Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers

02.09.2014

Der Franchisegeber ist dazu verpflichtet, seine Franchisenehmer vor dem Abschluss des Franchisevertrags über die wesentlichen Umstände aufzuklären, die ihre Entscheidung über den Eintritt in das Franchisesystem beeinflussen können. Kommt der Franchisegeber dieser Verpflichtung nicht nach, besteht ein erhebliches Haftungsrisiko. Falls der wirtschaftliche Erfolg des Franchisenehmers hinter seinen Erwartungen zurück bleibt, kann er vom Franchisenehmer die Aufhebung und Rückgängigmachung des gesamten Vertrags sowie den Ersatz von finanziellen Schäden verlangen.

Seit der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.12.2011 ist eine neue Tendenz der Gerichte zu erkennen: Nachdem die Gerichte über viele Jahre den Fokus auf die Eigenverantwortung des Franchisenehmers legten, stellen sie nun in verstärktem Maß Anforderungen an das vom Franchisegeber vorab zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, 25.10.2013, und LG Hamburg, 17.01.2014).

 

Download als PDF: News Vertriebs- & Franchisesysteme, E-Commerce
Zur Practice Group: Vertriebs- & Franchisesysteme, E-Commerce