Unternehmen und Verbraucher uneins über Maßnahmen gegen Geoblocking im E-Commerce

24.03.2016

Nachdem bereits Ende Januar erste Auszüge bekanntgegeben worden waren, wir berichteten, hat die Europäische Kommission zwischenzeitlich die vollständigen Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation zum Geoblocking und anderen geografischen Beschränkungen beim Einkauf und beim Zugang zu Informationen in der EU veröffentlicht.

Es hat sich gezeigt, dass fast alle befragten Verbraucher Erfahrung mit Geoblocking-Maßnahmen gemacht haben. Die am häufigsten betroffenen Waren und Dienstleistungen waren dabei Kleidung, Accessoires und Schuhe, Bücher, Elektronik, Flugtickets sowie die Buchung von Mietwagen.

Im Hinblick auf die Rechtfertigung von geografischen Beschränkungen unterscheiden sich die Ansichten von Unternehmen und Verbrauchern allerdings deutlich. Letztere gaben mehrheitlich an, dass es aus ihrer Sicht, abgesehen von der Einhaltung ausdrücklicher rechtlicher Anforderungen, keinerlei objektive Gründe z.B. für die Sperrung des Zugangs zu Webshops gebe. Das gelte insbesondere dann, wenn der Versand leicht zu organisieren, der Kunde zur Kostenübernahme bereit sei und mit international anerkannten Zahlungsmitteln zahlen würde. Unternehmen betonten hingegen die Bedeutung der unternehmerischen Freiheit. Es solle keinen Zwang zum Aktivwerden auf anderen Märkten geben. Geoblocking sei zudem erforderlich, weil es abgesehen von sprachlichen Hürden immer noch Unterschiede im Gewährleistungsrecht, bei der Mehrwertsteuer und bei Verbraucherrechten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gebe.

Die EU-Kommission wird die Ergebnisse in ihren für Mai 2016 angekündigten Rechtsetzungsvorschlag einfließen lassen. Welche gesetzgeberischen Maßnahmen dabei vorgeschlagen werden, bleibt abzuwarten. Diese können von der Auferlegung von Informations- und Transparenzpflichten, über das Untersagen der automatischen Umleitung auf nationale Webseiten, bis zum grundsätzlichen Verbot des Geoblockings mit nur wenigen Ausnahmen reichen.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse in englischer Sprache finden Sie hier:
Summary of Responses to the European Commission’s 2015 Public Consultation

Die einzelnen Antworten der Teilnehmer finden Sie auf dieser englischsprachigen Seite der EU-Kommission:
Geo-Blocking Public Consultation - Contributions received from Stakeholders

Das ebenfalls heute veröffentlichte Papier zu verdeckten Einkaufstests mit weiteren Informationen zu Technik und Verbreitung von Geoblocking in der EU in englischer Sprache finden Sie hier: 
Mystery Shopping Survey on Territorial Restrictions and Geo-Blocking in the European Digital Single Market-Key Findings

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Torsten Kraul
Practice Group:
Telekommunikation, Einkauf, Logistik & Vertrieb