Ungarn: Änderungen bei Geschäftssitz-Dienstleistungen

26.06.2017

Mit der am 01. Juli 2017 in Kraft tretenden Ministerialverordnung („Verordnung“) sind Anbieter von Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Geschäftssitzes und diejenigen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, verpflichtet, einen schriftlichen Dienstleistungsvertrag oder einen sonstigen Nutzungsvertrag zu schließen. Eine Befristung dieses Vertrages ist nur möglich, wenn das die Dienstleistung in Anspruch nehmende Unternehmen auf bestimmte Zeit gegründet ist. Ferner ist nun erforderlich, dass der Anbieter Eigentümer der Immobilie ist, die als Sitz dienen soll, oder für diese ein dingliches Nutzungsrecht zugunsten des Anbieters im Grundbuch eingetragen ist.

Die Verordnung regelt darüber hinaus den Inhalt der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge sowie die infrastrukturellen Voraussetzungen (z.B. Lagerung, Firmenschild). Während der Dauer des Dienstleistungsvertrages ist der Anbieter verpflichtet, eingehende Schriftstücke entgegenzunehmen und seinen Kunden innerhalb eines Werktages über den Erhalt zu benachrichtigen. Die Verordnung ist auf bereits bestehende Dienstleistungsverträge anwendbar. Diese müssen spätestens zum 31. August 2017 entsprechend den Vorgaben der Verordnung geändert werden. Erfüllt der Anbieter die Vorgaben der Verordnung nicht bis zum Stichtag, muss der Vertrag bzw. das Rechtsverhältnis aufgelöst bzw. beendet werden. Soweit der Vertrag nicht schriftlich geschlossen wurde, ist dieser nun schriftlich festzuhalten. Die Verordnung findet keine Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die vor dem 31. August 2017 enden.