Brexit-Archiv

29. Oktober 2019

Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Gestern Abend hat das britische Unterhaus für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Die größte Oppositionspartei Labour hatte ihren Widerstand gegen die Neuwahlpläne von Johnson aufgegeben, nachdem die Europäische Union Großbritannien eine Fristverlängerung gewährt hatte. Damit sei, so Labour-Chef Corbyn, die Gefahr eines ungeregelten Brexit gebannt. Mit 438 Stimmen (bei 20 Gegenstimmen) wurde ein Gesetz angenommen, dem zufolge am 12. Dezember Neuwahlen abgehalten werden sollen. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus bestätigt werden, was aber als Formsache gilt. Das Gesetz stellt eine (aller Voraussicht nach legale) Umgehung des britischen Wahlgesetzes dar, nach dem eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Ein Antrag nach diesem Wahlgesetz war am Montag noch gescheitert.

Derzeit liegt Labour nach Meinungsumfragen mit 24 Prozent weit hinter den Tories mit 37 Prozent. Zugleich werden den kleineren Parteien wie den Liberals und den schottischen Nationalisten für diese Wahlen ungewöhnlich hohe Stimmenanteile vorausgesagt. Sollte das Unterhaus vor den Wahlen nicht mehr für das von Premierminister Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen stimmen und auch nicht das entsprechende Ratifizierungsgesetz erlassen, wird sich Johnson nach Meinung vieler Beobachter als der einzige verlässliche Garant für die Um- und Durchsetzung des Brexit präsentieren. Sollte das Unterhaus demgegenüber vor den Wahlen für den Entwurf des Abkommens stimmen, wird er als „Macher“ des Brexit in die Wahl gehen. Labour wird sich im Gegensatz dazu versuchen, mit sozialen Themen zu punkten.

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Giovanna Ventura: giovanna.ventura@noerr.com
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29. Oktober 2019

Britisches Unterhaus lehnt Johnsons Antrag auf vorgezogene Neuwahlen ab

Gestern Abend hat das britische Unterhaus den Antrag von Premierminister Johnson abgelehnt, am 12. Dezember vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. 299 Abgeordnete votierten für den Antrag, 70 dagegen.

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28. Oktober 2019

EU gewährt Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020, früherer Ausstieg aber möglich

 

Wie der Präsident des Europäischen Rats soeben auf Twitter mitgeteilt hat, hat die Europäische Union Großbritannien einen Aufschub der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 gewährt. Allerdings ist ein früherer Austritt möglich, sollte Großbritannien das neu ausgehandelte Austrittsabkommen früher ratifizieren.

 

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25. Oktober 2019

 

EU billigt Fristverlängerung dem Grunde nach

 

Die Staats- und Regierungschefs haben den von der britischen Regierung gestellten Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist, die am 31. Oktober hätte auslaufen soll, dem Grunde nach zugestimmt. Die EU-Botschafter wollen über die Dauer der Fristverlängerung Anfang kommender Woche beraten.

 

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25. Oktober 2019

Johnson kündigt Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember 2019 an

Premierminister Johnson hat einen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember angekündigt. Er wolle, so berichtigen britische Zeitungen, dem Unterhaus mehr Zeit zur Beratung des Ratifizierungsgesetzes geben, wenn das Unterhaus zugleich für Neuwahlen am 12. Dezember 2019 stimme. Das Parlament soll darüber bereits am Montag, dem 28. Oktober, abstimmen.

Johnson benötigt für Neuwahlen eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Bisher hatte die größte Oppositionspartei Labour Neuwahlen abgelehnt. Die Conservative Party von Premierminister Johnson liegt in Umfragen derzeit deutlich vor der Labour Party.

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23. Oktober 2019

Mehrheit im Unterhaus für das Ratifizierungsgesetz zum neuen Brexit-Abkommen, aber gegen den Zeitplan

Gestern Abend votierte im Rahmen der zweiten von insgesamt drei Lesungen eine Mehrheit von 329 Abgeordneten für das Ratifizierungsgesetz zum neuen Brexit-Abkommen. 299 Abgeordnete votierten dagegen. Das Gesetz ist damit noch nicht beschlossen, die Abstimmung gilt aber als sehr wichtiges Stimmungsbild: Im Grundsatz scheint Premierminister Johnson eine politische Mehrheit für das von seiner Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen hinter sich zu haben. Neben der dritten, noch ausstehenden Lesung ist noch die Zustimmung des Oberhauses erforderlich.

Zugleich stimmte gestern Abend eine Mehrheit von 308 Abgeordneten gegen den von der Regierung vorgegebenen Zeitplan, der einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Woche vorsah. Dies wurde von vielen Abgeordneten als nicht ausreichend angesehen, um die Auswirkungen des Gesetzes überblicken zu können. Eine Austritt zum 31. Oktober ist damit aller Voraussicht nach nicht mehr möglich. Während Premierminister Johnson vor der Abstimmung gestern Abend mitteilte, er werde für den Fall, dass sein Zeitplan nicht eingehalten werde, das Gesetzgebungsverfahren abbrechen und Neuwahlen anstreben, war nach der Abstimmungsniederlage von Neuwahlen keine Rede mehr. Vielmehr kündigte Johnson an, den Gesetzgebungsprozess zu „pausieren“ und die Entscheidung der Europäischen Union über seinen am Samstag eingereichten Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate abzuwarten.

Entscheidend ist nun, wie die Europäische Union über den Antrag auf Fristverlängerung entscheidet. Ratspräsident Tusk hat bereits angekündigt, dem Europäischen Rat zu empfehlen, die beantragte Fristverlängerung zu gewähren. Sollte der Europäische Rat einer Fristverlängerung zustimmen, hätte das britische Unterhaus voraussichtlich genügend Zeit, sich sowohl mit dem Ratifizierungsgesetz als auch – im Anschluss – mit dem Entwurf des Brexit-Abkommens selbst parlamentarisch zu beschäftigen. Zu dem Entwurf des Ratifizierungsgesetz liegen bereits Änderungsanträge vor, die mit einer substanziellen Änderung des Austrittabkommens einhergehen würden und nur bei einer Nachverhandlung des Austrittabkommens umsetzbar wären. Derartige Anpassungen und folglich Nachverhandlungen lehnt Johnson vehement ab.

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21. Oktober 2019

Britisches Parlament verschiebt Entscheidung über Entwurf des Austrittabkommens – Regierung beantragt Fristverlängerung

Das Unterhaus hat am Samstag für eine Verschiebung der Abstimmung über das zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen gestimmt. Der mit 320 Ja- zu 306 Nein-Stimmen erfolgreiche sogenannte Letwin-Antrag – benannt nach dem Abgeordneten Letwin, der den Antrag eingebracht hat – sieht vor, die Abstimmung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das  Ratifizierungsgesetz dient der Umsetzung des Austrittabkommens in nationales britisches Recht und hätte der politischen Entscheidung darüber, ob der Entwurf des Austrittabkommens angenommen wird, als technischer Akt eigentlich nachfolgen sollen. Aufgrund der Verschiebung der Abstimmung über den Entwurf des Austrittabkommens war die Regierung auf der Grundlage eines vor Kurzem erlassenen Gesetzes gezwungen, bei der EU-Kommission erneut eine Verlängerung der Frist zum Austritt zu beantragen. Die EU-Kommission hat über diesen Antrag noch nicht entschieden.

Der Erfolg des Letwin-Antrages wird als Ausdruck des tiefen Misstrauens des Unterhauses gegenüber der Regierung Johnson gesehen. Die Parlamentarier wollen, so die Lesart vieler, trotz eines unterstellten positiven Votums über das „Ob“ des Austrittabkommens vermeiden, dass bewusste Störungen des Gesetzgebungsprozesses hinsichtlich des Ratifizierungsgesetzes dazu hätte führen können, dass dieses nicht vor dem 31. Oktober verabschiedet worden wäre. Dies hätte zur Folge gehabt, dass Großbritannien entgegen dem Willen des Unterhauses ganz ohne Abkommen die EU verlassen hätte. Indem die Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes vorgezogen wird, ist eine derartige Torpedierung nicht mehr möglich. Zugleich könnte man den Erfolg des Letwin-Antrages als Zeichen dafür deuten, dass es grundsätzlich eine Mehrheit für den Entwurf des Austrittabkommens gibt. Es liegt die Vermutung nahe, dass zumindest einige Abgeordnete, die eine zeitnahe Abstimmung über das Ratifizierungsgesetz möchten, dieses auch inhaltlich unterstützen. Wenn sie dieses Gesetz unterstützen, unterstützen sie aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den Entwurf des Austrittabkommens an sich. Politisch hängen beide Abstimmungen untrennbar zusammen.

Heute Nachmittag möchte der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, darüber entscheiden, ob das britische Parlament noch heute abermals über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmt. Dies hatte die Regierung beantragt, um doch noch einen Austritt bis zum 31. Oktober zu erreichen.

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18. Oktober 2019

Europäischer Rat stimmt dem Entwurf des neuen Austrittabkommens zu – Abstimmung im Unterhaus am Samstag

Noch gestern Abend hat der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten vertreten sind, den von der EU-Kommission und der britischen Regierung ausgehandelten Entwurf eines neuen Austrittabkommens gebilligt. Damit richten sich alle Augen nach London: Das Unterhaus wird morgen über den Entwurf abstimmen.

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17. Oktober 2019

EU-Kommission und britische Regierung einigen sich auf neuen Entwurf für ein Brexit-Abkommen

Wie heute Vormittag bekannt wurde, haben sich die EU-Kommission und die britische Regierung auf einen neuen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Der amtierende EU-Kommissionspräsident Juncker und der britische Premierminister Johnson warben per Twitter für eine Zustimmung zu der Einigung seitens des EU-Rates bzw. des britischen Unterhauses. Die EU-Kommission hat den überarbeiteten Entwurf des Abkommens, die dazugehörige, überarbeitete, politische Erklärung und ein 64-seitiges Dokument zu der Bedeutung des möglichen Abkommens für Nordirland bereits im Internet veröffentlicht.

