Update: Keine unbegrenzte Organhaftung für Unternehmensbußgelder?

26.01.2015

 

Am 20. Januar 2015 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Teilurteile und Beschlüsse v. 20.01.2015 – 16 Sa 459/14, 16 Sa 460/14, 16 Sa 458/14) die erstinstanzlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Essen (Urt. v. 19.12.2013 – 1 Ca 3569/12; 1 Ca 657/13; 1Ca 568/13), mit denen das Arbeitsgericht Schadensersatzansprüche gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen einer Geldbuße aufgrund eines Kartellverstoßes abgewiesen hat, in wesentlichen Punkten bestätigt. Über die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Essen haben wir bereits berichtet (Keine unbegrenzte Organhaftung für Unternehmensbußgelder?).

Sachverhalt

Ausweislich des Tatbestands des Urteils des Arbeitsgerichts Essen hat ein zum Thyssen-Krupp-Konzern gehörendes Unternehmen, gegen das das Bundeskartellamt wegen Teilnahme am „Schienenkartell“ eine Geldbuße verhängt hat, einen Geschäftsführer der handelnden Tochtergesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgewiesen und einen Schadensersatzanspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Hinblick auf die Kartellbuße verneint. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt die Auffassung des Arbeitsgerichts Essen, dass die vom Bundeskartellamt gegenüber der Gesellschaft verhängte Geldbuße im Verhältnis zum beklagten Organmitglied als natürlicher Person nicht erstattungsfähig sei. Wie das Arbeitsgericht stützt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Entscheidung darauf, dass der Gesetzgeber die Höhe des Bußgelds im Hinblick auf natürliche Personen und Unternehmen unterschiedlich geregelt hat. So sind Geldbußen gegen natürliche Personen auf EUR 1 Mio. begrenzt, während die Geldbuße für Unternehmen bis zu zehn Prozent des Umsatzes betragen kann. Diese Differenzierung würde nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts unterlaufen, wenn ein Unternehmen seine Organmitglieder für die Geldbuße gegen das Unternehmen in voller Höhe in Regress nehmen könnte.

Wegen der Bedeutung dieser Rechtsfrage hat das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen. Bisher liegt zu der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts lediglich eine Pressemitteilung vor, sodass die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe abzuwarten ist.

Mit der Entscheidung vom 20. Januar 2015 hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf einer im Schrifttum vertretenen Auffassung angeschlossen, die jedenfalls eine unbegrenzte Haftung der Organmitglieder für Geldbußen gegen das Unternehmen ablehnt. Daneben sind zahlreiche weitere haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Regressansprüchen von Unternehmen aufgrund gegen sie verhängter Geldbußen gegen Organmitglieder ungeklärt. Bis zu einer möglichen höchstrichterlichen Klärung bleibt es daher weiterhin bei einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Unternehmen, Organmitglieder und D&O-Versicherer.