Zeitarbeit: Ausweitung der Zollkontrollen in Zuge der Erhöhung des Mindestlohns angekündigt

15.06.2018

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte unlängst eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns an. Die gute wirtschaftliche Lage innerhalb Deutschlands lasse es zu, dass der bisherige Mindestlohn in Höhe von EUR 8,84 pro Stunde auf ein deutlich höheres Niveau angepasst werden könne. Die Mindestlohnkommission werde dazu noch im Juni diesen Jahres einen Vorschlag unterbreiten. Jedoch läuft jede Erhöhung des Mindestlohns ins Leere, wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund kündigte der Minister auch schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an.

Praktische Folgen für Arbeitgeber

Arbeitgeber werden durch dieses Vorhaben nicht nur in finanzieller Hinsicht getroffen. Die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes (MiLoG), fällt nach den Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) in den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung. Diese hat die Befugnis, die Vorlage von Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers, ggf. unter Berücksichtigung der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) zu verlangen und dies auch für einen zurückliegenden Zeitraum von zwei Jahren. Arbeitgeber sind daher dazu verpflichtet diese Unterlagen zu erstellen und für mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Bei der Prüfung durch die Zollverwaltung kann es auch zu sog. Zufallsfunden kommen. Sollten die Zollbehörden auf Anhaltspunkte stoßen, die einen Rechtsverstoß gegen andere Gesetze als das SchwarzArbG vermuten lassen, sind sie dazu verpflichtet, die zur Verfolgung zuständige Stelle zu unterrichten (§ 6 Abs. 3 SchwarzArbG).

Zeitarbeitsbranche

Besonders hart trifft diese Ankündigung die Zeitarbeitsbranche und alle Branchen, die – zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt – der Verbreitung von verdeckter Arbeitsnehmerüberlassung verdächtigt werden. All diese Branchen ringen noch immer mit den Folgen der AÜG-Reform 2017.

Die Zollverwaltung ist im Zuge dieser Reform zu umfassenden Kontrollen ermächtigt worden. Darunter fällt nicht nur die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben aus dem MiLoG beim Verleiher (§ 8 Abs. 5 AÜG). Vielmehr erhalten die Zollverwaltungen auch die Befugnis, das Vorliegen einer Überlassungserlaubnis beim Verleiher zu überprüfen und ggf. einen Verstoß auch beim Entleiher zu ahnden. Darüber hinaus verfolgt die Zollverwaltung auch Verstöße gegen die Melde-, Konkretisierungs- und Mitwirkungspflichten. Nicht zuletzt überprüfen die Zollbehörden auch, ob die Überlassungshöchstdauer eingehalten wurde.

Rechtsfolgen von Verstößen

Verstöße gegen das MiLoG oder das AÜG können mit Geldbußen von bis zu 10 Mio. Euro geahndet werden. Wer wegen eines Verstoßes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist, kann zeitweise auch von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden. Dabei ist festzuhalten, dass nicht nur das Unternehmen als Gesellschaft mit Geldbußen belangt werden kann. Auch vertretungsberechtigten Organen und Gesellschaftern, teilweise auch Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten, können hohe Geldstrafen auferlegt werden. Sofern es sich um strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße handelt, muss dieser Personenkreis sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Die Befugnisse der Zollbehörden sind umfassend und beschränken sich in tatsächlicher Hinsicht nicht nur auf das einfache Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gerade auch bei der (verdeckten) Arbeitnehmerüberlassung sind Verleiher und Entleiher von Zollkontrollen betroffen. Im Hinblick auf die scharfen Rechtsfolgen von Verstößen, sollten Arbeitgeber ihre Pflichten kennen und für deren Einhaltung innerhalb des Unternehmens Sorge tragen. Die angekündigte Intensivierung von Zollkontrollen sollte daher für jeden Arbeitgeber Anlass sein, seine Dokumentation auf Vollständigkeit zu überprüfen und ggf. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

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Practice Group: Arbeitsrecht, Compliance