Der neue Entwurf sieht vor, dass Nordirland für die nächsten vier Jahre faktisch in einer Zollunion mit der EU verbleibt. Auch sollen einige EU-Vorschriften insbesondere in Bezug auf Waren in Nordirland Anwendung finden. Zollkontrollen würden demnach zwischen Nordirland und Großbritannien erforderlich werden. Für bestimmte Produkte soll es Ausnahmen von dieser Regel geben. Britische Behörden würden die Eintreibung von Zöllen und die Kontrolle von EU-Regeln für jene Produkte übernehmen, die aus Drittstaaten nach Nordirland geliefert werden und ohne weitere Kontrollen in die Republik Irland transportiert werden dürften. Bei Produkten, bei denen dies nicht der Fall ist, würden die Behörden die britischen Zölle anwenden. Weil Nordirland im Fall des Inkrafttretens des Abkommens rechtlich nicht mehr Teil der Zollunion wäre, könnte es von Handelsabkommen profitieren, die Großbritannien mit Drittstaaten abschließt. Nach vier Jahren könnte, so der Entwurf, die De-Facto-Zollunion seitens Nordirlands gekündigt werden. Voraussetzung dafür wäre, dass sich die nordirische Regierung und das Parlament für eine Kündigung aussprächen. In einem solchen Fall würde eine weitere Übergangsphase von zwei Jahren folgen. Weiter sichert Großbritannien in dem Entwurf zu, die Umwelt- und Sozialstandards der EU nicht zu unterbieten.

Der amtierende Kommissionspräsident Juncker empfahl den europäischen Regierungschefs, dem neuen Entwurf zuzustimmen. Der Europäische Rat tagt heute und Freitag in Brüssel. Einige Regierungschefs wie der französische Präsident Macron oder der niederländische Ministerpräsident Rutte, aber auch der Außenminister der Republik Irland äußerten sich bereits zustimmend zu dem Entwurf. Noch völlig offen scheint hingegen eine Zustimmung des britischen Unterhauses zu sein, das voraussichtlich am Samstag über den Entwurf abstimmen wird. Die nordirische DUP, die derzeit Premierminister Johnson stützt und vehement für einen möglichst engen Anschluss des protestantischen Nordirlands an Großbritannien eintritt, hat bereits angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Ablehnend äußerte sich auch Oppositionsführer Corbyn: Der neue Entwurf sei noch schlechter als der von May ausgehandelte Deal. Er kündigte ebenfalls eine Ablehnung des Abkommens durch seine Partei an. Jo Swimson, Chefin der Liberaldemokraten, warb erneut für ein zweites Referendum – dies wird man wohl als Ablehnung des Entwurfs zu deuten haben. Schließlich kündigten auch die schottischen Nationalisten unter Nicola Sturgeon an, gegen den Entwurf zu stimmen. Der Chef der nicht im britischen Unterhaus vertretenen Brexit Party, Nigel Farage, warb für einen Austritt ohne Abkommen.

Noch nicht absehbar ist, ob sich eine technische Verschiebung des Austritts vermeiden lässt, sollten der Europäische Rat und das britische Unterhaus dem Entwurf bis Samstag zustimmen. EU-Chefunterhändler Barnier hält einen geordneten Austritt noch bis zum 31. Oktober für umsetzbar.

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4. Oktober 2019

Britische Regierung macht neue Vorschläge zum Grenzregime in Irland – zurückhaltende Reaktionen

 

Am Mittwoch, den 02. Oktober 2019, hat Premierminister Johnson Vorschläge zum zukünftigen Grenzregime in Irland an die EU übermittelt. Diese sehen zunächst weiterhin vor, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober 2019 verlässt mit der Folge, dass an der inneririschen Grenze wieder Zollkontrollen eingeführt würden. Diese sollen jedoch nicht physisch an oder nahe der Grenze, sondern unter Verwendung elektronischer Kontrollen dezentral bei den Händlern stattfinden. Darüber hinaus schlug Johnson vor, dass die EU-Regelungen für Waren in Nordirland mindestens vier Jahre nach Ablauf der Übergangsfrist (wohl Ende 2020) weitergelten. Voraussetzung soll sein, dass die Regierung und das Parlament in Nordirland der Regelung im Laufe der Übergangsphase zustimmen. Im Anschluss können Regierung und Parlament in Belfast, so die Pläne von Johnson, alle vier Jahre über eine (weitere) Verlängerung der Geltung von EU-Regelungen für Waren abstimmen.

 

Der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßte die Entschlossenheit Johnsons, äußerte aber gleichzeitig Bedenken an den Vorschlägen, die „einige problematische Punkte“ enthielten. Insbesondere forderte Juncker die Aufrechterhaltung der Zielsetzung der „Backstop“-Lösung, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Die Balance des Karfreitagsabkommens müsse gewahrt werden. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffan Seibert, bezeichnete Johnsons Vorschläge heute Morgen als „wichtigen Schritt“. Nun sei es an der EU-Kommission, die konkreten Pläne bewerten. In jedem Fall müsse die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt bleiben und eine Wiedereinführung harter Grenzen vermieden werden.

 

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Folgend finden Sie eine chronologische Sammlung der Brexit-Ereignisse seit September 2019. Alle jüngeren Meldungen finden Sie in unserem aktuellen Brexit-Ticker.

 

 

 

25. September 2019

Britisches Supreme Court erklärt Sitzungspause des Unterhauses für rechtswidrig

 

Das britische Supreme Court hat die parlamentarische Zwangspause, die Premierminister Johnson der Königin Elisabeth II. „empfohlen“ hatte und die die Königin sodann verkündete, für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Die Sitzungspause sollte vom 11. September bis zum 14. Oktober 2019 dauern und wurde allgemein als Versuch der Regierung gewertet, dem Parlament Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gestaltung des Brexit zu nehmen. Einstimmig kam der elfköpfige Spruchkörper des Supreme Courts zu dem Ergebnis, die Sitzungspause habe einen enormen Effekt auf den verfassungsmäßigen Auftrag des Parlaments und könne von der Regierung nicht nachvollziehbar begründet werden. Die Vorsitzende Richterin, Lady Brenda Hale, stellte klar, dass die Sitzungspause damit nie in Kraft getreten ist. Parlamentspräsident Bercow kündigte nach dem Urteil an, das Parlament werde bereits heute, am Mittwoch, wieder zusammentreten.

Das Urteil schlägt in London hohe Wellen. Premierminister Johnson, derzeit in New York City, kritisierte das Urteil, erklärte jedoch, es zu respektieren. Er forderte Neuwahlen, die ihm die Opposition vor der vermeintlichen Sitzungspause verweigert hatte. Zurücktreten möchte Johnson laut Regierungskreisen nicht. Sowohl die Vorsitzende der schottischen Nationalisten, Nicola Sturgeon, als auch der Labour-Vorsitzende Corbyn forderten den Rücktritt von Johnson. 

Noch vor der Sitzungspause hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung zwingen soll, vor Ablauf der Frist am 31. Oktober 3019, zu der Großbritannien die Europäische Union nach derzeitigem Stand verlassen muss, einen Antrag auf Fristverlängerung bei der Europäischen Kommission zu stellen. Premierminister Johnson hatte erklärt, sich nicht an das Gesetz halten zu wollen. Er hat bisher aber nicht erläutert, wie dies aus seiner Sicht rechtskonform gelingen kann.

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12. September 2019

Zwangspause des britischen Parlaments laut Gericht unrechtmäßig

Die Berufungskammer („Inner House“) des Court of Session, des höchsten schottischen Zivilgerichts, hat gestern entschieden, dass die vom britischen Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause für das britische Unterhaus unrechtmäßig ist. Eine Gruppe von 75 britischen Parlamentsabgeordneten hatte zuvor vor mehreren Gerichten, darunter in London, Belfast und Edinburgh, Klagen gegen die von Johnson veranlasste Aussetzung des Parlaments eingereicht, weil sie darin einen schweren Eingriff in dessen Rechte sieht.

 

Die erste Instanz („Outer House“) des Court of Session hatte die Klage – wie auch andere britische Gerichte zuvor – abgewiesen. Das Gericht hatte dies damit begründet, dass die politische Entscheidung Johnsons in Bezug auf die Parlamentsaussetzung sich als „matter of high policy“ im Rahmen der Einschätzungsprärogative der Regierung bewege und deshalb keiner gerichtlichen Kontrolle unterliege.

 

Dieser Argumentation folgte die Berufungsinstanz nun nicht. Sie legte dar, dass die effektive parlamentarische Kontrolle der Regierung Bestandteil des Verfassungsgrundsatzes „der guten Regierungsführung“ sei. Ist dieser Grundsatz bedroht, können ausnahmsweise auch Akte der Regierung gerichtlich überprüft werden, die üblicherweise gerichtlicher Kontrolle entzogen sind. Die Entscheidung das Parlament auszusetzen, sei aus Sicht des Gerichts von der unzulässigen Motivation geleitet gewesen, die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zu behindern, und stünde eindeutig im Zusammenhang zu Johnsons Plänen, die EU am 31. Oktober gegebenenfalls auch ohne Abkommen zu verlassen.

 

Die Rechtsfrage wird nun vom Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens, zu klären sein. Dieser verhandelt ab dem 17. September über mehrere Rechtsmittel gegen Entscheidungen verschiedener Gerichte zur Aussetzung des Parlaments, darunter auch das Rechtsmittel der britischen Regierung gegen die gestrige Entscheidung des Court of Session. Die Suspendierung des Parlaments läuft seit der Nacht von Montag auf Dienstag und wird nach aktuellem Stand bis zum 14. Oktober andauern.

 

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9. September 2019

 

Boris Johnson will Brexit-Verschiebung weiterhin verhindern

 

Nachdem das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit am Freitag auch das britische Oberhaus passiert hat, wurde es heute von Königin Elizabeth II. unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass der Brexit-Termin erneut um drei Monate verschoben wird, sofern es bis zum 19. Oktober kein ratifiziertes Austrittsabkommen mit der EU gibt.

 

Medienberichten zufolge sucht die britische Regierung unterdessen trotz des Gesetzes gegen den No-Deal-Brexit nach legalen Möglichkeiten, mit denen eine erneute Verschiebung des EU-Austrittes über den 31. Oktober verhindert werden kann. Wie ihr das gelingen soll, ist unklar. Das Unterhaus soll indes bereits heute in die parlamentarische Zwangspause geschickt werden. Es bleibt zudem abzuwarten, ob die Regierung Johnson heute im Unterhaus erneut Neuwahlen für den 15. Oktober beantragen wird. Vergangene Woche war sie mit einem entsprechenden Antrag gescheitert.

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05. September 2019

Unterhaus beschließt Gesetz um No-Deal-Brexit zu verhindern

In dritter Lesung stimmten die Abgeordneten des britischen Unterhauses gegen den Willen der Regierung am Mittwochabend für ein Gesetz, welches einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das Gesetz regelt, dass der Brexit-Termin erneut um drei Monate verschoben werden soll, sofern es bis zum 19. Oktober kein ratifiziertes Austrittsabkommen mit der EU gibt. Damit sollen Pläne des britischen Premiers Boris Johnson, die EU am 31. Oktober gegebenenfalls auch ohne Abkommen zu verlassen, gestoppt werden. 

In den frühen Morgenstunden wurde zudem bekannt, dass die Regierung angesichts ihrer Niederlage nun plant das No-Deal-Gesetz nicht weiter zu blockieren und seine Verabschiedung durch Anträge zu verzögern. Es soll ermöglicht werden, dass das Gesetz am Freitagabend das Oberhaus passiert, sodass sich die Abgeordneten des Unterhauses am Montag noch mit möglichen Änderungsanträgen beschäftigen können und das Gesetz schließlich von der Queen unterzeichnet werden kann. Damit könnte das Gesetz noch vor der anschließend beginnenden Zwangspause des Parlamentes in Kraft treten. 

Ob es in der Folge Neuwahlen geben wird, ist bislang unklar. Johnson’s Antrag, für den 15. Oktober Neuwahlen anzuberaumen, war am Mittwochabend an der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Unterhaus gescheitert. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte angekündigt Neuwahlen nur zuzustimmen, wenn das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit zuvor in Kraft tritt. Es wird gemutmaßt, dass die britische Regierung nach Verabschiedung des Gesetzes am kommenden Montag im Unterhaus erneut Neuwahlen für den 15. Oktober beantragen wird. Nach erfolgreichen Neuwahlen könnte es Johnson gelingen doch noch seine Brexit-Pläne zu verwirklichen.

 

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04. September 2019

 

Boris Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus, Austrittstermin offen

Nach hitzigen Debatten im britischen Unterhaus in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstagabend erlitt der britische Premierminister Boris Johnson einen Rückschlag für seinen Plan, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bis zum 31. Oktober 2019 – ob mit oder ohne Abkommen – zu vollziehen. 

Zunächst wechselte der Tory-Abgeordnete Phillip Lee noch während der Parlamentsrede Johnsons auf die Bänke der Liberaldemokraten, wodurch Johnson seine hauchdünne absolute Mehrheit im Unterhaus verlor. Am späteren Dienstagabend versagten sodann 21 Tory-Abgeordnete dem Premier die Unterstützung: Sie stimmten dem Antrag der Opposition auf Änderung der Tagesordnung für die heutige Sitzung des Unterhauses zu und machten damit den Weg frei für die parlamentarische Debatte über einen Gesetzentwurf der Opposition. Dieser sieht vor, dass die Regierung eine erneute Verschiebung des EU-Austrittes beantragen muss, sollte es bis zum 19. Oktober kein ratifiziertes Austrittsabkommen mit der EU geben. Ziel ist es, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. 

Entgegen dem Willen der Regierung ist damit für die heutige Sitzung des Unterhauses eine Debatte und Abstimmung über diesen Entwurf vorgesehen. Allerdings müsste er, sollte er die erforderliche Mehrheit erhalten, auch noch das Oberhaus passieren. Dies müsste vor Beginn der von Johnson erzwungenen fünfwöchigen Parlamentspause am nächsten Montag erfolgen. 

Johnson reagierte auf diese Entwicklungen mit der Ankündigung, Neuwahlen zu beantragen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Allerdings benötigt er dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus und damit die Unterstützung der Opposition. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte bereits, dass er Neuwahlen allenfalls dann zustimmen werde, wenn das geplante Gesetz verabschiedet worden ist.

 

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28. August 2019

 

Boris Johnson will Parlamentspause erzwingen

Johnson hat Königin Elisabeth II. gebeten, die Unterhaussitzungen kurz nach der geplanten Rückkehr der Parlamentarier aus der Sommerpause am 3. September 2019 für vier Wochen zu unterbrechen. Diese sollen dann erst wieder anlässlich sogenannten „Queen‘s Speech“ am 14. Oktober 2019 aufgenommen werden, bei der die Königin das Regierungsprogramm der Regierung Johnsons vorstellt. König Elisabeth II. hat ihre Zustimmung bereits erteilt. Johnson zu Folge hätten die Abgeordneten bei der von ihm gewünschten Sitzungspause immer noch ausreichend Zeit, über die Brexit-Politik seiner Regierung zu debattieren und sich noch vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober 2019 zu positionieren. Johnson betonte, dass es ihm nicht um eine Entmachtung des Parlaments gehe. Vielmehr sei die Aussetzung des Parlaments – die sogenannte Prorogation – seit langem überfällig, da es sich bei der aktuellen Sitzungsperiode um eine ungewöhnlich lange handele. 

Viele Abgeordnete der Oppositionsparteien werten den Vorstoß Johnsons als Skandal. Es wird vermutet, Johnson wolle mit Hilfe der Prorogation den geplanten Gesetzesvorschlag der Opposition zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits unterbinden. Zwischen dem 14. Oktober und dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober 2019 sei nicht mehr ausreichend Zeit, um ein derartiges Gesetz im Parlament zu debattieren und zu verabschieden. Der Parlamentssprecher John Bercow sprach mit Bezug auf die geplante Aussetzung der Unterhaussitzungen von einem „Frevel gegen die Verfassung“. Auch der Ruf nach einem Misstrauensvotum gegen Johnson wurde wieder lauter.

 

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22. August 2019

Boris Johnson in Berlin: „Wir schaffen das“

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich bei seinem gestrigen Antrittsbesuch in Berlin optimistisch, dass sich die Europäische Union und Großbritannien noch auf ein Austrittsabkommen einigen können. Er forderte zugleich erneut Nachverhandlungen an dem ausgehandelten Entwurf eines Austrittabkommens. Wie bereits aus seinem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk am Montag deutlich wurde, ist die zentrale Forderung Johnsons nach wie vor die Streichung der sogenannten „Backstop“-Klausel. Dieser Klausel zufolge soll das Austrittsabkommen erst dann außer Kraft treten können, wenn eine Lösung zur Vermeidung einer „harten“ Grenze zwischen Irland und Nordirland gefunden ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte die Bereitschaft, zeitnah – „vielleicht in den nächsten 30 Tagen“ – an der Lösung der Irlandfrage zu arbeiten, um die „Backstop“-Regelung überflüssig zu machen. Allerdings sieht sie zunächst Großbritannien in der Verantwortung, Vorschläge zu unterbreiten. 

Weniger kompromissbereit äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Vor dem heutigen Besuch des britischen Premiers in Paris erklärte Macron, dass eine Neuverhandlung des Austrittabkommens auf der Grundlage der britischen Vorschläge keine Option darstelle. Aus französischen Regierungskreisen hieß es zudem, dass man einen No-Deal-Brexit mittlerweile für sehr wahrscheinlich halte. 

Sowohl die französische als auch die deutsche Regierung machten im Vorfeld der Besuche Johnsons deutlich, dass ihre Länder auch auf den harten Brexit vorbereitet seien. Wie ein geleaktes Gutachten aus der britischen Regierung vor Kurzem deutlich machte, rechnet die britische Regierung demgegenüber mit einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin.

 

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01. August 2019

 

Boris Johnson stellt neues Kabinett vor

Der neue britische Premierminister, Boris Johnson, hat angekündigt, Großbritannien bis zum 31. Oktober 2019 „ohne Wenn und Aber“ aus der Europäischen Union zu führen. Er zeigte sich in seiner Ansprache zum Amtsantritt optimistisch, eine Vereinbarung mit der Europäischen Union erreichen zu können. „Selbst zu diesem späten Zeitpunkt“ seien, so Johnson, Nachverhandlungen an dem „inakzeptablen“ Entwurf des Austrittabkommens noch möglich. Die britische Regierung bereite sich gleichwohl intensiv auf einen ungeregelten Austritt vor. Seinem neuen Kurs hat Premierminister Johnson mit einer umfassenden Kabinettsumbildung Nachdruck verliehen. Ungefähr die Hälfte der Kabinettsmitglieder, die unter Theresa May gedient haben, wurde ausgetauscht. Der frühere „Brexit“-Minister Dominic Raab wird neuer Außenminister und darüber hinaus „First Secretary of State“. Ex-Innenminster Sajid Javid wird neuer Finanzminister. Ex-Entwicklungshilfeministerin Priti Patel wird neue Innenministerin. Damit sind drei Kernressorts von Politikern besetzt, die als „Brexit-Hardliner“ gelten. 

Nach Johnsons Amtsantritt wurde bekannt, dass er für ein Treffen mit Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel die Bedingung aufgestellt hat, dass diese sich zu erneuten Gesprächen über den bereits verhandelten Austrittsvertrag bereit erklären. Bisher lehnt die Europäische Union Neuverhandlungen des Austrittsabkommens kategorisch ab. Auch Jean-Claude Juncker, der amtierende Kommissionspräsident, hat Johnsons Forderungen zurückgewiesen, ist aber dazu bereit, „jegliche vom Vereinigten Königreich geäußerten Vorstellungen daraufhin zu analysieren, ob sie mit dem Austrittsabkommen kompatibel sind“.

 

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24. Juli 2019

 

Boris Johnson zum neuen Vorsitzenden der Conservative Party gewählt

Boris Johnson, ehemaliger Außenminister Großbritanniens, ist gestern zum neuen Vorsitzenden der Conservative Party gewählt worden. Bei einer innerparteilichen Wahl setzte sich der Brexit-Befürworter gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt mit einem deutlichen Vorsprung von 92.153 zu 46.656 Stimmen durch. Heute soll Johnson von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden. In beiden Ämtern folgt er auf Theresa May. 

Johnson hat während des innerparteilichen Wahlkampfs versprochen, das von Mays Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen neu zu verhandeln. Mit Blick auf die Weigerung der Europäischen Union, das Austrittsabkommen abzuändern, hat er einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen zum 31. Oktober 2019 in Aussicht gestellt. Dieses Versprechen hat er in einer kurzen Ansprache nach seiner Wahl gestern bekräftigt. Es wird damit gerechnet, dass der neue Premierminister viele Regierungsposten neu besetzen wird und einige „EU-freundliche“ Minister zurücktreten werden. Ranghohe EU-Vertreter haben bereits bekräftigt, dass das Austrittsabkommen selbst nicht erneut verhandelt werden wird.

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24. Juni 2019

EU erteilt substanziellen Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen erneut eine Absage

Beim EU-Gipfel am 21. Juni 2019 haben die 27 Staats- und Regierungschefs ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, auch mit dem neuen britischen Premierminister vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern und ein künftiges Verhältnis mit dem Vereinten Königreich aufzubauen, dass “so eng wie möglich” sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich offen für eine Anpassung der Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens, schloss jedoch jegliche Neuverhandlung des Austrittsabkommens abermals aus. 

Die Wahl des neuen Tory-Vorsitzenden soll Ende Juli erfolgen. Sowohl der derzeitige Favorit Boris Johnson als auch der Gegenkandidat Jeremy Hunt versprechen die Neuverhandlung des Abkommens mit der EU.

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24. Mai 2019

May tritt zurück - Nachfolge offen

Premierministerin May kündigte an, zum 07. Juni den Parteivorsitz der Konservativen Partei niederzulegen. In der Folge wird sie auch ihr Amt als Premierministerin aufgeben. Sie übt ihr Amt weiter aus, bis ein Nachfolger gefunden ist. 

Wer ihr Nachfolger wird, ist noch offen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der ehemalige Außenminister Boris Johnson. Der oder die neue Parteivorsitzende wird von den Mitgliedern der Konservativen Partei gewählt werden. Eine Vorausauswahl von zwei Bewerbern findet innerhalb der Fraktion der Tories statt.

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22. Mai 2019

May kündigt Abstimmung über zweites Referendum und eine Verlängerung der Mitgliedschaft in der Zollunion für den Fall der Annahme ihres Brexit-Deals an

Gestern hat Premierministerin May konkretisiert, welchen Inhalt das Anfang Juni im britischen Unterhaus zur Abstimmung stehende Gesetz zum EU-Austrittsabkommen haben soll. Das Gesetz sieht vor, dass der von der britischen Regierung ausgehandelte Brexit-Deal der Bevölkerung für ein „bestätigendes Referendum“ vorgelegt wird. Im Rahmen einer weiteren Abstimmung soll das Unterhaus zudem über eine Verlängerung der Mitgliedschaft in der Zollunion bis zu den nächsten Unterhauswahlen im Mai 2022 abstimmen. Danach könnte eine neue Regierung über die weitere Mitgliedschaft entscheiden, sagte May. 

Sowohl ein zweites Referendum als auch die Verlängerung der Mitgliedschaft in der Zollunion kann es dem „neuen Deal“ Mays zufolge nur geben, wenn das britische Unterhaus zugleich dem ausgehandelten Brexit-Deal zustimmt. May hofft, mit ihrem neuen Angebot vor allem oppositionelle Labour-Abgeordnete zu überzeugen, um so am Ende die nötige Mehrheit für das zur Abstimmung stehende Gesetz zum EU-Austrittsabkommen zu erhalten.

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17. Mai 2019

Labour-Chef Corbyn erklärt Gespräche mit der Regierung für gescheitert

 

Der Labour-Chef Corbyn hat die seit Ende März geführten Verhandlungen mit der Regierung von Premierministerin May über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für gescheitert erklärt. In den Gesprächen sollten die Möglichkeiten eines überparteilichen Konsenses ausgelotet werden. Die inhaltlichen Differenzen seien nicht überbrückbar, so Corbyn. Die Gespräche seien durch die Schwäche der Regierung zunehmend belastet gewesen.

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16. Mai 2019

Premierministerin May kündigt Abstimmung Gesetz zum EU-Austrittsabkommen in der ersten Juni-Woche an

Premierministerin May hat Dienstagabend bekannt gegeben, dass sie in der ersten Juni-Woche über das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen möchte. Eine Abstimmung in dieser Woche sei nötig, um den EU-Austritt noch vor der Sommerpause in die Wege zu leiten. 

Das Austrittsabkommen selbst wurde bereits drei Mal vom Unterhaus abgelehnt. Eine erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen hatte der Sprecher des Unterhauses John Bercow aus parlamentsrechtlichen Gründen abgelehnt (s. dazu auch die Ticker-Meldung vom 19. März 2019). Die mehrfache Abstimmung über einen identischen Antrag in einer Parlamentssitzung sei unzulässig. Aus diesem Grund möchte May nun nicht über das Austrittsabkommen selbst, sondern über das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen, das bisher noch nicht zur Abstimmung stand. Dessen Verabschiedung hätte der Abstimmung über das Austrittsabkommen eigentlich nachfolgen sollen und galt – die Annahme des Austrittsabkommens vorausgesetzt – als bloße Formalie. Sollte das Gesetz über den EU-Austritt angenommen werden, wäre – so die Annahme der britischen Regierung – eine Abstimmung über das Austrittsabkommen selbst obsolet. 

May setzt scheinbar weiterhin auf eine Unterstützung des von ihrer Regierung ausgehandelten Austrittsabkommen zumindest durch Teile der Opposition. Einer Mitteilung der Regierung zufolge verliefen die Gespräche mit der Labour Party konstruktiv. Die Gespräche würden fortgesetzt werden, um eine stabile Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen. May setzt nach Einschätzung von Beobachtern wohl vor allem auf eine Unterstützung insbesondere jener Labour-Abgeordneten, die aus Wahlkreisen stammen, in mehrheitlich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt wurde. Diese könnten sich mit Blick auf die nächste Parlamentswahl genötigt sehen, nunmehr für das Abkommen zu stimmen. 

Ein genaues Datum für die Abstimmung wurde nicht genannt, Parlamentssitzungen finden in der ersten Juni-Woche jedoch nur am Dienstag (04. Juni), Mittwoch (05. Juni) und Donnerstag (06. Juni) statt.

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08. Mai 2019

Großbritannien wird an Europawahl teilnehmen

Wie der britische Vize-Premierminister David Lidington am Dienstag in London bekannt gab, wird Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament am 23. Mai teilnehmen. Die britische Regierung hat demnach ihren ursprünglichen Plan aufgegeben, doch noch vor der Wahl das Austrittsabkommen zu ratifizieren und so die Teilnahme an der Europawahl zu vermeiden (vgl. dazu den Ticker-Beitrag vom 11. April 2019). Großbritannien muss die Europäische Union nun bis zum 31. Oktober 2019 verlassen.

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06. Mai 2019

May zu Zugeständnissen gegenüber der Labour Party bereit

Die beiden größten Parteien in Großbritannien, die Conservative Party und die Labour Party, haben bei den Kommunalwahlen in England und Nordirland, die am Donnerstag abgehalten wurden, schwere Verluste erlitten. In 248 englischen Bezirken wurden mehr als 8000 Ratssitze in Kommunalgremien ganz und teilweise neu besetzt. Die Conservative Party von Premierministerin May verlor 1335 Sitze im Vergleich zur letzten Wahl von 2015. Die Labour Party büßte zwar nur 86 Sitze ein, hatte aber bereits 2015 schlecht abgeschnitten. Gewinner der Wahl waren die Liberaldemokraten, die 704 Sitze dazugewannen. Das Ergebnisse wird allgemein als „Denkzettel“ für die beiden großen Parteien und vor allem für die Tories gewertet, die bisher zu keinen Einigung beim Brexit gelangen konnten.

Im Anschluss an die Wahlen bot May in einem offenen Brief an Labour-Parteichef Corbyn an, weiter gemeinsam an einem parteiübergreifenden Kompromiss zu arbeiten. Laut der „Sunday Times“ soll sie die Regierung in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit sein: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Dem Bericht zufolge will May Vorschläge für "eine vorübergehende Zollregelung" mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte. Insbesondere einen Verbleib in der Zollunion hatte May bislang strikt abgelehnt. Corbyn hat demgegenüber bisher einen dauerhaften Verbleib Großbritanniens in der Zollunion gefordert.

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25. April 2019

Keine Einigung zwischen Tories und Labour in Sicht

Premierministerin Theresa May kommt ihrem Ziel, noch vor der Europawahl am 26. Mai 2019 eine gemeinsame Brexit-Lösung mit Labour zu finden, bislang keinen Schritt näher. Die Verhandlungen der Regierung mit der Labour-Opposition, die am Dienstag fortgesetzt wurden, haben noch nicht zum Durchbruch geführt, und Unterhändler dämpften im Vorfeld die Erwartungen. Labour besteht darauf, dass die Regierung für eine gemeinsame Lösung das Labour-Ziel einer Zollunion mit der EU akzeptieren müsse. Dazu gebe es bisher aber keine Übereinstimmung.

Ob Theresa May die von ihr für kommende Woche ins Auge gefasste Abstimmung im Unterhaus wird gewinnen können, ist daher höchst unwahrscheinlich. Gleichzeitig forcieren mehrere Gruppen innerhalb der konservative Partei ihre Forderungen an Theresa May, vom Amt der Premierministerin alsbald zurückzutreten. Derweil ist die aus ehemaligen Tory- und Labour-Mitgliedern formierte Gruppe „Change UK“ als Partei anerkannt und zur Europawahl zugelassen worden. Sie wird ihre Kandidaten in dieser Woche bekannt geben.

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12. April 2019

Brexit-Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2019

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich heute, am Tag nach der Verlängerung der Austrittsfrist, den Fragen der Abgeordneten im britischen Parlament gestellt. Sie betonte dabei vor allem, dass Großbritannien aufgrund der „flexiblen“ Frist nicht gehindert sei, schon vor dem 31. Oktober 2019 auszutreten, wenn das Parlament dem Brexit-Deal zustimmt. Ein Austritt mit einem Deal sei, so May, nicht nur eine Frage des Handels, sondern auch der Sicherheit und liege im Interesse des Landes.

May sucht nun weiter nach einer gemeinsamen Brexit-Lösung mit der Labour Party. Eine Lösung soll aus ihrer Sicht möglichst noch vor der Europawahl am 26.05.2019 gefunden werden. Sollte ein gemeinsames Vorgehen mit der Labour Party scheitern, möchte May alternative Vorschläge aus dem Unterhaus aufgreifen. Unter den Abgeordneten werden derweil die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter, das noch vor der Europawahl abgeschlossen werden könne.

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11. April 2019

Brexit-Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2019

Der Europäische Rat hat Großbritannien gestern im Rahm eines Sondergipfels eine Verlängerung der Frist bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zum 31. Oktober 2019 angeboten. Das Angebot wurde von Premierministerin May angenommen. Großbritannien hat damit sechs weitere Monate Zeit, sich zum Austritt aus der Union politisch und rechtlich zu positionieren. Sollte Großbritannien dem Austrittsvertrag vor Ablauf der neuen Frist zustimmen, kann es auch schon früher aus der Europäischen Union austreten. Die Vereinbarung der Fristverlängerung bedeutet zugleich, dass Großbritannien aller Voraussicht nach an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird. Zugleich ist die Fristverlängerung an die Bedingung geknüpft, dass die britische Regierung nicht mehr in EU-Entscheidungen eingreift oder diese blockiert. 

May, die zuvor eine Fristverlängerung nur bis zum 30. Juni 2019 beantragt hatte, kündigte für heute eine Erklärung vor dem britischen Unterhaus an. Sie ließ bereits wissen, dass sie nach wie vor dafür ist, so schnell wie möglich mit einem Abkommen aus der Europäischen Union auszutreten. 

Medienberichten zufolge zeigten sich die Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten aufgeschlossen dafür, die politische Erklärung, die mit dem Austrittsabkommen abgegeben werden soll, in Richtung einer engeren Anbindung Großbritanniens abzuwandeln. In den letzten Wochen hatte sich angedeutet, dass eine derartige engere Anbindung dem Wunsch des britischen Unterhauses entsprechen könnte. Insbesondere die Labour Party, mit der May seit Kurzem gemeinsam nach einer Lösung sucht, befürwortet eine engere Anbindung an die Europäische Union.

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05. April 2019

Britische Regierung beantragt erneute Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2019

Die britische Regierung hat den europäischen Rat heute um einen Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zum 30. Juni 2019 gebeten. Der Austritt könne aber – so Premierministerin May in ihrem Schreiben an EU-Ratspräsident Tusk – schon früher erfolgen, wenn das britische Parlament innerhalb dieser Frist einem Austrittsvertrag zustimme. Ein Austritt vor der Europawahl sei zwar weiterhin geplant, Vorbereitungen für die Wahl würden jedoch getroffen. Auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel am Mittwoch muss May nun einen Plan über das weitere Vorgehen präsentieren. Der zuständige EU-Rat wird im Anschluss entscheiden, ob er einer erneuten Fristverlängerung zustimmt.

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04. April 2019

Unterhaus zwingt Regierung zur Beantragung einer Fristverlängerung, wenn Brexit-Abkommen bis 12. April 2019 keine Mehrheit erhält

Am Mittwochabend hat das britische Unterhaus die Regierung gesetzlich zu einem weiteren Brexit-Aufschub für den Fall verpflichtet, dass das Brexit-Abkommen bis zum 12. April 2019 keinen Mehrheit im Unterhaus erhält. Dem Gesetz, das mit einer Mehrheit von nur einer Stimme beschlossen wurde, muss das Oberhaus noch zustimmen. May hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass sie die EU um einen erneuten Aufschub des Brexits über den 12. April 2019 hinaus bitten will. 

Unterdessen gehen die Gespräche zwischen der Regierung und der Oppositionspartei weiter. Jeremy Corby erklärte dazu gestern, es hätten „konstruktive“ Gespräche stattgefunden. Unterdessen hat sich der britische Finanzminister, Philip Hammond, für eine weitere Volksabstimmung zum Brexit ausgesprochen. Diese sei zur Bestätigung der Bedingungen für den EU-Austritt „ein vollkommen glaubwürdiger Vorschlag“. Seine Conservative Party hat ein zweites Referendum bisher strikt abgelehnt.

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03. April 2019

Premierministerin May möchte abermalige Verschiebung des Brexits beantragen und Lösung mit Opposition finden

Nach einer langen Kabinettssitzung gestern teilte Premierministerin May mit, sie wolle die Europäische Union um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung bitten. Sie möchte die zusätzliche Zeit nutzen, um gemeinsam mit der Labour Party einen mehrheitsfähigen Austrittsplan zu entwickeln. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Eine Lösung soll demnach noch immer auf der Basis des von ihr ausgehandelten Austrittsabkommens gesucht werden. 

May hatte zwar auch bisher mit der größten Oppositionspartei gesprochen, ihre jetzigen Ankündigungen werden jedoch als das erste ernsthafte Gesprächsangebot an die Opposition und damit als politische Kehrtwende gewertet. Oppositionsführer Jeremy Corbyn soll das Gesprächsangebot bereits angenommen haben. Die neue Strategie Mays, die bisher einen mehrheitsfähigen Kompromiss innerhalb der Conservative Party gesucht hatte, wird als Abrücken von den Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei aufgefasst. Der Anführers der Brexit-Hardliner innerhalb der Tories, Jacob Rees-Mogg, übte bereits scharfe Kritik an Mays Plänen. Er sprach von einem „zutiefst unbefriedigendem Vorstoß“. 

Nunmehr muss der Europäische Rat entscheiden, ob er Großbritannien eine weitere Fristverlängerung gewährt. Ratspräsident Tusk warb bereits für mehr Geduld mit Großbritannien.

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02. April 2019

Britisches Unterhaus kann sich nicht auf eine Alternative zu Mays Brexit-Abkommen einigen

Gestern Abend hat das britische Unterhaus abermals über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgestimmt. Zur Abstimmung stand eine Zollunion mit der Europäischen Union, ein Modell mit dem Namen „Gemeinsamer Markt 2.0“, die Abhaltung eines zweiten Referendums sowie die Absage des Brexits, sollte es ansonsten zu einem Austritt ohne Abkommen kommen. Keiner der Alternativvorschläge, die alle einen „weicheren“ Brexit bedeutet hätten, konnte eine Mehrheit erlangen. Der Vorschlag einer Zollunion mit der Europäischen Union verfehlte die erforderliche Mehrheit allerdings nur knapp (273 Ja- und 276 Nein-Stimmen). 

Heute tagt Mays Kabinett, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

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29. März 2019

Unterhaus lehnt Austrittsabkommen erneut ab

Das britische Unterhaus hat das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen soeben mit 344 Nein- bei 286 Ja-Stimmen erneut abgelehnt. Unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung hat Ratspräsident Tusk einen EU-Sondergipfel für den 10. April angekündigt. Nach derzeitigem Stand würde Großbritannien die EU am 12. April ohne Abkommen verlassen. Eine realistische Alternative scheint derzeit lediglich eine erneute Verschiebung zu sein. Für eine solche Verschiebung hat die EU von Großbritannien einen konkreten Plan zum weiteren Vorgehen zur Bedingung erklärt.

Am Montag sollen neue Testabstimmen zu möglichen Brexit-Alternativen stattfinden. Am Mittwoch hatte allerdings keines von insgesamt acht alternativen Szenarien eine Mehrheit erhalten.

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29. März 2019

Dritte Abstimmung über Brexit-Abkommen heute Nachmittag – May kündigt Rücktritt im Fall der Zustimmung zu ihrem Deal an

Heute Nachmittag wird eine dritte Abstimmung über das von Premierministerin May ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus stattfinden. Zuvor hatte der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, die Abstimmung zugelassen. Bercow teilte am Donnerstag in London mit, die Regierungsvorlage unterscheide sich „substanziell“ von den vorhergehenden. Er hatte damit seine Bedenken gegen eine erneute Abstimmung über denselben Antrag in einer Sitzungsperiode fallen gelassen (s. Ticker-Meldung vom 19. März 2019). May kündigte für den Fall, dass der Austrittsabkommen angenommen wird, ihren Rücktritt als Premierministerien an. 

Heute Nachmittag soll nur über den Vertrag selbst, nicht jedoch über die dazugehörige politische Erklärung abgestimmt werden. Im Fall einer Annahme des Deals bedürfte auch die politische Erklärung einer Zustimmung des Unterhauses, damit das Abkommen insgesamt ratifiziert werden kann. 

Am Mittwoch hatte das Parlament, nachdem es der Regierung die Hoheit über die Festlegung der Tagesordnung für die Sitzung des Unterhauses teilweise entzogen hatte, über acht alternative Austrittsszenarien (No-Deal-Brexit; „weicher“ Brexit; Norwegen-Modell; „Zollunion II“; Zollunion und engere Anbindung an den Binnenmarkt; Brexit-Widerruf, falls kein Deal zustande kommt; zweites Referendum, Übergangsphase ohne Abkommen) abgestimmt. Keiner der Alternativvorschläge hatte eine Mehrheit erhalten.

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22. März 2019

Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einigen sich auf zwei Szenarien für eine Verschiebung des Brexits

Gestern Abend verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten auf eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss der Beratungen mitteilte, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf „zwei Szenarien“. Stimmt das britische Unterhaus kommende Woche dem Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu, wird Großbritannien eine Verschiebung des Austritts bis zum 22. Mai gewährt werden. Stimmt das britische Unterhaus abermals gegen das Austrittsabkommen, wird eine Aufschiebung nur bis zum 12. April gewährt werden. 
Nach Auffassung der verbleibenden 27 EU-Staaten muss die britische Regierung im Fall der abermaligen Ablehnung des Austrittabkommens bis zum 12. April ebenfalls aufzeigen, wie sie sich die Beziehungen Großbritannien zur Europäischen Union in Zukunft vorstellt. Dies beinhaltet die Frage, ob Großbritannien gedenkt, an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai teilzunehmen. Der 12. April ist laut britischer Regierung der letztmögliche Tag zur Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Falle einer Teilnahme an der Europawahl könne Großbritannien laut Tusk eine längere Übergangsfrist gewährt werden. Tusk erwähnte abermals auch die Möglichkeit Großbritanniens, das Austrittsgesuch nach Art. 50 EU-Vertrag einseitig zurückzuziehen.

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21. März 2019

Merkel: Verschiebung des Brexit bei positivem Votum des Unterhauses für Austrittsabkommen mit der EU möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel an, dass die EU-Staaten dem Wunsch der britischen Premierministern Theresa May nach einer Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU bis zum 30. Juni 2019 „im Grundsatz entsprechen“ könnten. Hinsichtlich des Verschiebungsdatums betonte sie, dass die Europawahlen im Mai nicht außer Acht zu lassen seien. Diesbezüglich müsse „die Zukunft und die Rechtmäßigkeit der Europawahl“ berücksichtigt werden. Über eine kurze Verlängerung könne man aber „sicherlich positiv reden“. Bedingung für eine derartige Verschiebung sei, dass das britische Unterhaus für das Austrittsabkommen mit der EU stimme. Gäbe es kein positives Votum, wird nach Auffassung von Merkel möglicherweise ein weiteres EU-Spitzentreffen erforderlich sein.

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20. März 2019

Premierministerin May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni – EU-Kommission hält Aufschub über den 23. Mai hinaus für rechtsunsicher

Großbritannien hat eine Verschiebung des eigentlich für den 29. März vorgesehenen Brexits bis zum 30. Juni 2019 beantragt. Dies sagte Premierministerin May heute Mittag im britischen Unterhaus. Sie sei nicht bereit, den Brexit über Ende Juni hinaus zu verzögern, ließ May wissen. Ansonsten sei Großbritannien zur Teilnahme an den Europawahlen verpflichtet. Dies sei weder im Interesse Großbritanniens noch im Interesse der EU. Sie strebe außerdem weiterhin eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen an. Diese war von John Bercow, dem Sprecher des britischen Unterhauses, nicht zugelassen worden (Ticker-Meldung vom 19. März 2019) mit der Begründung, dass aus Rechtsgründen über dieselbe Beschlussvorlage nicht zweimal innerhalb einer Sitzungsperiode abgestimmt werden könne. May will den Europäischen Rat nun um eine Genehmigung der Ergänzungen bitten, welche sie mit Kommissionspräsident Juncker vergangene Woche ausgehandelt hatte. Anschließend könne die dem Unterhaus vorzulegende Beschlussvorlage abgeändert und dem Unterhaus abermals zur Abstimmung vorgelegt werden, so May. 

Kurz nach Eingang des schriftlichen Antrages auf Verschiebung des Brexits ließ Kommissionspräsident Juncker die britische Premierministerin in einem Telefonat wissen, dass ein Aufschub über den 23. Mai hinaus aus Sicht der EU-Kommission nicht möglich sei. Ein solcher Aufschub gehe mit Blick auf die im Mai stattfindenden Europawahlen mit „ernsten rechtlichen und politischen Unsicherheiten“ für die EU einher. Die EU-Kommission befürchtet beispielsweise, dass Bürger aus Großbritannien klagen könnten, wenn ihnen eine Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis zum 26. Mai 2019 verwehrt wird, obwohl Großbritannien offiziell noch EU-Mitglied ist. Die EU-Kommission hält allerdings eine Verschiebung bis Ende des Jahres oder darüber hinaus für rechtlich möglich. 

Ob die von May beantragte Verschiebung erfolgt, ist in jedem Fall nicht von der EU-Kommission, sondern von den Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten zu entscheiden. Diese kommen morgen zu einem Treffen des Europäischen Rates zusammen und werden dann über den Antrag Großbritanniens entscheiden.

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19.März 2019

Niederlage für Theresa May: John Bercow stoppt dritte Brexit-Abstimmung

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Montag eine dritte Abstimmung über ein unverändertes Brexit-Abkommen ausgeschlossen. Laut einer Parlamentsvereinbarung aus dem 17. Jahrhundert dürfe innerhalb einer Sitzungsperiode nicht ein weiteres Mal über einen bereits abgelehnten Antrag abgestimmt werden.

Derzeit herrscht Unklarheit über das weitere Vorgehen der britischen Regierung. Brexit-Minister Steve Barclay ließ wissen, dass die Regierung die Begründung Bercows genau prüfe und nach einer Lösung suche. Einen denkbaren Ausweg hat John Bercow selbst aufgezeigt: Die Regierung könne das Parlament bitten, die Regel, der zufolge nicht mehrfach in einer Sitzungsperiode über einen wortgleichen Antrag abgestimmt werden darf, zu überdenken.

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18. März 2019

EU-Kommission unterbreit Vorschläge für Austrittszeitpunkt

Aus einem sogenannten Room Document, das vom Generalsekretariat des Rates erstellt und bei einem Treffen der EU-Botschafter am Freitag in Brüssel verteilt wurde, geht hervor, dass Großbritannien die EU aus Sicht des Generalsekretariats des Rates entweder bis zum 1. Juli 2019 verlassen oder an der Europawahl teilnehmen soll. Das fünfseitige Dokument stellt eine Handreichung für die Mitgliedsstaaten dar und unterbreitet Vorschläge für die Modalitäten einer möglichen Verschiebung des Brexits. Sollte es zum Antrag Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist kommen, müssten die EU-Staaten am kommenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel (einstimmig) einerseits entscheiden, ob man überhaupt eine solche Verschiebung gewährt, und andererseits, wie lange die Frist verlängert werden soll. 

In dem Papier wird klargestellt, dass die EU mit Blick auf die Europawahl vom 23. bis 26. Mai dafür Sorgen tragen müsse, dass „die Institutionen und die Prozesse der EU nicht durch die Verlängerung blockiert“ werden. Das neu zu wählende Parlament soll am 2. Juli erstmals wieder zusammenkommen. Daher heißt es in dem Document Room, dass die Verlängerung nicht „über den 1. Juli hinaus gewährt werden“ sollte. Sollten die Briten dagegen eine Verlängerung über den 1. Juli hinaus beantragen, müssten sie auch an der Europawahl teilnehmen. Der zuweilen diskutierten Idee einer Änderung des EU-Vertrages mit dem Inhalt, das Ausstiegsländer nicht mehr bei der Europawahl teilnehmen müssten, erteilte das Papier unter Verweis darauf, dass eine solche Vertragsänderung zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, eine Absage.

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15. März 2019

Britisches Unterhaus für Brexit-Verschiebung und dritte Abstimmung über Brexit-Abkommen am 20.03.2019

Das britische Unterhaus hat sich mit 412 Ja-Stimmen bei 202 Nein-Stimmen deutlich für eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen am kommenden Mittwoch, den 20. März 2019, ausgesprochen. Zugleich befürwortet es eine Verschiebung des für den 29. März 2019 geplanten Brexits, wobei die genauen Modalitäten der Verschiebung von der Abstimmung nächste Woche abhängen sollen. In dem letztlich angenommenen Antrag von Premierministerin May fordert das Unterhaus die Regierung auf, einen Brexit-Aufschub bei der EU bis zum 30. Juni 2019 zu beantragen, falls das Brexit-Abkommen nächste Woche doch noch eine Mehrheit finden sollte. Die Verschiebung dient in diesem Fall vor allem der technischen Umsetzung des Abkommens. Wird das Abkommen demgegenüber abgelehnt, soll die Regierung beauftragt werden, einen Aufschub über den 30. Juni 2019 hinaus zu beantragen. 

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sich in London genauer nach den Gründen für und die Dauer der Fristverlängerung zu erkundigen. Einem Antrag auf Verschiebung des Brexits seitens Großbritanniens muss auf EU-Seite von allen übrigen Mitgliedsstaaten zugestimmt werden.

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13. März 2019

Britisches Unterhaus schließt No-Deal-Brexit für die Zukunft aus

Das britische Unterhaus hat sich mit 321 Ja- zu 287 Nein-Stimmen in einer rechtlich nicht verbindlichen Abstimmung gegen einen No-Deal-Brexit für die Zukunft ausgesprochen.

Zuvor hatte die Regierung eine erneute Niederlage hinnehmen müssen. Ihr Antrag war lediglich darauf ausgerichtet, einen No-Deal-Brexit bis zum 29. März auszuschließen. Vor der Abstimmung über diesen Antrag hatte jedoch ein Änderungsantrag Erfolg, demzufolge der No-Deal-Brexit auch über den 29. März hinaus ausgeschlossen sein soll. Nachdem dieser Änderungsantrag – für einige überraschend – Erfolg gehabt hatte, führte May den vor Parlamentssitzung aufgehobenen Fraktionszwang wieder ein. Gleichwohl stimmten zahlreiche Tories – anders als May – für den geänderten Antrag.

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13. März 2019

Reaktionen auf die gestrige Abstimmung im Unterhaus – Vorbereitung auf „No-Deal-Szenario“

Die gestern Abend erfolgte Ablehnung des mit Zusätzen versehenen Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus (s. unsere letzte Ticker-Meldung vom 12. März 2019) ist von Vertretern europäischer Staaten und der EU mit großer Skepsis zur Kenntnis genommen worden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas nannte die Entscheidung des Unterhauses „fahrlässig“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnen nun mit einer Verschiebung des Brexit und sehen hierin eine letzte Chance für die Briten. EU-Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk bedauerten die Entscheidung des Unterhauses, ähnlich äußerte sich auch der französische Präsidentenpalast. EU-Chefunterhändler Michel Barnier rief alle Betroffenen dazu auf, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten. Großbritanniens Ex-Außenminister Boris Johnson ließ dagegen wissen, dass er mit einem Deal „fünf Minuten vor Mitternacht“ rechne, sodass Großbritannien noch am 29. März austreten könne.

Die Presse geht hart mit dem britischen Unterhaus ins Gericht. Die „Daily Mail“ bezeichnete das Unterhaus als „House of fools“, der schottische „Scotsman“ sprach von den „Idioten im Unterhaus“, der „Daily Telegraph“ konstatiert eine „zweite demütigende Niederlage“ für May. Auch die internationalen Reaktionen gehen in diese Richtung: Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ sprach vom „Brexit-Chaos“ und einem „Desaster mit Ankündigung“, während der „De Standaard“ aus Belgien das Verhalten der „unentschlossenen Briten“ als Belastung für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ansieht. Nach dem „Standard“ aus Österreich geht es jetzt nur noch um Chaosvermeidung.

Auch wenn heute Abend mit einer klaren Mehrheit gegen ein Ausscheiden ohne Abkommen gerechnet wird, hat die britische Regierung heute Morgen Maßnahmen präsentiert, wie zollrechtlich auf einen ungeregelten Austritt reagiert werden soll. Importzölle für zahlreiche Waren sollen gestrichen sowie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland für diesen Fall vermieden werden, bis Großbritannien und die EU eine dauerhafte Regelung zur Vermeidung einer „harten Grenze“ gefunden haben. Den Plänen zufolge sollen weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Großbritannien eingeführt werden, während zugleich mehr Waren, die aus dem EU-Ausland geliefert werden, von Zöllen befreit werden sollen. So soll der Anteil zollbefreiter Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen. Zu den restlichen 13 Prozent zollgeschützten Gütern zählen Fleisch- und Milchprodukte, Kraftfahrzeuge (aber nicht einzelne Autoteile), Treibstoff und Dünger. Die Regierung denkt dabei an ein vorübergehendes System für eine Dauer von ca. 12 Monaten, das Preisanstiege zu Lasten der Verbraucher verhindern und die Versorgungslage sichern soll.

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12. März 2019

Unterhaus stimmt gegen überarbeitetes Brexit-Abkommen

Das britische Unterhaus hat soeben gegen das überarbeitete Brexit-Abkommen gestimmt. 391 Abgeordnete votierten gegen das Vertragswerk, 242 Parlamentarier dafür. Lediglich 41 Abgeordnete haben damit im Vergleich zur Abstimmung im Januar ihre Meinung zum Vertragswerk geändert – bei Weitem nicht genug. Premierministerin May muss damit eine weitere schwere Niederlage hinnehmen, obwohl sie gestern Abend noch weitere Zugeständnisse der EU erreichen konnte (siehe erste Ticker-Meldungen vom 12. März 2019). Sie kündigte im Anschluss an die Abstimmung an, wie ursprünglich geplant morgen über ein Ausscheiden ohne Abkommen abstimmen zu lassen, bevor am Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits debattiert und abgestimmt werden soll.

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12. März 2019

Beginn der Debatte im Parlament – große Skepsis unter Brexit-Hardlinern und in der DUP

Die Debatte um das gestern noch durch Zusatzerklärungen ergänzte Austrittsabkommen läuft seit 14 Uhr im britischen Unterhaus. Soeben äußerte sich der Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox. Er wiederholte zwar seine Bedenken hinsichtlich der Zusatzerklärungen, die er in einem heute Morgen erschienenen Gutachten ausgeführt hatte, rief aber dennoch die Abgeordneten dazu auf, für das Abkommen zu stimmen. Die Zugeständnisse seitens der EU würden das Risiko, dass Großbritannien dauerhaft an die „Backstop“-Lösung gebunden bleibe, reduzieren – es sei nun Zeit, für den Deal zu stimmen.
 
Kurz zuvor hatte Laura Kuenssberg, Reporterin bei BBC, vermeldet, dass die European Research Group, eine Fraktion der Brexit-Hardliner innerhalb der Konservativen Partei, gegen das Abkommen stimmen wird. Dies hat nunmehr auch der Tory-Abgeordnete William Cash erklärt. Man könne dem Abkommen nach einer durch die European Research Group erfolgten Prüfung nicht zustimmen, da die Zugeständnisse nicht die Anforderungen erfüllen würden, die die Regierung gesetzt habe. Nach Berichten der „Financial Times“ tendiert auch die nordirische DUP dazu, gegen das Abkommen zu votieren.
 
Premierministerin May meint demgegenüber, das Treffen mit den Abgeordneten ihrer Partei sei „ausreichend“ verlaufen. Auch Arbeitsministerin Amber Rudd geht davon aus, dass May die Abstimmung im Unterhaus gewinnen wird, auch wenn nicht alle Abgeordneten durch die Zusätze der letzten Nacht überzeugt worden seien.
 
Am Rande des Geschehens teilte der Brexit-Minister Stephen Barclay mit, dass nach seiner Einschätzung Großbritannien den Austritt selbst dann verschieben muss, wenn das Parlament dem Abkommen zustimmen sollte. Dies habe technische Gründe.

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12. März 2019

Stellungnahme von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox

Soeben ist ein von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox erstelltes Rechtsgutachten veröffentlicht worden, in der sich dieser skeptisch zu den Ergänzungen hinsichtlich des „Backstop“ äußert: Die gemachten Zusagen würden zwar das Risiko vermindern, dass Großbritannien unbefristet und gegen seinen Willen in der Zoll-Union gehalten werden könne, dennoch blieben einige Risiken bestehen. Zuvor hatte Cox auf Twitter verbreitete Gerüchte, wonach die Zusatzerklärung gegen seinen Willen entstanden sei, als „Schwachsinn“ bezeichnet. 

Gegen 14 Uhr die Debatte im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen beginnen. Für 20:00 Uhr ist die entscheidende Abstimmung geplant. Der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson und Jacob Rees-Mogg haben sich derweil für eine Verschiebung der heutigen Abstimmung ausgesprochen, um den Abgeordneten mehr Bedenkzeit zu geben. Regierungsvertreter bekräftigten dagegen, dass die Abstimmung heute stattfinden werde.

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12. März 2019

May ringt der EU weitere Zugeständnisse ab – Abstimmung heute Abend im britischen Unterhaus offen

Während ihres „Last-Minute“-Treffens mit EU-Kommissionspräsident Juncker gestern Abend in Straßbourg konnte Premierministerin May der EU weitere Zusagen zur „Backstop“-Regelung abringen. May und Juncker einigten sich auf zwei neue Dokumente neben dem Austrittsvertrag selbst sowie der dazugehörigen politischen Erklärung. In einem Dokument versichert die EU, bei Verhandlungen über das dauerhafte Verhältnis Großbritanniens und der EU nicht mit dem Ziel zu verhandeln, die Auffanglösung zu Nordirland dauerhaft in Kraft zu halten. Ansonsten soll Großbritannien dazu berechtigt sein, eine Schiedsstelle anzurufen. Würde der Schiedsspruch zugunsten Großbritanniens ausfallen, soll Großbritannien zur Aussetzung des „Backstops“ berechtigt sein. Bis Ende 2020 wollen sich beide Seiten auf eine dauerhafte Regelung zur nordirischen Grenze einigen. In einem zweiten Dokument sollen sich beide Seiten verpflichten, den kommenden Verhandlungsprozess zu verbessern und zu beschleunigen. Mays Kabinettschef Lidington sprach von „juristisch verbindlichen“ Änderungen. Juncker sprach von „Klarstellungen“, „rechtlichen Garantien“ und einem „rechtlich verbindlichen Instrument“ zum Brexit-Abkommen. Junckers Angaben zufolge hat der irische Regierungschef Leo Varadkar den Zugeständnissen an Großbritannien bereits zugestimmt. Die zusätzlichen Vereinbarungen sollen den „Backstop“ überflüssig machen, demzufolge Großbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleiben würde, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung zur nordirischen Grenze getroffen wird. 

Es ist offen, ob der gestrige Kompromiss die britische Abgeordneten überzeugt. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die Abgeordneten bereits aufgefordert, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen. Die nordirisch-protestantische Partei DUP, die Mays Regierung stützt, äußerte sich einer ersten Reaktion vorsichtig: Die Dokumente bedürften einer eingehenden Prüfung. Auch Rees-Mogg, parlamentarischer Führer der Brexit-Hardliner der European Research Group, äußerte sich zurückhaltend. Man werde insbesondere auf die Einschätzung von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warten und dann entscheiden. 

Sollte das Brexit-Abkommen heute trotz der Ergänzungen (erneut) auf Ablehnung stoßen, soll nach derzeitigem Stand am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Abkommen abgestimmt werden. Sollte auch dieser Antrag keine Mehrheit finden, steht am Donnerstag eine Aufschiebung des Brexits zur Debatte.

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11. März 2019

Ablehnung des Brexit-Abkommens im Unterhaus ist wahrscheinlicher geworden

Premierministerin May konnte am vergangenen Wochenende trotz weiterer Verhandlungen in Brüssel keine Ergebnisse hinsichtlich einer Verbesserung des bereits vereinbarten Abkommens erzielen. May hat auch die für Montag anvisierte Unterzeichnung eines Papiers, in dem der Kompromiss festgehalten worden wäre, abgesagt. Gleichwohl ist sie soeben für ein „Last-Minute“-Treffen mit Kommissionspräsident Juncker in Straßbourg eingetroffen. 

Im Anbetracht der Tatsache, dass es bisher zu keinen Änderungen an dem Abkommen gekommen ist, wird damit gerechnet, dass das Brexit-Abkommen am Mittwoch erneut auf Ablehnung stoßen wird (vgl. dazu bereits unsere Kurzanalyse im Ticker-Beitrag vom 26. Februar 2019). So hatten zuletzt zwei Brexit-Befürworter erklärt, dass sie einem nicht veränderten Deal die Zustimmung versagen würden. Laut der „Times“ wird May von den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei dazu gedrängt, die Abstimmung am Dienstag zu verschieben und eine neue Lösung zu präsentieren. Den Berichten zufolge möchten die Brexit-Befürworter stattdessen über eine Wunsch-Version des Brexit-Abkommens abstimmen lassen, um der EU zu zeigen, welche Version des Brexits das britische Parlament bewilligen würde. Die Regierung hat diesen Bericht jedoch als „Spekulation“ zurückgewiesen. 

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07. März 2019

Weiter kein Durchbruch bei Verhandlungen über Brexit

Nach erneuten Verhandlungen des europäischen Chefunterhändlers Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox ist weiter keine Einigung hinsichtlich der umstrittenen „Backstop“-Regelung für Nordirland in Sicht. Einem Sprecher der Europäischen Kommission zufolge seien aber im Verlaufe dieser Woche weitere „sehr heikle Diskussionen“ und „technische Gespräche“ geplant. Im Vorfeld hatten Aussagen Barniers in Zeitungsinterviews, man sei zu weiteren Zusagen gegenüber Großbritannien bereit, für Spekulationen gesorgt, dass der von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsvertrag schon kommende Woche die Hürde im Unterhaus würde nehmen können. Barnier hatte allerdings auch klargestellt, dass weder der Austrittsvertrag noch eine rechtsverbindliche zeitliche Begrenzung der Backstop-Regelung zur Debatte stünden.

Unter Verweis auf die jüngst erfolgten Gespräche Barniers mit Barclay und Cox stellte ein Sprecher der Europäischen Kommission „angemessene rechtliche Zusicherungen“ in Aussicht, wonach der „Backstop“ nicht auf Dauer gelten solle. Konkret geht es dabei noch immer um eine Zusatzerklärung, die einen „rechtlichen Charakter“ haben soll. Zuletzt wurde auch darüber spekuliert, ob für den Fall von Streitigkeiten bezüglich des „Backstop“ eine Schiedsinstanz eingerichtet werden könnte – eine Bestätigung hierfür gab es bislang jedenfalls noch nicht.

Selbst für den Fall einer Lösung für den Streit um die „Backstop“-Regelung geht man in Brüssel davon aus, dass Großbritannien eine Verschiebung des Brexit beantragen wird.

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01. März 2019

Unterhaus billigt „3 Stufen-Plan“ von May

Das Unterhaus hat in einer Sitzung am Mittwoch den „3 Stufen-Plan“ von Premierministerin May gebilligt. Dementsprechend wird übernächste Woche in der von Premierministerin May vorgeschlagenen Reihenfolge über folgende drei Anträge abgestimmt werden: 1. Abstimmung über Brexit-Abkommen, 2. Abstimmung darüber, ob Großbritannien ohne Deal ausscheiden soll, 3. Abstimmung über eine Verschiebung des Brexits (zum „3 Stufen-Plan“ im Einzelnen siehe unsere Ticker-Meldung vom 26. Februar 2019). Der Änderungsantrag des Labour-Chefs Jeremy Corbyn, in welchem dieser unter anderem eine Zollunion mit der EU fordert, wurde abgelehnt. Dieser hatte zuvor in Aussicht gestellt, vermutlich am 12. März einen Antrag auf ein zweites EU-Referendum zu stellen, sollte sein Antrag scheitern.

