Ab dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme von BGB-Gesellschaften, den bußgeldbewehrten Pflichten nach § 20 Geldwäschegesetz (GwG) im Zusammenhang mit dem neu geschaffenen Transparenzregister.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) veröffentlichte einen Diskussionsentwurf, der auf einem bisher inoffiziellen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Verbraucherschutzangelegenheiten basiert.

Mit dem am 1. April 2017 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes und anderer Gesetze“ ist eine neue Art der rechtsgestaltenden Erklärung – die Festhaltenserklärung – eingeführt worden.

Worauf Banken bei der Beantragung einer Banklizenz bei der BaFin und der Verlagerung von Aktivitäten nach Frankfurt achten müssen, erläutert Prof. Dr. Dr. Kai-Michael Hingst im Interview.

Künstliche Intelligenz ermöglicht dabei im Rahmen der sogenannten „M2M Communication“ die Interaktion von vernetzten Gegenständen. Hierzu gehören zunehmend auch automatisierte und autonome Vertragsschlüsse: Diese können etwa Produktionsmittel, Ersatzteile oder Wartungsleistungen betreffen.