Vorsicht bei der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers nach Kündigung

04.03.2015

Arbeitsgerichtlicher Rechtsweg droht auch noch nach Klageerhebung des Geschäftsführers

 
Eigentlich ist die Frage, ob ein Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten gegen die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses klagen kann, auf den ersten Blick eindeutig zu beantworten. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) sind Arbeitsgerichte nur für Streitigkeiten aus einem bzw. über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zuständig. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind Organmitglieder keine Arbeitnehmer. Geschäftsführern ist damit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten grundsätzlich versperrt.

Die Bejahung der Zuständigkeit hätte für den Geschäftsführer allerdings gleich mehrere Vorteile: Ein Gerichtskostenvorschuss ist bei arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht zu leisten. Ein Unterliegen in der Sache führt nicht dazu, dass die Anwaltskosten des verklagten Unternehmens getragen werden müssen. Schließlich ist im Vergleich zu Zivilgerichten die Wahrscheinlichkeit höher, dass Arbeitsgerichte Arbeitnehmerschutzvorschriften auch auf den Geschäftsführer übertragen könnten. Für Unternehmen sind die Arbeitsgerichte dagegen im Zweifel nur infolge höherer Geschwindigkeit interessant. Vor diesem Hintergrund stellt sich in der Praxis zunehmend die Frage, ob Arbeitsgerichte zuständig werden können, wenn der Geschäftsführer abberufen wird bzw. sein Amt niederlegt, nachdem sein Anstellungsverhältnis gekündigt wurde.

Bisherige Rechtsprechung

Bislang stand fest, dass Abberufung und Niederlegung nur dann die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründen konnten, wenn sie noch vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage des Geschäftsführers erfolgten. Entsprechend war es aus der Sicht der jeweils anstellenden Gesellschaft möglich, das Anstellungsverhältnis zunächst nur zu kündigen und mit der Abbestellung des Geschäftsführers erst bis nach der Klageerhebung zu warten. Da das angerufene Arbeitsgericht den Rechtsstreit an die Zivilgerichte verweisen musste, konnte so eine in der Tendenz arbeitnehmerfreundliche arbeitsgerichtliche Rechtsprechung vermieden werden.

Neue Rechtsprechung

Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht allerdings durch seine beiden Entscheidungen vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14) sowie vom 3.12.2014 (10 AZB 98/14) aufgegeben. Der Zeitpunkt der Klageerhebung stellt nicht mehr die absolute Grenze für die Beseitigung der Fiktionswirkung dar. Neue zuständigkeitsbegründende Veränderungen wie Abberufung oder Amtsniederlegung sind aus Gründen der Prozessökonomie noch bis zum rechtskräftigen Ende des Beschwerdeverfahrens über den Rechtsweg beachtlich.

Auswirkungen auf die Praxis

Damit erweitert das Bundesarbeitsgericht die potentielle arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Geschäftsführer deutlich. Unternehmen müssen vor diesem Hintergrund jedenfalls eine „vorschnelle“ Abberufung vermeiden und neue (alternative) Strategien im Umgang mit der Zuständigkeitsproblematik entwickeln. Aber auch aus Geschäftsführersicht sollten die neuen Handlungsoptionen sorgsam geprüft werden. Insbesondere die Niederlegung des Amtes zum Zwecke der Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit ist nicht frei von Risiken. Im Zweifel bedarf es auf beiden Seiten einer umfassenden Abwägung der mit den jeweiligen Optionen verbundenen Chancen und Risiken, die nicht nur Kostengesichtspunkte, sondern auch Haftungsrisiken und unternehmenspolitische Auswirkungen einschließt.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Jacek Kielkowski, LL.M.
Zur Practice Group: Arbeitsrecht
Weitere Beiträge: Jacek Kielkowski, LL.M., Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Kündigung eines Geschäftsführers, Anmerkung zu BAG, Beschluss vom 03.12.2014, in: jurisPR-ArbR 12/2015 Anm. 2.