Urteilsbesprechung – Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.08.2015, Az. 4 U 189/11

01.04.2016

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof am 5.3.2015 (Rs. C-503/13 und C-504/13) entschieden, dass im Rahmen des Produkthaftungsrechts Produkte wie Herzschrittmacher und implantierbare Defibrillatoren bereits dann als fehlerhaft eingestuft werden können, bei denen eine ganze Produktgruppe potentiell fehlerhaft ist, ohne dass der Fehler bei dem konkreten Produkt festgestellt zu werden braucht.

In der vorliegenden Entscheidung hat das Kammergericht Berlin dieser Rechtsprechung auf potentiell bruchgefährdete Hüftprothesen ausgedehnt.

Zunächst gibt das Gericht die Entscheidungen des EuGH kurz wieder und stellt fest, dass durch die vom Europäischen Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Fehlerbegriff des § 3 ProdHaftG in (für das Gericht) bindender Weise definiert wird.

Sodann überträgt das Gericht dieser Rechtsprechung auf die im vorliegenden Fall zu beurteilende Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese. Das Gericht sah sich durch die Tatsache, dass sich die EuGH-Entscheidung ausdrücklich auf Geräte wie Herzschrittmacher und implantierbare Defibrillatoren bezog, nicht gehindert, die Entscheidung auf Hüftprothesen zu übertragen. Dem Gericht zufolge seien die möglichen Folgen für die Gesundheit des betroffenen Patienten ebenfalls erheblich (ohne diese jedoch näher darzulegen). Sodann geht das Gericht darauf ein, dass eine – unstreitige – Bruchrate von 4 – 5 % der gegenständlichen Hüftprothesen über dem Level an Sicherheit liegt, das im konkreten Einzelfall berechtigterweise zu erwarten war.

Schließlich geht das Gericht auch auf die mögliche Entlastung der beklagten Hersteller gem. § 1 Abs. 2 Ziff. 5 ProdHaftG ein und verneint diese im Ergebnis. Da das Gericht im Ergebnis einen bloßen Fehlerverdacht für das Bejahen eines Mangels ausreichen ließ, verwundert es nicht, dass das Gericht sodann eine mögliche Entlastung des Herstellers thematisiert.

Im Ergebnis zeigt sich, dass der EuGH eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen hat. Mit einem relativ überschaubaren Begründungsaufwand überträgt das Kammergericht die für einzelne konkrete Produkte ergangene Rechtsprechung des EuGH, wonach ein bloßer Fehlerverdacht für die Bejahung eines haftungsrelevanten Produktfehlers ausreiche, auf andere Produkte. Es ist gut möglich, dass auch andere Gerichte trotz der damit verbundenen Erweiterung der Haftung des Herstellers diesem Weg einschlagen werden.

 

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