Zur Praxis und Zulässigkeit informeller Abstimmungen mit dem Handelsregister

23.05.2016

Vor allem bei Kapitalerhöhungen börsennotierter Aktiengesellschaften ist es von erheblicher Bedeutung, dass die Durchführung der Kapitalmaßnahme an dem Tag in das Handelsregister eingetragen wird, der im Zeitplan hierfür vorgesehen ist. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Vornahme der Eintragung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht indes nicht. In der Praxis sucht man daher eine informelle Lösung: Die Gesellschaft bzw. ihre Berater sprechen die zuständigen Richter und Rechtspfleger an, um eine Abstimmung über die Zulässigkeit der Eintragung und ihren Zeitpunkt zu erzielen.

Die Erscheinungsformen und rechtliche Zulässigkeit dieser Praxis werden wenig erörtert. Gesetzliche Regelungen fehlen. Es lassen sich jedoch die folgenden Grundsätze formulieren:

  • Grundsätzlich bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn ein Handelsregister zusagt, eine Eintragung mit einem bestimmten Inhalt und zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen.
  • Derartige Zusagen sind als unverbindliche Meinungsäußerungen der Gerichtsperson zu qualifizieren. Sie entfalten für das Gericht keine Bindungswirkung.
  • Es besteht kein Anspruch auf eine informelle Abstimmung und kein Verfahren zu ihrer Erzwingung. Die Gesellschaften sind auf das Entgegenkommen der Gerichte angewiesen.
  • Den um die Abstimmung ersuchenden Gesellschaften steht kein Rechtsmittel gegen die Meinungsäußerung (oder ihre Versagung) zur Verfügung.

 
Eine eingehendere Darstellung von Anwendungsfällen und Praxis der informellen Abstimmung mit dem Handelsregister sowie eine umfassende Analyse ihrer rechtlichen Zulässigkeit hat Dr. Stephan Schulz in der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlicht (NJW 2016, 1483). Wenn Sie an dem Thema interessiert sind, setzen Sie sich gerne mit dem Autor in Verbindung.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Stephan Schulz
Practice Group:      Aktien- und Kapitalmarktrecht
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