Update: Finanztransaktionssteuer

12.04.2017

Seit 2013 verhandeln zehn EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Slowenien, Belgien, Slowakei) über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit. Am 20. März 2017 haben sich die Finanzminister dieser zehn EU-Mitgliedsstaaten zu weiteren Verhandlungen getroffen. Ein abschließendes Ergebnis konnte jedoch ausweislich diverser Pressemeldungen wiederum nicht erreicht werden. Belgien und die Slowakei fordern weitergehende Begünstigungen bzw. Ausnahmen für Pensionsfonds. Es wurde eine letzte Frist für eine Einigung über den vorgelegten Kompromissvorschlag bis Mai 2017 festgesetzt. Für eine verstärkte Zusammenarbeit von einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist die Unterstützung von mindestens neun Staaten erforderlich. Sollten Belgien und die Slowakei also nicht noch ihre Zustimmung erklären, dürfte das Projekt einer Finanztransaktionssteuer vorerst gescheitert sein.