Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

12.04.2017

Am 30. März 2017 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 mit dem Gesetzentwurf abschließend befassen. Mit dem 2. FiMaNoG werden die überarbeitete EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II und weitere EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt. Durch das 2. FiMaNoG wird unter anderem das WpHG umfangreich geändert und erhält in einem zweiten Schritt eine neue Nummerierung. Es tritt überwiegend Anfang 2018 in Kraft.

Im Rahmen des sehr umfangreichen Gesetzes (die Beschlussempfehlung umfasst mehr als 600 Seiten) werden im WpHG unter anderem in einem neuen Abschnitt 11 (vorher Abschnitt 6) die erweiterten Verhaltens- und Organisationspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (insbesondere höhere Transparenz- und Informationspflichten) festgelegt. Regelungen zur Überwachung von Positionslimits bei Warenderivaten und zur Aufsicht über Datenbereitstellungsdienste werden eingefügt. Auch der Hochfrequenzhandel und allgemein der algorithmische Handel werden künftig stärker reguliert. Ferner werden im WpHG, im KWG, im BörsG, dem KAGB und dem VAG die Kataloge der Ordnungswidrigkeitstatbestände erweitert und der Bußgeldrahmen erhöht. Die Befugnisse und Veröffentlichungspflichten der BaFin werden ebenfalls ausgeweitet.

Meldung und Bericht des Bundestags