Zulässigkeit einer Bedienungsanleitung auf CD-ROM

29.06.2015

LG Potsdam, Urt. v. 26.06.2014 – Az.: 2 O 188/13.
Die rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Inhalt und Form von Bedienungs- bzw. Gebrauchsanleitungen beschäftigen die Wirtschaftsakteure aus nahezu allen Branchen. Ein Verstoß kann wiederum unterschiedliche Rechtsbereiche tangieren: Hierbei drohen nicht nur produktsicherheits- bzw. produkthaftungsrechtliche Implikationen, sondern z.B. auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen.

Das LG Potsdam hat nunmehr im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit entschieden (abgedruckt in MMR 2015, 335), dass die Zurverfügungstellung der Bedienungsanleitung in elektronischer Form den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) genügt. Im konkreten Fall ging es um eine aus Polen „importierte“ Digital-Kamera, die der deutsche Händler lediglich mit einer deutschsprachigen Bedienungsanleitung auf einer CD-ROM vertrieben hat. Nach Auffassung des Gerichts lasse sich aus den einschlägigen Vorschriften des ProdSG keine Verpflichtung herleiten, wonach dem Produkt eine Bedienungsanleitung in Papierform beigefügt sein muss. Die maßgebliche Vorschrift des § 3 Abs. 4 ProdSG fordere zwar eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache, statuiere jedoch keine konkreten Vorgaben zu der Form. Auch aus der Richtlinie 2001/95/EG (sog. Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie), deren Vorgaben maßgeblich durch das ProdSG umgesetzt werden, ergebe sich keine andere Auslegung. Eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache auf einem festen Datenträger entspreche vielmehr den Anforderungen an den Stand der Sicherheit, den ein Verbraucher heute billigerweise erwarten könne. Mithin bestehe auch weder eine Informationspflicht gem. § 5 a Abs. 2 UWG noch nach § 5 a Abs. 4 UWG zur Beifügung einer auf Papier gedruckten Bedienungsanleitung in deutscher Sprache.

Das Urteil bestätigt letztlich zwar die in der Literatur vorherrschende Auffassung in Bezug auf die Anforderungen nach § 3 Abs. 4 ProdSG. Zu beachten ist allerdings, dass in Bezug auf Produkte, die in den europäisch-harmonisierten Produktbereich fallen (z.B. unter die EG-Maschinenrichtlinie), ggf. abweichende Vorgaben existieren können. Zudem sind sollten sicherheitsrelevante Hinweise dem Benutzer grundsätzlich in Papierform zur Verfügung gestellt werden, da dies bereits aus produkthaftungsrechtlichen Gründen angezeigt ist.  

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Practice Group:      Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR