Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Erbschaftsteuergesetz

18.06.2014

Am 08. Juli 2014 ist es wieder soweit. Dann wird das Bundesverfassungsgericht über das Erbschaftsteuergesetz verhandeln, das seit dem 01.01.2009 gilt.

Der Bundesfinanzhof hat dieses Gesetz den Verfassungsrichtern zur Prüfung vorgelegt. Er ist der Auffassung, dass das Gesetz gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz verstößt. Ein besonderer Dorn im Auge der Richter des Bundesfinanzhofes sind die so genannten Verschonungsregeln für Betriebsvermögen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verfassungsrichter der überzeugenden Argumentation des Bundesfinanzhofes in dem Vorschlagebeschluss folgen werden. Wer unter den Familienunternehmern die günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen noch nutzen will, um Betriebsvermögen auf die nächste Generation zu übertragen, sollte sich also beeilen.

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