Update: Novellierte regulatorische Anforderungen an Funkanlagen

21.06.2016

Seit dem 13.6.2016 gelten die neuen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU „über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt“ (Radio Equipment Directive – „RED“). Es handelt sich hierbei um eine novellierte Fassung der R&TTE-Richtlinie 1999/5/EG, die mit Wirkung vom 13.6.2016 aufgehoben wurde. Zu beachten ist aber, dass die RED noch eine einjährige Übergangsfrist vorsieht. Folglich können Produkte, welche die Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG erfüllen und auch dem Anwendungsbereich der RED unterfallen, noch bis zum 12.6.2017 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden. Unter den (weiten) Begriff der Funkanlage fallen z.B. Smartphones, funkgesteuerte Tür bzw. Toröffner, Bewegungsmelder, Funkortungssysteme, ferngesteuertes Spielzeug, WLAN-Router oder Rundfunkempfänger.

Mit der RED gehen zahlreiche neue Anforderungen einher: Exemplarisch zu nennen ist die Veränderung des Anwendungsbereichs (z.B. die Herausnahme von Telekommunikationsendgeräten und kunden- bzw. anwendungsspezifisch gefertigte Erprobungsmodulen). Zudem wurden zusätzliche grundlegende Anforderungen an Funkanlagen statuiert, die Verpflichtungen der einzelnen Wirtschaftsakteure erstmals detailliert geregelt und behördliche Meldepflichten für (potentiell) gefährliche Funkanlagen im B2B-Bereich eingeführt.

Den Herstellern, EU-Importeuren und Händlern von Funkanlagen ist mithin dringend anzuraten, sich auf die neue Rechtslage einzustellen und frühzeitig ihren jeweiligen Verpflichtungen nach der RED nachzukommen – spätestens ab dem 13.6.2016. Auch die Bedeutung der strengeren Kennzeichnungsanforderungen sollten nicht unterschätzt werden. Denn Kennzeichnungsverstöße sind ein dankbarer Anknüpfungspunkt für die zuständigen Marktüberwachungsbehörden, um dem Hersteller die fehlende Konformität mit den geltenden Anforderungen des Produktsicherheitsrechts nachzuweisen.

Weiterführende Hinweise:

Ausführlich zur neuen RED Schucht, PHi 2015, 170 ff; Menz, InTeR 2015, 82 ff.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Simon Menz
Practice Group:      Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR