Die EU-Risikobewertung gilt jetzt auch für Industrieprodukte!

Kurz vor Jahresschluss 2018 wurden von der Europäischen Kommission noch neue Leitlinien für das EU-System zum behördlichen Informationsaustausch über unsichere Produkte namens RAPEX beschlossen (amtliche Bezeichnung: C(2018) 7334 final).

RAPEX wirkt als publikumswirksame Litfaßsäule zur online Information über gefährliche Produkte im EU-Raum. Zugleich beinhalten die Leitlinien ein umfassendes Konzept, wie Sicherheitsrisiken von bereits vertriebenen Produkten möglichst sachlich, Fakten-basiert und unemotional bewertet werden können. Es hat sich in den letzten 10 Jahren für alle Arten von Konsumgütern sehr etabliert. Seine ausgeklügelte Anwendungslogik wird von Marktüberwachungsbehörden von USA bis Australien als sachdienlich gelobt.

Der aktualisierte Beschluss wurde bis dato noch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht, wird aber künftig den bisherigen RAPEX-Leitfaden vollständig als neue Version ersetzen. Bisher ist der Durchführungsbeschluss samt seines Anhangs lediglich auf der Webseite der Europäischen Kommission in englischer Sprache veröffentlicht.

Im Vergleich zu den aktuell geltenden RAPEX-Leitlinien werden sich insbesondere folgende Punkte ändern:

• Der Anwendungsbereich des RAPEX-Leitfadens wird erstmals ausdrücklich auf gewerbliche Produkte ausgedehnt (b2b-Sektor). Das ist eine bedeutsame Erweiterung und wird viele Branchen mit RAPEX konfrontieren, die damit bisher keinerlei Kontakt hatten:

Migrations-Produkte der Produktsicherheits-Richtlinie 2001/95/EG

Gemäß Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2001/95/EG sind nicht nur Produkte für Verbraucher, sondern auch Produkte, die durch Verbraucher verwendet werden könnten, umfasst. Dieser zweiten Produktkategorie sind Produkte zuzuordnen, die genuin für Fachleute entwickelt und hergestellt werden, jedoch unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern verwendet werden könnten (sog. Migrationsprodukte). Dabei handelt es sich zB um Produkte, die für ein Fachpublikum vertrieben werden, ohne dass sichergestellt wird, dass nicht auch Verbraucher sie ohne weiteres kaufen und betreiben können (z.B. eine professionelle Bohrmaschine).

Gemäß Artikel 2 lit. a) der Richtlinie 2001/95/EG fallen zudem Produkte, die den Verbrauchern im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden, unter den Produktbegriff. Diese stellen an Verbraucher überlassene Produkte dar, die außerhalb der Räumlichkeiten eines Dienstleistungsanbieters mitgenommen und verwendet werden oder die in Verleihstellen gemietet oder geleast werden (z. B. Autos und Rasenmäher). Zudem fallen hierunter Produkte, die in den Räumlichkeiten eines Dienstleisters verwendet werden, vorausgesetzt, dass die Verbraucher selbst ein Produkt aktiv betreiben (z.B. Sonnenbänke in Sonnenstudios und Sportgeräte in Fitnesscentern).

Produkte der Verordnung (EG) Nr. 765/2008

Unter den Produktbegriff der zentralen Marktüberwachungs-Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sind sowohl Produkte für Verbraucher als auch für professionelle Anwender bestimmte Produkte umfasst. Hier wird also im Anwendungsbereich jeder Unterschied zwischen b2b- und b2c-Produkten aufgehoben, so dass industriell genutzte Produkte in Zukunft ganz eindeutig unter den RAPEX-Bereich gezogen werden.

• Der zunehmende grenzüberschreitende Online-Verkauf wird stärker im Rahmen von Meldungen bei der RAPEX-Risikobewertung berücksichtigt:

Angesichts der Tatsache, dass Produkte zunehmend über web-basierte Vertriebskanäle wie Online-Shops, eCommerce und Fulfillment-Center in die EU eingeführt werden, werden die nationalen Behörden ermutigt, das Kriterium der grenzüberschreitenden Auswirkungen in einem weit gefassten Sinne zu interpretieren. Ein grenzüberschreitender Sachverhalt soll dann vorliegen, wenn beispielsweise nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein risikobehaftetes Produkt in mehr als einem EU-Mitgliedsstaat oder über das Internet verkauft wurde.

• Zudem gibt es ein neues Meldeformular sowie ein Notifikationsschema für Behörden in Teil III des neuen RAPEX-Leitfadens.