Zurück zum (faktischen) Fiskusprivileg in der Insolvenz? - Bundeskabinett beschließt Reform des Anfechtungsrechts

14.10.2015

Die Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff InsO) und der entsprechenden Normen des Anfechtungsgesetzes (AnfG) schreitet voran. Nachdem im September 2014 erste Reformbestrebungen in Form eines noch inoffiziellen „Eckpunktepapiers“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbaucherschutz (BMJV) bekannt geworden sind, lag im März 2015 der offizielle Referentenentwurf vor. Nunmehr hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung (RegE) das Licht der Welt erblickt.

Konstanten im Reformprozess…

Danach soll mit der Reform nach wie vor mit einer nur punktuellen Neujustierung ein angemessener Ausgleich zwischen Insolvenzgläubigern und Anfechtungsgegner erreicht und insbesondere die Praxis der Vorsatzanfechtung für den Geschäftsverkehr kalkulierbarer und planbarer gemacht werden.

Hierzu soll u.a. die Anfechtungsfrist des bisherigen § 133 Abs. 1 InsO von zehn auf vier Jahre verkürzt werden, wenn die angefochtene Rechtshandlung dem Anfechtungsgegner eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat. Bei sog. kongruenten Deckungen soll ferner die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit, sondern nur noch dann vermutet werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Ferner sollen Zahlungserleichterungen, die – so die Pressemitteilung ausdrücklich – selbst klammen Schuldnern wieder auf die Beine helfen, nicht dazu führen, dass spätere Zahlungen des Schuldners allein aufgrund der Anfrage nach einer solchen Zahlungserleichterung der Anfechtung unterliegen. Zu diesem Zweck wird künftig gesetzlich vermutet, dass der Anfechtungsgegner sogar eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte, wenn er dem Schuldner eine Zahlungserleichterung gewährt hat (§ 133 Abs. 3 Satz 2 InsO-RegE). Bei dieser über den Referentenentwurf hinausgehenden Formulierung erscheint es nicht ausgeschlossen, dass künftig potentielle Anfechtungsgegner gerade bei erkannter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch von sich aus (geringfügige) Zahlungserleichterungen gewähren werden, um in den Genuss der vorstehenden Vermutung zu gelangen.

Schließlich sollen Lohnzahlungen an Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mehr angefochten werden können, wenn sie spätestens drei Monate nach der Arbeitsleistung erfolgen. Hierdurch wird im Wesentlichen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts normiert und zugleich der Fundamentalkritik des Bundesgerichtshofs an dieser Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 192/13, Rn. 16 ff) der Boden entzogen.

Schließlich sollen Anfechtungsgegner nach dem Willen der Bundesregierung Nutzungen eines erlangten Geldbetrages nicht mehr herausgeben und den Anfechtungsanspruch nicht bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern erst ab Eintritt des Verzugs verzinsen müssen (§ 143 InsO-RegE). Hierdurch sollen nach der Gesetzesbegründung insbesondere Fehlanreize zu einer verzögerten Geltendmachung von begründeten Anfechtungsansprüchen beseitigt werden. Zugleich dürfte damit geklärt sein, dass Insolvenzverwalter der Gläubigergesamtheit nicht für den Zinsnachteil haften, wenn sie Anfechtungsansprüche bereits zeitnah nach Eröffnung des Verfahrens verfolgen.

… und Abweichungen vom Referentenentwurf

Während bei den vorgenannten Punkten jedenfalls im Grundsatz eine Kontinuität im Reformprozess zu erkennen ist, sind andere Punkte nach wie im Fluss. So sollte die Begrenzung der Vorsatzanfechtung nach dem Eckpunktepapier ergänzend dadurch erfolgen, dass abschließend zu benennende Unlauterkeitsmerkmale hinzukommen mussten. In dem Referentenentwurf war stattdessen bei § 133 Abs. 1 InsO vorgesehen, dass der Schuldner seine Gläubiger unangemessen benachteiligt haben musste. Beides ist im Regierungsentwurf so nicht mehr enthalten. § 142 Abs. 1 InsO-RegE bestimmt aber, dass sog. Bargeschäfte künftig nur dann noch nach § 133 Abs. 1 – 3 InsO-RegE anfechtbar sind, wenn der andere Teil zusätzlich erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.

Ebenfalls abweichend vom Referentenentwurf soll die Anfechtung von Deckungen geregelt werden, die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder zu deren Abwendung bewirkt worden sind. § 131 Abs. 1 Satz 2 InsO-RefE sollte lediglich für Zwangsvollstreckungen aus gerichtlichen Titeln dazu führen, dass die hieraus erhaltene Deckung im Grundsatz nur unter den weitergehenden Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 InsO der Anfechtung unterliegt. Der Regierungsentwurf geht hingegen auf die Vorschläge des Eckpunktepapiers zurück und dehnt die Begünstigung auf sämtliche Vollstreckungsgläubiger aus. Die seinerzeit geäußerte Kritik, dass hiervon weder die als vermeintlich Begünstigte benannten Arbeitnehmer noch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren, sondern vor allem der Fiskus und die Sozialkassen, wird daher auch jetzt wieder laut werden. Ob diese Kritik tatsächlich zutrifft oder die Änderung bei Fiskus und Sozialkassen in der Praxis keine Auswirkungen hat, weil in der Regel ohnehin auch eine Anfechtung nach § 130 InsO oder gar nach § 133 InsO durchgreifen wird, bleibt abzuwarten.

 

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Practice Group:      Restrukturierung und Insolvenz