US-Supreme Court schlägt Änderung der Discovery-Regeln vor - Licht am Ende eines langen Tunnels

05.05.2015

Am 29.04.2015 hat der US-Supreme Court Änderungen der US-amerikanischen Zivilprozessregeln (Federal Rules of Civil Procedure – „FRCP“) beschlossen und dem US-Kongress zur Zustimmung vorgelegt. Diese Änderungsvorschläge könnten eine wesentliche Änderung im Discovery-Verfahren bewirken. Die Zustimmung durch den Kongress ist der letzte Schritt in einer Entwicklung, die bereits im Mai 2010 begann, als eine vom Beratungsausschuss für Zivilprozessregeln („Advisory Committee“) der Justizkonferenz („Judicial Conference“) abgehaltene Konferenz nahezu einstimmig eine Verbesserung des US-Zivilprozessverfahrens beschlossen hatte. Ziel sollte sein, Kosten und Verzögerungen zu verringern, den Zugang zu den Gerichten zu erleichtern und das grundsätzliche Ziel der FRCP, nämlich die gerechte, schnelle und kostengünstige Entscheidung jedes Rechtsstreites, zu fördern.

Der Beratungsausschuss hat am 15.08.2014 Änderungsvorschläge veröffentlicht, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen konnte. Bis zum Ablauf der Frist zur öffentlichen Stellungnahme am 18.02.2015 machte eine überwältigend hohe Anzahl von Personen von der Möglichkeit Gebrauch, Anregungen zu den neuen Regeln zu äußern. Der Beratungsausschuss erhielt mehr als 2300 Stellungnahmen, hörte 120 Zeugen und hielt drei öffentliche Anhörungen ab, die verdeutlichten, dass ein ausuferndes US-Dokumentenvorlageverfahren („Discovery“) häufiger vorkommt als dies der Fall sein sollte.

Der jahrelange Prozess war nicht unumstritten. Unter anderem wurde behauptet, dass die Änderungen den Zugang einer Prozesspartei zu Informationen behindern würden und die beantragende Partei durch den Maßstab der Verhältnismäßigkeit gezwungen wäre, den Nachweis zu führen, dass ihr Antrag nicht über Gebühr belastend oder kostenintensiv ist. Einige Kritiker waren der Meinung, dass die Änderungen zu einer Ablehnung der für die Verfolgung verfassungsmäßiger Rechte bedeutsamen Discovery durch die Gerichte führen würde. Auf der anderen Seite hielten einige Richter die Umstellung auf einen Maßstab der Verhältnismäßigkeit für unnötig, da die Parteien den Umfang der relevanten Informationen untereinander selbst einvernehmlich vereinbaren könnten.

Nicht bei allen vorgeschlagenen Änderungen war ein erfolgreicher Abschluss des Änderungsverfahrens möglich, so zum Beispiel bei der Verringerung der zulässigen Anzahl von Aussagen und Beweisfragen, doch nach Verabschiedung der Änderungen könnte es schon bald eine Entlastung für große Unternehmen geben.

Kurzum: Mit den vorgeschlagenen Regeln sollen die Zusammenarbeit und die Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit dem US-Dokumentenvorlageverfahren verbessert werden. Für deutsche Unternehmen sind mindestens drei der zehn Regeln, die Gegenstand der Änderungsvorschläge waren, von Bedeutung:

 

1. Umfang der Discovery

Die aussichtsreichste Änderung liegt in der vorgeschlagenen Neufassung der Regel 26 der FRCP, die den Umfang der Discovery bestimmt. Die problematische Formulierung der aktuellen Fassung, die eine Vorlage solcher Dokumente verlangt, die „vernünftigerweise zur Entdeckung zulässiger Beweise führen können“, wird gestrichen. Stattdessen wird eine Liste von Kriterien eingefügt, die das Gericht bei der Begrenzung der Discovery auf lediglich das, was verhältnismäßig ist, berücksichtigen kann. Das Gericht wird nun allein und ohne einen Antrag der Parteien die Häufigkeit oder den Umfang der Discovery beschränken können, wenn diese außerhalb des zulässigen Rahmens liegt. Diese Kriterien sind in einer bestimmten Reihenfolge aufgeführt, wodurch verdeutlicht werden soll, dass der Streitwert bei der Bestimmung der Verhältnismäßigkeit nicht entscheidend ist. Sie umfassen die Verhältnismäßigkeit der Discovery verglichen mit den Anforderungen des jeweiligen Rechtsstreits, die Bedeutung einer bestimmten Frage, den Streitwert, den Zugang der Parteien zu den Daten, die Mittel der Parteien sowie die Frage, ob die Last der Discovery die mit ihr verbundenen Vorteile überwiegt.

