Empirische Beweislast in der Gesetzgebung

Das Juli-Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Arzneimittelpreisbindung markiert einen echten Paradigmenwechsel: Eingriffe in die europäischen Grundfreiheiten, wie die Waren- und Dienstleistungsfreiheit, müssen künftig mit belastbaren empirischen Daten belegt werden. Politische Kompromisse und gute Absichten allein reichen nicht mehr aus – die Beweislast liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun eindeutig beim Gesetzgeber.

Damit eröffnet sich für Unternehmen, Verbände und Investoren ein neues Feld an Möglichkeiten: Wer Regulierung mitgestalten will, muss nicht nur juristisch und politisch argumentieren, sondern auch Daten und Evidenz beisteuern. Das gilt nicht nur für den Gesundheitssektor, sondern für zahlreiche weitere regulierte Sektoren – von der Sharing Economy über den Agrarbereich bis hin zu Finanz- und Dienstleistungsmärkten.

In unserem Webinar zeigen wir anhand konkreter Beispiele,

• welche Anforderungen Gerichte künftig an Gesetzgebungsprozesse stellen,
• wie sich die neue Beweislast auf Strategien in Rechts- und Public Affairs-Abteilungen auswirken sollte
• und welche Gestaltungsoptionen für Unternehmen und Verbände entstehen, wenn sie evidenzbasierte Argumente in die politische Diskussion und Gesetzgebungsprozesse einbringen möchten.

Wir laden Sie herzlich ein, an unserem Live-Webinar am 13.11.2025 um 13.00 Uhr teilzunehmen.

Nachfolgend finden Sie den Link zum Live-Webinar.

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