Vertikale Preisbindungen: eine neue Priorität der EU-Kommission bei der Rechtsdurchsetzung?

27.07.2018

Am 24.08.2018 hat die Europäische Kommission in vier noch zu veröffentlichenden und voneinander getrennten Beschlüssen gegen die Elektronikhersteller Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer, die ihren Online-Einzelhändlern Fest- oder Mindestpreise für den Wiederverkauf ihrer Produkte vorgegeben hatten, Geldbußen verhängt. Die Kommission verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt über 111 Mio. EUR. Die Geldbußen sind dabei aufgrund der Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission bereits erheblich, d.h. je Unternehmen um 40 % bis 50 %, reduziert worden. 

Kommission gewährt aufgrund der Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission erhebliche Ermäßigungen

Nach der Pressemitteilung wurden die Ermäßigungen gewährt, da die Hersteller „Beweismittel mit erheblichem Mehrwert vorlegten und den Sachverhalt sowie die Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht ausdrücklich anerkannten“. Wenngleich „erheblicher Mehrwert“ ein Kriterium der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen ist, scheint die Kommission denselben Maßstab auf Maßnahmen angewendet zu haben, die rein vertikaler Natur sind. Somit können Unternehmen offenbar auch in vertikalen Fällen ähnliche Vorteile genießen und sich zu einer Zusammenarbeit entschließen, um ihr Bußgeldrisiko zu minimieren. Kommissarin Margrethe Vestager erklärte, dass die Höhe der Geldbußenermäßigung vom Umfang und Zeitpunkt der Zusammenarbeit im Einzelfall sowie von den sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Vorteilen in Hinblick auf ein effizientes Verfahren und eine effektive Rechtsdurchsetzung abhänge.

Die Kommission gelobt, sich auf vertikale Preisbeschränkungen im elektronischen Handel zu konzentrieren

Nach den Angaben der Kommission beschränkten alle Hersteller die Möglichkeiten ihrer jeweiligen Online-Einzelhändler, die Einzelhandelspreise für Elektronikprodukte eigenständig festzulegen. Einzelhändler, die sich nicht an die Fest- oder Mindestpreisbindungen hielten, wurden mit Sanktionen, wie etwa einem Belieferungsstopp, belegt. Die Kommission merkt an, dass sich die vertikalen Preisbeschränkungen aufgrund der heutzutage üblichen Nutzung von Preisalgorithmen durch viele Online-Einzelhändler auf die gesamten Online-Preise auswirken. Einige dieser Algorithmen passen Einzelhandelspreise automatisch an die Preise der Wettbewerber an. Somit kann eine vertikale Preisbeschränkung, insbesondere des Niedrigpreissegments, zu Kettenreaktionen für sämtliche Online-Preise für das jeweilige Produkt führen, da die Preisalgorithmen der anderen Einzelhändler registrieren, dass der frühere Niedrigpreis nicht mehr verfügbar ist. Neben vertikalen Preisbeschränkungen schränkte Pioneer außerdem die Möglichkeit seiner Einzelhändler ein, grenzüberschreitend an Verbraucher in anderen Mitgliedsstaaten zu verkaufen.

Die vier einzelnen Wettbewerbsverstöße waren von unterschiedlicher Dauer und betrafen zumeist unterschiedliche sachliche und räumliche Märkte. Sie fanden zwischen 2011 und 2015 statt. Während einige Maßnahmen lediglich in einem oder zwei Mitgliedsstaaten angewendet wurden, waren von den Maßnahmen von Pioneer anscheinend 12 Mitgliedsstaaten betroffen.

Vertikale Mindest- und Festpreisbindungen werden regelmäßig als schwere Form einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung eingestuft. Sie werden zudem im Kontext der Vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung (330/2010) als Kernbeschränkung betrachtet, da angenommen wird, dass es unwahrscheinlich sei, dass vertikale Preisbeschränkungen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Warenvertriebs oder zur Förderung des technischen oder ökonomischen Fortschritts unter angemessener Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn beitragen. Eine Einzelfreistellung für vertikale Preisbeschränkungen ist theoretisch möglich, jedoch unwahrscheinlich, und erfordert eine umfassende Selbsteinschätzung.

Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Kommission erstmals nach rund 15 Jahren wieder Geldbußen für vertikale Preisbindungen verhängt hat. Seitdem wurden diese Fälle meistens durch nationale Wettbewerbsbehörden untersucht (vgl. z. B. den Lego-Fall und den Möbel-Fall des Bundeskartellamts). Kommissarin Vestager erklärte, dass die Fälle auf Kundenbeschwerden beruhten, die Kommission sich jedoch in ihrer jüngsten E-Commerce-Sektorenuntersuchung auf ähnliche Maßnahmen konzentriert habe. Die Ergebnisse zeigten, dass Preisbeschränkungen die am weitesten verbreiteten Wettbewerbsbeschränkungen im Elektronikhandel sind. Insgesamt 42 % der Befragten der Sektorenuntersuchung waren von Preisbeschränkungen betroffen. Die Preisbeschränkungen in dem Bericht betreffen jedoch nicht nur verbotene Beschränkungen, bei denen der Wiederverkaufspreis festgelegt oder ein Mindestpreis für den Wiederverkauf vorgegeben wird, sondern auch im Allgemeinen statthafte unverbindliche Preisempfehlungen (vgl. Ziffer 334 ff. der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung im E-Commerce-Sektor). Angesichts des Umstandes, dass die Kommission im letzten Jahr außerdem weitere Untersuchungen eingeleitet hat, um zu prüfen, ob „bestimmte Praktiken im Online-Handel Verbraucher daran hindern, bestimmte Produkte über Grenzen hinweg auszuwählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben“, scheint die Annahme nahezuliegen, dass für die Kommission bei der Rechtsdurchsetzung vertikale Beschränkungen weiterhin im Fokus stehen.

Ausblick

Angesichts der erheblichen Risiken, die mit vertikalen Preisbeschränkungen verbunden sind, sowie der Intensität der Rechtsdurchsetzung sowohl durch nationale Wettbewerbsbehörden als nunmehr auch durch die Kommission, sollte im Rahmen von Compliance-Schulungen und Audit-Prüfungen in Bezug auf Verkaufs- und Vertriebspraktiken ein Hauptaugenmerk auf vertikale Preisbeschränkungen sowie grenzüberschreitende Verkaufsbeschränkungen gelegt werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Fabian Hübener oder Jan Moritz Lang
Practice Group: Kartellrecht