ZollkodexAnpG: Bundestags-Finanzausschuss schlägt Änderungen bei Betriebsveranstaltungen vor

04.12.2014

Am 4.12.2014 hat das sog. Zollkodex Anpassungsgesetz (ZollkodexAnpG), den Bundestag passiert. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung geht auf den Vorschlag des Bundestags-Finanzausschusses zurück, der nur noch wenige Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen hat.
Spannend bleibt, ob der Bundesrat dem Gesetz am 19.12.2014 seine Zustimmung gibt. Da die Mehrzahl der Vorschläge des Bundesrates zum wiederholten Male nicht umgesetzt worden sind, ist dessen Ablehnung mit gegebenenfalls anschließenden Vermittlungsausschuss zumindest nicht auszuschließen. Wahrscheinlicher ist allerdings eine nochmalige Verschiebung der Vorschläge des Bundesrates in das nächste Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2015.

Interessant für Unternehmen sind vor allem die Nachjustierungen des Finanzausschusses hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen:

  • Als wichtigste Änderung ist die Umwandlung der bisher geltenden Freigrenze von 110 Euro in einen Freibetrag in Höhe von 110 Euro zu nennen. Auf die geplante Anhebung auf 150 Euro wurde dagegen verzichtet.
  • Für die Berechnung der Zuwendung an den Arbeitnehmer sind zudem nur die gegenüber Dritten angefallenen Aufwendungen des äußeren Rahmens der Betriebsveranstaltung einzubeziehen, während bisher auch die Erfassung des rechnerischen Anteils aller Gemeinkosten geplant war. Einzubeziehen sind damit insbesondere Raumkosten und Kosten für einen Veranstalter („Eventmanager“), nicht jedoch die rechnerischen Selbstkosten des Arbeitgebers für den äußeren Rahmen.
  • Entgegen den ursprünglichen Planungen im Regierungsentwurf gilt die Regelung nicht nur, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offensteht, sondern auch dann, wenn die Betriebsveranstaltung nur Angehörige von Betriebsteilen betrifft. Unter Betriebsteil soll eine betriebliche Organisationseinheit von einiger Bedeutung und Größe zu verstehen sein, wobei für diese Frage die bestehende Verwaltungsregelung in R 19.5 Abs. 2 LStR zu beachten ist.
  • Zudem wird auf die zunächst geplante Einbeziehung der Reisekosten der Arbeitnehmer bei der Ermittlung der Zuwendungen einer Betriebsveranstaltung verzichtet. Diese sollten nach den ursprünglichen Planungen nur noch im Rahmen der Freigrenze steuerfrei sein.

Weitere - für Unternehmen wichtige - Änderungen sind:

  • Anwendung des Teilabzugsgebots bei dem Betriebsvermögen zuzurechnenden Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften (§ 3c Abs. 2 EStG).
  • Änderungen für Arbeitgeber hinsichtlich der Zuführung des Arbeitgebers zur Solvabilitätsspanne (§ 19 Abs. 1 Satz 1 EStG).
  • Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen für kurzfristige Kinderbetreuung und für Serviceleistungen im Zusammenhang mit Betreuungen (§ 3 Nr. 34a EStG).
  • Steuerfreistellung der sog. INVEST-Zuschüsse für Wagniskapital bei Business Angels (§ 3 Nr. 71 EStG).
  • Einführung der 5.000 Euro-Grenze, ab deren Erreichen es zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets kommt. Zudem wird angekündigt, dass die Finanzbehörden die bisherige Nichtbeanstandungsregelung beim Reverse Charge-Verfahren bei Metalllieferungen um weitere sechs Monate bis zum 30.6.2015 verlängern werden.
  • Ermächtigung des BMF zur zeitlich beschränkten Ausweitung der Steuerschuldnerschaft in Missbrauchsfällen (§ 13b Abs. 10 UStG).
  • Monatliche Abgabepflicht für USt-Erklärungen für Vorrats- und Mantelgesellschaften (§ 18 Abs. 2 UStG).
  • Änderungen bei Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (§ 31b AO).
  • Erweiterung der Identifikationsnummern auf Betriebsstätten.

Keine Änderungen sieht der beschlossene Gesetzentwurf dagegen in den folgenden Themen vor:

  • Einführung des Korrespondenzprinzips beim Betriebsausgabenabzug zur Vermeidung von „weißen Einkünften“ und von „Double-Dip-Strukturen“ bei hybriden Finanzierungen.
  • Begrenzung der Gegenleistungen bei Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG auf 10% des eingebrachten Betriebsvermögens.
  • Verbesserungen der Konzernklausel im Rahmen des Verlustuntergangs nach § 8c KStG für die Fälle, in denen die Holdinggesellschaft beteiligt ist.
  • Einführung der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen.
  • Ausdehnung der Ausnahmen des § 4f EStG auch auf den Schuldbeitritt und die Erfüllungsübernahme bzgl. der Bilanzierung beim Erwerb stiller Lasten.
  • Änderungen bei der Grunderwerbsteuerpflicht eines mittelbaren Gesellschafterwechsels einer Personengesellschaft in § 1 Abs. 2a GrEStG.
  • Rücknahme der Verschärfung der Wegzugsbesteuerung in § 50i EStG
  • Einschränkung der Option zum Teileinkünfteverfahren bei 1%-Beteiligungen.

Diese Vorschläge hätten nach Auffassung des Finanzausschusses in der Kürze der Zeit nicht ausreichend beraten und geprüft werden können. Die Koalitionsparteien wollen sich daher in den ersten Monaten des Jahres 2015 mit den Bundesrats-Vorschlägen befassen. Dies gelte auch für Anpassungen der Regelungen zur Wegzugsbesteuerung in § 50i EStG, deren Änderungen von den Verbänden am Ende des Gesetzgebungsverfahrens gefordert wurden.