Update: Europäische Verordnung zu sog. "Konfliktmineralien"

07.09.2016

Update: Einigung über eine europäische Verordnung zu sog. „Konfliktmineralien“ erzielt

Bereits am 5.3.2014 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zu sog. „Konfliktmineralien“ vorgelegt (COM/2014/111/FINAL), um in der EU auf eine verantwortungsvolle Beschaffung von Zinn, Tantal und Wolfram (Erze und Metalle) sowie Gold aus Konfliktgebieten wie z.B. der Demokratischen Republik Kongo hinzuwirken. Konkret soll die Finanzierung bewaffneter Gruppen und Sicherheitskräfte durch Erträge aus dem Mineraliengeschäft in Konflikt- und Hochrisikogebieten eingedämmt werden. Diese Konfliktmineralien werden beispielweise in Elektronikgeräten, Maschinen, Autos oder Schmuck verarbeitet. Die Kommission hat zunächst allerdings keine obligatorischen Sorgfaltsmaßstäbe entlang der Minerallieferkette statuieren wollen, sondern es wurde ein Unionssystem zur freiwilligen Selbstzertifizierung vorgeschlagen. Dieser Ansatz wurde in der Folge zwischen den europäischen Organen kontrovers diskutiert, weshalb das Gesetzgebungsverfahren über einen längeren Zeitraum ins Stocken geraten ist.

Kürzlich haben die Kommission, das Parlament und der Rat mit Blick auf den grundsätzlichen Regelungsansatz der geplanten Verordnung einen politischen Kompromiss erzielt. Zur effektiven Eindämmung des Handels mit Rohstoffen aus Konfliktregionen soll nun jedenfalls doch – ähnlich den Vorschriften des amerikanischen „Dodd-Frank Act“ – ein verpflichtendes Regelungsregime eingeführt werden. Angestrebt wird dahingehend ein obligatorisches Zertifizierungssystem (ausschließlich) für Schmelzbetriebe, Raffinerien und EU-Importeure von Konfliktmineralien (sog. Upstream-Bereich). Die weiterverarbeitenden Industrien sollen hingegen nicht dem Anwendungsbereich der geplanten Verordnung unterfallen (Downstream-Bereich) und wären mithin von spezifischen Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Herkunft der verwendeten Rohstoffe ausgenommen.

Letztlich liegen aber zu dem erreichten Kompromiss noch keine detaillierten Umsetzungsvorschläge vor, weshalb die konkrete Ausgestaltung des finalen Verordnungsentwurfs abgewartet werden muss.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Simon Menz
Practice Group:      Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR