Russland: Verstärkter Fokus auf die Online-Branche und weitere Vorschläge für Gesetzesänderungen

Der Russische Föderale Antimonopoldienst („FAS“) setzt sich derzeit stark für Änderungen des russischen Wettbewerbsgesetzes (Föderales Gesetz Nr. 135-FZ „Über den Schutz des Wettbewerbs“) ein, welche im kommenden Jahr u.a. zu einer noch stärkeren Durchsetzung des russischen Kartellrechts in der Online-Branche und zu Verzögerungen bei der Genehmigung von großen M&A-Transaktionen führen könnten.

Die von dem FAS gemachten Änderungsvorschläge werden derzeit noch zwischen dem FAS und der russischen Regierung diskutiert. Der FAS hat sich vor allem zum Ziel gesetzt, kartellrechtliche Themen aufzugreifen, die sich im Zusammenhang mit der zunehmenden Bedeutung des Internetgeschäfts ergeben. Nach den Plänen des FAS soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, auf deren Basis die Behörde das Marktverhalten von Marktteilnehmern in der Online-Branche besser bewerten und qualifizieren kann, insbesondere mit Blick auf die Frage, ob eine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Dabei geht es vor allem um sog. „Aggregatoren“ (Unternehmen wie Uber oder booking.com, die als intermediäre digitale Plattformen den Kontakt zwischen Marktteilnehmern herstellen oder organisieren). Hintergrund hierfür sind Bestimmungen des russischen Kartellrechts, die für marktbeherrschende Unternehmen eine Reihe von Beschränkungen des Marktverhaltens vorsehen, deren Verletzung zu umsatzbezogenen Geldbußen führen kann.

Der Änderungsentwurf sieht zudem längere Fristen für die Prüfung von Fusionskontrollanmeldungen sowie eine größere Flexibilität für den FAS vor, die Freigabe einer Transaktion mit bestimmten Bedingungen oder Auflagen zu verknüpfen. Die Bemühungen des FAS in diesem Zusammenhang wurden offenbar durch den Fall Bayer/Monsanto ausgelöst, in dem der FAS die Freigabe der Transaktion an bestimmte Bedingungen knüpfte, deren Berechtigung nach Auffassung des FAS offenbar bislang nicht hinreichend gesetzlich geregelt war. Generell kommt eine Freigabe unter Bedingungen oder Auflagen in der russischen Praxis eher selten vor. Der FAS will sich dadurch mehr zeitliche und inhaltliche Flexibilität für die Prüfung und Genehmigung komplexer Transaktionen verschaffen.

Die angestrebten Gesetzesänderungen dürften in Russland zu einer noch weiter verstärkten Prüfung der Online-Branche durch den FAS führen. Darüber hinaus dürfte zukünftig die Fusionskontrolle bei M&A-Transaktionen in Russland mit Blick auf die längeren Prüffristen mehr Zeit in Anspruch nehmen und mit größerer Unsicherheit als bisher verbunden sein.