 

2. Dokumentenaufbewahrung

Am 18.02.2014 veröffentlichte William H.J. Hubbard, Assistenzprofessor für Rechtswissenschaften an der University of Chicago Law School, eine Umfrage, nachdem er 128 Unternehmen dazu befragt hatte, welchen Betrag sie pro Jahr für die Aufbewahrung von Dokumenten ausgeben. Es stellte sich heraus, dass die mit der Datenaufbewahrung verbundenen Ausgaben großer Unternehmen pro Jahr rund USD 40 Mio. betragen. Demnach neigen Unternehmen zur übermäßigen Aufbewahrung, zum Teil, weil sie gerichtliche Sanktionen befürchten, wenn sie vernichtete Dokumente im Discovery-Prozess nicht vorlegen können.

Das Thema wird weiter dadurch verkompliziert, dass verschiedene US-Gerichte bei der Entscheidung, wann die schwerste Strafe – ein Rückschluss aus dem nicht vorgelegten Dokument zum Nachteil des Antragsgegners – verhängt werden kann, unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Mit der Verabschiedung der neuen Regel würden Entscheidungen wie im Fall Residential Funding Corp. v. DeGeorge Financial Corp. 306 F.3d 99 (2nd Cir. 2002) abgelehnt, wonach gewöhnliche Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Nicht-Vorlage von Dokumenten dazu führen kann, dass die Jury angewiesen wird, nachteilige Rückschlüsse zu ziehen. Die vorgeschlagene Regeländerung würde Prozessparteien Klarheit verschaffen und schwerwiegende Strafen nicht mehr bei Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit, sondern nur noch dann zulassen, wenn eine Partei in „Absicht der Vorenthaltung“ handelt.

Nachdem es als zu schwierig erachtet wird, Umfang und Dauer der Aufbewahrung und jene die Aufbewahrungspflichten auslösende Ereignisse festzulegen, wird mit der Änderung nicht geklärt, wann eine Partei Dokumente aufbewahren sollte. Auslöser für die Aufbewahrungspflicht wird auch weiterhin der Zeitpunkt sein, in dem ein Rechtsstreit vernünftigerweise vorhersehbar ist. Indes bietet die Änderung Richtern im Falle einer Nichtaufbewahrung von Dokumenten eine Reihe von Mitteln auf Grundlage der unterschiedlichen Verschuldensgrade. Dies erlaubt einen besser vorhersehbaren und individuelleren Einsatz von Sanktionen.

 

3. Discovery-Streitigkeiten

Ein Teil der unterbreiteten Änderungsvorschläge betrifft auch die Regel 34 der FRCP, welche die Vorlage von Dokumenten und sonstigen Informationen regelt und darauf abzielt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Discovery-Verfahren auf ein Minimum zu reduzieren. Anders als bei vielen anderen Regeln, zu denen Änderungen vorgeschlagen wurden, trafen die hinsichtlich der Regel 34 der FRCP vorgeschlagenen Änderungen auf weitgehende Zustimmung. Mit der Änderung soll der Verwendung von Standardwidersprüchen gegen Discovery-Anträge weitestgehend Einhalt geboten werden. In der Vergangenheit hat sich die Praxis der Aneinanderreihung von Standardwidersprüchen dergestalt manifestiert, dass sich der Antragsteller fragen musste, ob Dokumente tatsächlich auf Grundlage des Widerspruchs zurückgehalten werden. Durch die Änderungen müsste der Antragsgegner seinen Widerspruch konkretisieren, sodass der wahre Grund für den Widerspruch gegen den Discovery-Antrag ans Licht käme. Die Änderungen sollen die Parteien auch von der Aussage abhalten, die bereitzustellende Information käme „zur gegebenen Zeit“, ohne konkrete Angabe, wann die Vorlage erfolgen wird. Ein kontinuierliches Discovery-Verfahren ohne einzelne spezifizierte Vorlagefristen wird in einigen Fällen jedoch weiterhin erlaubt sein. Die Hoffnung besteht, dass mit einem Mehr an Kommunikation weniger Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Discovery entstehen werden.

Die geänderten FRCP werden, sofern der US-Kongress keine Maßnahmen ergreift, am 01.12.2015 in Kraft treten.

Wenn Sie mehr über die vorgeschlagenen Änderungen der FRCP oder deren Auswirkungen auf Ihre Verfahren erfahren möchten, kontaktieren Sie bitte Meribeth Banaschik unter meribeth.banaschik@noerr.com.

 

Haben Sie Fragen?  Kontaktieren Sie gerne: Meribeth Banaschik
Practice Group:       Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR