Lenkungs­steuern als Haushalts­instru­ment: Zwischen Konso­lidierungs­logik und Verfass­ungs­recht

Am 29. April hat das Kabinett die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Als Teil der Haushaltskonsolidierung sind darin explizit die Einführung einer Plastik- und Zuckerabgabe sowie die Anpassung der Alkohol- und Tabaksteuer und die Besteuerung von Kryptowährungen verankert – zunächst als Globalpositionen, deren konkrete Ausgestaltung noch aussteht.

Das erklärte Ziel: Lenkung und Gesundheitsschutz. Die haushaltspolitische Realität ist eine andere. Die Abgaben folgen keiner kohärenten Lenkungslogik, sondern dem Druck, eine strukturelle Finanzierungslücke zu schließen. Politisch werden sie als Paket behandelt, obwohl sie sich in juristischem Reifegrad, Zuständigkeit und Verfahrensstand erheblich unterscheiden. Genau das erzeugt rechtliche Angriffsflächen.

Wenn der fiskalische Zweck dominiert, stellt sich die Frage, ob die Abgaben einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Am Beispiel der Plastikabgabe zeigen wir, wie juristische und politische Dimension zusammenhängen und was das für betroffene Unternehmen und Verbände bedeutet.

Wir laden Sie herzlich ein, am Dienstag, 9. Juni 2026 um 12:30 Uhr (CET) an unserem 60-minütigen Webinar teilzunehmen.

Christian Mayer (Noerr) ordnet die rechtliche Lage ein: Welche Anforderungen gelten für Lenkungssteuern? Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn fiskalische Motive überwiegen?

Timm Bopp (Bernstein Group) beleuchtet die politische Dimension: Wie unterscheiden sich die einzelnen Abgaben in Verfahren und Reifegrad? Was ist im Gesetzgebungsprozess noch beeinflussbar und durch wen?

Im Anschluss besteht ausreichend Gelegenheit für Ihre Fragen und eine Diskussion zu den bestehenden Handlungsspielräumen. Vorabeinsendungen sind willkommen unter events@noerr.com.

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