Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

22.12.2016

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nunmehr den lange erwarteten Referentenentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine erhebliche Ausweitung der für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) geltenden Anforderungen an Compliance-Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Davon betroffen sind insb. auch Güterhändler, soweit sie Barzahlungen über mindestens EUR 10.000,00 tätigen oder entgegennehmen, sowie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, bestimmte Treuhänder und Immobilienmakler.

Die vom BMF vorgeschlagenen Änderungen sollen entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie am 26.06.2017 in Kraft treten. Zu diesem Stichtag müssen Verpflichtete die von ihnen geforderten Compliance-Maßnahmen vollständig umgesetzt haben.

A. Die wichtigsten Compliance-Anforderungen im Überblick

Alle Verpflichteten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen künftig zwingend über ein wirksames Risikomanagement verfügen. Dies erfordert sowohl die Durchführung einer umfassenden Risikoanalyse für die von ihnen betriebenen Geschäfte als auch die Schaffung, Überwachung und regelmäßige Aktualisierung angemessener geschäfts- und kundenbezogener interner Sicherungsmaßnahmen.

Zu den erforderlichen internen Sicherungsmaßnahmen sollen insb. gehören:

  • die Ausarbeitung interner Grundsätze, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf den Umgang mit Risiken, Kundensorgfaltspflichten , insb. die Pflicht zur Identifizierung von Vertragspartnern, die Erfüllung der Verdachtsmeldepflicht sowie die Einhaltung sonstiger geldwäscherechtlicher Vorschriften;
  • (bei einigen Verpflichteten) die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters;
  • die Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit;
  • die Schulung von Mitarbeitern;
  • soweit angemessen die Überprüfung der zuvor genannten Grundsätze und Verfahren durch eine interne Revision sowie
  • die Einrichtung eines Hinweisgebersystems.

Der wohl umfangreichste Anpassungsbedarf für betroffene Unternehmen dürfte sich aus der neu vorgesehenen Verpflichtung zur gruppenweiten Einhaltung von Pflichten ergeben.

Mutterunternehmen sollen zukünftig dazu verpflichtet sein, eine Risikoanalyse für alle gruppenangehörigen Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen, die geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, durchzuführen. Auf dieser Grundlage haben sie sodann gruppenweit einheitliche interne Sicherungsmaßnahmen einzuführen, Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe zu etablieren und Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten zu schaffen. Die komplizierte Neuregelung wird insb. eine umfangreiche Auseinandersetzung mit in Drittländern geltenden Geldwäschevorschriften erforderlich machen.

B. Konsequenzen des Referentenentwurfs

Zwar handelt es sich bei dem nunmehr vorgelegten Dokument bislang nur um einen ersten Entwurf, an dem noch Anpassungen zu erwarten sind. Größere Modifikationen dürften jedoch nicht mehr erfolgen.

Insb. im Hinblick auf die ebenfalls vorgesehene Ausweitung des möglichen Sanktionsumfangs bei Nichtumsetzung der geforderten Maßnahmen sollten sich die betroffenen Unternehmen bereits jetzt mit den auf sie zukommenden Anforderungen vertraut machen, um ausreichend auf die sich in naher Zukunft sicher stellenden Herausforderungen vorbereitet zu sein.

 

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