Konsortium erhält mit Noerr Zuschlag für Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland

19.12.2018

Ein Konsortium aus der Kapsch TrafficCom AG und der CTS EVENTIM AG & Co. KGaA soll den Zuschlag für die Erhebung der deutschen Pkw-Maut erhalten. Ein Team der Kanzlei Noerr hat das Konsortium beraten.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als zuständige Vergabestelle hat beiden Unternehmen mitgeteilt, dass ihr gemeinsames Konsortium mit der Erhebung der deutschen Infrastrukturabgabe („Pkw-Maut“) beauftragt werden soll. Kapsch TrafficCom und CTS EVENTIM hatten sich als Bietergemeinschaft an der EU-weiten Ausschreibung des Bundes für dieses Projekt beteiligt. Als Betreibergesellschaft ist ein Joint Venture vorgesehen, an dem beide Partner jeweils 50 Prozent der Anteile halten.

Der endgültige Zuschlag kann erst nach planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter – frühestens am 30. Dezember 2018 – erteilt werden. Sofern jedoch einer der unterlegenen Bieter durch Inanspruchnahme vergaberechtlichen Rechtsschutzes ein Zuschlagsverbot auslöst, ist der Ausgang eines solchen Verfahrens abzuwarten.

Der Vertrag des Bundes mit der Betreibergesellschaft beginnt mit der verbindlichen Zuschlagserteilung und läuft über mindestens zwölf Jahre ab Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die Zusammenarbeit einmalig um drei Jahre oder dreimalig um jeweils ein Jahr (also auf insgesamt maximal 15 Jahre) zu verlängern. Über die gesamte Vertragsmindestlaufzeit beträgt das Auftragsvolumen für die Betreibergesellschaft in Summe knapp EUR 2 Mrd. (inkl. Umsatzsteuer).

Ein Noerr-Team um die Berliner Partner Dr. Tibor Fedke und Dr. Tobias Frevert hat das Konsortium umfassend beraten und dabei insbesondere die Verhandlungen mit dem Bund und möglichen Unterauftragnehmern begleitet.

Berater Kapsch TrafficCom AG und CTS EVENTIM AG & Co. KGaA: Noerr LLP

Dr. Tibor Fedke (Corporate), Dr. Tobias Frevert (Technologie / IT, gemeinsame Federführung), Pascal Schumacher (Technologie / Datenschutz), Dr. Julian von Lucius (Vergaberecht, Öffentliches Recht, alle Berlin), Dr. Tom Beckerhoff, Michael Schuhmacher  (beide Finanzierung, Frankfurt), Dr. Daniel Rücker (Datenschutz, München), Dr. Torsten Kraul (Technologie / IP), Jessica Loew (Markenrecht, beide Berlin)

Associates: Dr. Armin Bartsch, Julia Nieder (beide Corporate, Berlin), Sebastian Dienst (Datenschutz, München)