VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

22.02.2017

Mit Beschluss vom 31. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des Providers SpaceNet AG auf Aussetzung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung als unbegründet zurückgewiesen.

Hintergrund

Im Mai 2016 hatte die SpaceNet AG aus München eine einstweilige Anordnung beantragt, um von der ab 1. Juli 2017 geltenden Pflicht für Provider zur Vorratsdatenspeicherung aus §§ 113 b Abs. 3 TKG i.V.m. § 150 Abs. 13 TKG ausgenommen zu werden. Konkret ging es der SpaceNet AG darum, von der gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung der technischen Anlagen und anderer Organisationsmaßnahmen, die für eine Erfüllung der Speicherpflicht notwendig sind, vorläufig entbunden zu werden.

Die SpaceNet AG führte in diesem Rahmen aus, die Speicherung verstoße gegen Grundrechte und berief sich auf ihre Berufsfreiheit (Art. 12 GG), sowie die Grundrechte ihrer Kunden, insbesondere deren Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Darüber hinaus machte sie einen Verstoß gegen die jeweiligen Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der europäischen Union und ihrer Dienstleistungsfreiheit geltend.

Der Beschluss des VG Köln

Das Gericht wies den Antrag ab. Da es sich bei der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes um einen schweren Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers handele, seien besonders strenge Anforderungen zu stellen.

Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis bestehe zwar auch vor Inkrafttreten des Gesetzes, da bei einem Verstoß gegen die Speicherpflicht ab dem ersten Geltungstag ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro drohe. Doch könne die SpaceNet AG nicht glaubhaft machen, dass ihr bei Vollzug des fraglichen Gesetzes irreversible oder zumindest schwer revidierbare Nachteile entstehen würden.

Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Das Gericht sieht zudem überwiegende Punkte dafür sprechen, dass die deutsche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung mit den (deutschen) Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sei.

Es sei jedoch im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu klären, ob die Vorratsdatenspeicherung unzulässig in Persönlichkeitsrechte der Kunden eingreife. Für das im Vordergrund stehende Anliegen, ob die Investitions- und Bereithaltungskosten den Telekommunikationsunternehmen auferlegt werden könnten, sei dies unerheblich.

Zwar könne die identifizierende Zuordnung dynamischer IP-Adressen in den Schutzbereich des Art.10 GG fallen (wir berichteten). Doch könne die (nicht unmittelbar selbst betroffene) SpaceNet AG nicht mit Verweis auf Grundrechte ihrer Kunden die Übermittlung der Vorratsdaten verweigern. Daher könne sie auch nicht im Vorfeld die Schaffung und Bereithaltung der technischen Voraussetzungen ablehnen.

Darüber hinaus entstünde durch die reine Speicherung der Daten auch kein irreparabler Schaden für die Kunden, da sich der Nachteil für den Einzelnen erst durch den Abruf der Daten konkretisiere und verdichte. Dem würde die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch die Kombination einer möglichst begrenzten Speicherpflicht mit strengen Abrufregeln gerecht.

Das Gericht betont auch die verfassungsrechtlich gebotene Effektivierung der Strafverfolgung, die durch die Speicherpflicht unterstützt würde. Abschließend zu klären seien diese komplexen Fragen jedoch im Hauptsacheverfahren.

Möglicher Verstoß gegen Unionsrecht nicht Gegenstand der Prüfung

Ob die neue Vorratsdatenspeicherung gegen Europarecht verstoße, beantwortet das VG Köln nicht und verweist unter Berufung auf die Komplexität der Fragen auf das Hauptsacheverfahren.

Ausblick

Die Wogen um die Frage der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung glätten sich nicht. Nach den eher ablehnenden Stimmen aus dem Urteil des EuGH vom Dezember und dem kürzlich veröffentlichten Gutachten des Bundestags (wir berichteten) spricht das VG Köln sich vorliegend vorsichtig für deren Rechtmäßigkeit aus. Angesichts der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden zu dieser Frage bleibt es nun gespannt abzuwarten, wie dessen Urteil ausfallen wird.

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Practice Group: Telekommunikation