Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers - BGH, Urt. v. 02.07.2015 – III ZR 149/14

02.07.2015

Ein Anleger hatte 1994 eine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobi-lienfonds gezeichnet, um eine sichere Altersvorsorge zu gewährleisten. Nachdem die Ausschüttungen mehrere Jahre hinter den Prognosen zurückgeblieben waren, machte er 2011 Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend. Der BGH schloss sich dem Berufungsgericht insoweit an, dass spätestens der Rechenschaftsbericht von 2006, wonach die Ausschüttungen 0,12 Prozent betragen, dem Anleger zu erkennen gegeben hat, dass die gezeichnete Beteiligung nicht zur Altersvorsorge geeignet war. Insoweit sei Verjährung eingetreten.

Allerdings seien damit keine Hinweise auf eine von Beginn an eingeschränkte Fungibilität der Kommanditbeteiligung und eine diesbezügliche Aufklärungspflichtverletzung verbunden. Der BGH betonte, dass es sich bei der eingeschränkten Fungibilität an einem geschlossenen Immobilienfonds und der fehlenden Eignung der Beteiligung zur Altersvorsorge um voneinander abgrenzbare Gesichtspunkte handelt. Diese Umstände seien Gegenstand eigenständiger Aufklärungs- und Beratungspflichten und damit auch bezüglich der Verjährung selbstständig zu behandeln.

 

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