Verbot Regionalisierter Werbung und Novellierung des ZDF-Staatsvertrages in Kraft

28.01.2016

Zum 1. Januar 2016 sind mit dem 17. und 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) gleich zwei Neufassungen in Kraft getreten, die durch Gerichtsentscheidungen initiiert wurden und spürbare Auswirkungen auf die Rundfunkpraxis haben können. 

Novellierung des ZDF-Staatsvertrages durch den 17. RÄStV

Kern des 17. RÄStV ist die Überarbeitung der Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrages zur Besetzung des Fernsehrates sowie des Verwaltungsrates des ZDF, die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 (Az. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11) notwendig wurde. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts waren die bisherigen Regelungen zur Zusammensetzung der Aufsichtsgremien mit dem aus der Rundfunkfreiheit abgeleiteten Gebot der Staatsferne unvereinbar. Ferner erfasst der novellierte ZDF-Staatsvertrag nunmehr neben Rundfunkprogrammen auch Telemedienangebote des ZDF. Gleichzeitig werden mit dem 17. RÄStV die Rechtshoheitsvorschriften des § 1 RStV überarbeitet, konkretisiert und an die Bestimmungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU) angepasst.

Ausführliche Informationen zum 17. RÄStV

Verbot regionalisierter Werbung im bundesweit verbreiteten Programm durch den 18. RÄStV

Neben der Klarstellung, dass Werbung Teil des Rundfunkprogramms ist und damit der Lizenzpflicht des § 20 RStV unterfällt, führt der Staatsvertragsgeber mit dem 18. RÄStV das grundsätzliche Verbot dezentraler Werbespots im bundesweit verbreiteten Programm ein. Der Staatsvertragsgeber reagiert mit diesen Änderungen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.2014 – Az. 6 C 32.13), das regional differenzierte Werbung in bundesweit gesendeten Rundfunkprogrammen entgegen der bislang herrschenden Meinung zuließ. Der neugefasste § 7 Abs. 11 RStV eröffnet allerdings den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit regionalisierte Werbung durch Landesrecht zuzulassen. In diesem Fall wäre zudem eine gesonderte landesrechtliche Zulassung erforderlich. Ob und in welchem Umfang die Landesparlamente von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen, bleibt abzuwarten, insbesondere da sich die Parlamente in den Zustimmungsgesetzen zum 18. RÄStV meist zurückhaltend äußerten. So ist z. B. in Rheinland-Pfalz regionalisierte Werbung in bundesweiten Programmen nur im Rahmen von Regionalfenstern zulässig.

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