Neuaus­richtung der Tele­kommunikations­regulierung durch EU „Connectivity Package“

Am 14. September 2016 hat die Kommission nun ihre Vorschläge vorgelegt – in Form eines mehr als 1.000 Seiten starken „Connectivity Package“, das das regulatorische Umfeld für Telekommunikationsnetze und -dienste in den kommenden Jahren prägen wird.

Im Zentrum steht dabei der Richtlinienentwurf für die Schaffung eines European Electronic Communications Code (COM(2016)590). Diese neue Kodifikation soll all vier Richtlinien, die den europäischen TK-Rechtsrahmen bilden – Rahmenrichtlinie (2002/21/EC), Genehmigungsrichtlinie (2002/20/EC), Zugangsrichtlinie (2002/19/EC), Universaldienstleistungsrichtlinie (2002/22/EC) – inkorporieren und in zentralen Bereichen wie der Zugangsregulierung, der Frequenzzuteilung, der Dienstregulierung und des institutionellen Rahmens überarbeiten.

Zudem legt die Kommission Verordnungsentwürfe für einen neue institutionelle Aufstellung von BEREC (COM(2016)591) und der Förderung lokalen Wi-Fi-Zugangs vor (COM(2016)589).

Ergänzt wird das Paket durch die Stellungnahme zur European Gigabit Society (COM(2016)587) und dem 5G Action Plan (COM(2016)588). Darin setzt sich die Kommission insbesondere die Ziele 

• eines umfassenden Gigabit-Zugangs für alle bedeutenden sozialen Institutionen wie Schulen, Verkehrsknotenpunkte, Universitäten, Krankenhäuser und Unternehmen mit hohem digitalens Anforderungen bis 2025 sowie
• eines 5G-Zugang in allen urbanen Zentren bis 2025.

Lesen sie für eine Zusammenfassung einiger zentraler Vorschläge des „Connectivity Package“ unseren englisch-sprachigen News Bericht.