitstellungsverbot von Geldern und wirtschaftlichen gegenüber bestimmten Einzelpersonen, die für Aktionen verantwortlich gemacht werden, die die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine unterminieren oder bedrohen. Die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen wurde mehrfach geändert, zuletzt im Mai 2014. Außerdem hat die deutsche Regierung beschlossen, keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern an Russland zu erteilen. Zudem nimmt sich die BAFA zurzeit für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter mehr Zeit als üblich. Wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erläuterte, dauern die Genehmigungsverfahren für diese Güter länger als im Normalfall, da es in der Ukraine-Krise wichtig sei, sicherzustellen, dass Dual-Use-Güter nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden. Aus rechtlicher Sicht ist die letztgenannte Maßnahme unbefriedigend: In der Praxis können deutsche Unternehmen Dual-Use-Güter nicht nach Russland ausführen; gleichzeitig ist es schwieriger als sonst, nachzuweisen, dass ein Fall rechtlicher Unmöglichkeit vorliegt, da die Ausfuhrgenehmigungen theoretisch weiterhin erteilt werden können.

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