ZollkodexAnpG: Bundesregierung relativiert die Umsetzung der Vorschläge des Bundesrates

13.11.2014

Auf die vom Bundesrat am 7. November 2014 vorgeschlagenen Steueränderungen im Rahmen des sog. ZollkodexAnpG (siehe Meldung vom 7. November 2014) hat die Bundesregierung am 12. November 2014 reagiert. Die Reaktion der Bundesregierung gibt eine Tendenz wieder, ob und wann die Vorschläge des Bundesrates umgesetzt werden.

Mit Spannung wurde die Reaktion der Bundesregierung vor allem hinsichtlich der folgenden die Unternehmen betreffenden Vorschläge erwartet:

„Weiße Einkünfte“ und „Double dip“-Strukturen: Verhinderung von Gestaltungen

Der Einführung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrespondenzprinzips für die Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs bei hybriden Finanzierungen stimmt die Bundesregierung grundsätzlich zu. Allerdings soll dies nicht mehr im Rahmen des ZollkodexAnpG umgesetzt werden, sondern erst im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse des BEPS-Projekts.

Der Vorschlag soll Gestaltungen mit hybriden Finanzierungen verhindern, die auf eine Nichtbesteuerung (sog. „weiße Einkünfte“) oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug (sog. „double dips“) abzielen.

Streubesitzbeteiligungen: Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen nach § 8b KStG

Den Vorschlag des Bundesrates, Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen der Steuerpflicht zu unterwerfen, will die Bundesregierung erst noch ergebnisoffen prüfen. Hierbei sollen insbesondere Belastungseffekte für den Bereich der Business Angels und Startups besondere Berücksichtigung finden. Eine Umsetzung im ZollkodexAnpG lehnt die Bundesregierung ab. Eine mögliche Steuerpflicht soll frühestens im Rahmen der im Koalitionsvertrag angekündigten grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung umgesetzt werden.

Noch keine endgültigen Aussagen macht die Bundesregierung hinsichtlich

  • der Erweiterung der Ausnahmen des sofortigen Abzugs stiller Lasten auf die Fälle des Schuldbeitritts oder der Erfüllungsübernahme (§ 4f EStG)
  • der Verbesserungen der Konzernklausel im Rahmen des Verlustuntergangs nach § 8c KStG für die Fälle, in denen die Holdinggesellschaft beim schädlichen Anteilseignerwechsel unmittelbar beteiligt ist
  • der Einschränkung der Optionsmöglichkeit zum Teileinkünfteverfahren bei Anteilseignern mit Beteiligungen von 1% bis 25%
  • der Berücksichtigung von Kapitalgesellschaften beim Gesellschafterwechsel von Personengesellschaften mit Grundbesitz im Rahmen der Grunderwerbsteuer
  • Begrenzung der Gegenleistungen auf 10% des eingebrachten Betriebsvermögens im Rahmen von steuerneutralen Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmStG

In diesen Punkten hat die Bundesregierung lediglich die Prüfung der Vorschläge angekündigt. Damit werden weder Aussagen über die generelle Umsetzung noch über den Zeitpunkt der Umsetzung der Bundesratsvorschläge gemacht.

Nur bezüglich der Vorschläge zur Begrenzung der sonstigen Gegenleistungen bei steuerneutralen Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmStG hat die Bundesregierung angekündigt, die Umsetzung des Bundesratsvorschlags bis zum Abschluss der Beratungen des ZollkodexAnpG am 3. Dezember 2014 zu prüfen. Dabei soll jedoch die Gewährung sonstiger Gegenleistungen, wie z.B. Darlehen, nicht generell ausgeschlossen werden. Nur eine quotale Beschränkung der Zuzahlungen soll in Betracht kommen, wobei noch offen ist, ob die Grenze bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen 10% des eingebrachten Betriebsvermögens liegen wird.