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27. Februar 2019

Merkel und Macron signalisieren Bereitschaft zu Verschiebung des Brexit

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron haben bei einem Treffen am Mittwoch in Paris wissen lassen, dass sie Großbritannien bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags mehr Zeit für eine parlamentarische Willensbildung einräumen würden. Man strebe weiterhin einen geordneten Austritt Großbritanniens an. Gleichzeitig bekräftigten sie, dass das mit der EU ausgehandelte Abkommen nicht aufgeschnürt werden soll. Macron wies zudem darauf hin, dass es für eine Verlängerung eine klare Perspektive geben und diese gut begründet sein müsse. Er verwies dabei auf eine Äußerung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier, wonach es Zeit sei, dass die Briten eine Entscheidung treffen, und gab zu Bedenken, dass die Probleme durch eine Verschiebung nicht gelöst würden. 

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26. Februar 2019

Premierministerin May möchte über Verschiebung des Brexit abstimmen lassen

Premierministerin May hat in einer Rede vor dem britischen Unterhaus ihren Vorschlag für das weitere Vorgehen vorgestellt. Nach ihren Plänen soll am 12. März zunächst (erneut) über den Brexit-Vertrag abgestimmt werden. Sollte der Vertrag abgelehnt werden, würde im Rahmen einer weiteren Abstimmung (erneut) darüber abgestimmt werden, ob Großbritannien ohne Deal aus der EU ausscheiden soll. Im Anschluss möchte die Regierung darüber abstimmen lassen, ob der Brexit „kurz und begrenzt“ aufgeschoben werden soll, wobei die Dauer des Aufschubs bis zum 12.  März noch präzisiert werden dürfte. Schon jetzt ließ May aber wissen, dass ein Aufschub allenfalls bis Ende Juni denkbar sei. Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl sei zu vermeiden.

Damit sind am 12. März unterschiedlich wahrscheinliche Szenarien denkbar. In einem ersten Schritt erhält das Unterhaus erneut Gelegenheit, sich zum Brexit-Abkommen zu positionieren. Der bereits ausgehandelte Vertrag dürfte aber in seinem rechtsverbindlichen Teil unverändert bleiben, allenfalls eine Anpassung der politischen Erklärung dürfte May dem Unterhaus präsentieren können. Es ist nach derzeitigem Stand äußerst unwahrscheinlich, dass das Unterhaus den im Kern unveränderten Vertrag, den es schon einmal abgelehnt hat, nunmehr akzeptiert. Die folgende Abstimmung über ein Ausscheiden ohne „Deal“ scheint May vorgeschlagen haben, um sich erneut bestätigen zu lassen, dass das Unterhaus einen „harten“ Brexit ablehnt. Zugleich würde den Brexit-Hardlinern vor Augen geführt – so wohl das Kalkül von May –, dass ihr Wunsch nach einem „harten“ Brexit für den Fall des Nicht-Zustandekommens eines Brexit-Abkommen nicht mehrheitsfähig ist. Das Unterhaus hat einen „harten“ Brexit schon einmal mit breiter Mehrheit abgelehnt, am 12. März dürfte die Abstimmung nicht anders ausfallen. Es bliebe die Abstimmung über einen Aufschub, der mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit erhalten dürfte, droht doch ansonsten ein „harter“ Brexit, den viele Abgeordnete (sowohl in der Konservativen Partei als auch bei Labour) strikt ablehnen.

Nachdem May lange versucht hat, die Brexit-Hardliner der sogenannten „European Research Group“ in ihrer Partei bei Laune zu halten, scheint sie nunmehr denjenigen zuzuneigen, die einen „harten“ Brexit in jedem Fall vermeiden wollen. Diese Gruppierung der Tories hatte sich in den letzten Tage offensiver positioniert. Aus der Partei waren zunächst Stimmen zu vernehmen, die die starke Orientierung an der „European Research Group“, die als eine „Partei in der Partei“ agiere, kritisierten. In einem Gastbeitrag am Samstag für die „Daily Mail“ warnten dann Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke, ein „No Deal“ könne die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen. Heute war in der Presse zu erfahren, dass bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre zurücktreten würden, falls es nicht zu einem Aufschub des Austritts kommen sollte. Premierministerin scheint sich diesem Druck nunmehr gebeugt zu haben.

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26. Februar 2019

Verlängerung der 2-Jahres-Frist laut May nicht sinnvoll

EU-Ratspräsident Tusk ließ am Rande des Gipfels der Europäischen Union mit der Arabischen Liga in Scharm el-Scheich in Ägypten wissen, dass er sowie die anderen 27 Mitgliedsstaaten einem Aufschub des Brexits aufgeschlossen gegenüber stünden. Ein Aufschub des Brexits sei eine „vernünftige Lösung“. Dieser Aussage waren vertrauliche Gespräche von Tusk mit Premierministerin May vorausgegangen. Auch in den Reihen der britischen Regierung mehren sich die Stimmen, die eine Verlängerung der 2-Jahres-Frist nach Art. 50 EU-Vertrag fordern, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Ferner hatte sich der britische Unternehmerverband CBI für die Fristverlängerung ausgesprochen.

Premierministerin May meinte demgegenüber sinngemäß, eine Verschiebung des Austritts vertage lediglich die notwendige Entscheidung des Unterhauses über den Brexit, ändere aber in der Sache nichts. Der „Telegraph“ hatte hingegen berichtet, dass May sehr wohl eine Verschiebung des EU-Austritts um zwei Monate prüfen lasse. Ohne Angaben von Quellen hatte das Blatt berichtet, dass die Regierung Vorschläge entworfen hätte, auf deren Grundlage die britische Regierung formell eine Verschiebung beantragen könne.

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25. Februar 2019

Weiterhin keine Fortschritte bei den Verhandlungen

Premierministerin May und Kommissionspräsident Juncker haben nach ihrer Sitzung am vergangenen Mittwochabend eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre Absicht bestätigt haben, alternative Regelungen für den umstrittensten Teil des Austrittsabkommens, die Backstop-Regelung, zu prüfen. Die gemeinsame Erklärung konzentriert sich vor allem auf mögliche Änderungen an der politischen Erklärung, die dem Abkommen beigefügt ist. Dies bestätigt, dass die EU nach wie vor nicht willens ist, das rechtlich verbindliche Austrittsabkommen aufzuschnüren. Ob Änderungen lediglich an der politischen Erklärung die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei zufriedenstellt, wird bezweifelt.

Die nächste Abstimmung über das (angepasste) Brexit-Abkommen soll am 12. März stattfinden. Ursprünglich war eine Abstimmung schon für diesen Mittwoch vorgesehen (27. Februar), dieses Datum lässt sich aber aufgrund der zähen Verhandlungen offenbar nicht halten. Sollte es May nicht gelingen, eine Mehrheit für die Rücknahmevereinbarung im Unterhaus zu organisieren, könnte die britische Regierung eine Verlängerung der 2-Jahres-Frist gemäß Art. 50 EU-Vertrag beantragen, um einen chaotischen Brexit zu vermeiden.

May und Juncker wollen sich vor Ende des Monats erneut treffen.

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15. Februar 2019

Premierministerin erleidet erneut Abstimmungsniederlage

Premierministerin May ist gestern mit ihrem Antrag, das Unterhaus möge sich gegen einen Brexit ohne Austrittsabkommen aussprechen und das ihr vor zwei Wochen erteilte Mandat für Nachverhandlungen mit der EU bestätigen, deutlich gescheitert. 258 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 303 dagegen. Das Votum wäre nicht bindend im Sinne eines Gesetzes gewesen. Gleichwohl wollten vor allem die Brexit-Hardliner innerhalb der Conservative Party der Premierministerin einem „harten“ Brexit ohne Austrittsabkommen keine Absage erteilen. In der Öffentlichkeit würde die Abstimmung demnach als (erneute) politische Niederlage für May gewertet, die zugleich die große Zerrissenheit innerhalb der Conservative Party zeigt.

May, die bei der Abstimmung nicht im Unterhaus anwesend war, zeigte sich im Anschluss unbeeindruckt. Aus Downing Street 10 hieß es, ihr Plan, weiter mit der EU zu verhandeln, habe sich durch die Abstimmungsniederlage nicht geändert. Die nächste Abstimmung über den Brexit soll am 27. Februar stattfinden.

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13. Februar 2019

May bittet Unterhaus um mehr Zeit für Verhandlungen

Gestern hat Premierministerin May in ihrer Rede vor dem britischen Parlament um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit-Abkommen gebeten. Sie erklärte, dass durch Änderungen an der Backstop-Regelung, einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes ein Abkommen möglich sei, dass das Parlament unterstützen könne. May betonte, dass die weitere Ablehnung eines Deals die Gefahr eines vertragslosen Brexits vergrößere, sodass eine Zustimmung zu einem Vertragsvorschlag im nationalen Interesse liege. Insbesondere in Nordirland habe die Ablehnung des Austrittsvertrags die Menschen sehr verunsichert. Am Donnerstag wolle sie die Parlamentarier über die weiteren Schritte unterrichten und bis Ende Februar Fortschritte erreichen, die sie dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen werde.

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11. Februar 2019

Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien bringen keine Fortschritte

Vergangenen Donnerstag haben sich EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May zu weiteren Verhandlungen in Brüssel getroffen, ohne dabei wesentliche Fortschritte zu erzielen. Kommissionspräsident Juncker bekräftigte die Position der EU, den ausgehandelten Austrittsvertrag nicht wieder aufschnüren zu wollen. Allenfalls könne man an der politischen Zusatzerklärung zum Vertrag arbeiten. Beide Seiten einigten sich aber darauf, weiter gemeinsam an einer Lösung insbesondere für die im britischen Parlament auf Ablehnung gestoßene Backstop-Regelung zu arbeiten und vor Ende Februar noch einmal über die Fortschritte der Verhandlungen zu beraten.

Bereits vor den Gesprächen zwischen May und Juncker hatte EU-Ratspräsident Tusk über einen „besonderen Platz in der Hölle“ für jene sinniert, die einen Brexit befürworteten, ohne dabei eine Vorstellung von der Ausgestaltung Großbritanniens aus der EU zu haben. Der britische Oppositionsführer hatte Premierminister May ebenfalls eine besondere Botschaft für ihre Reise nach Brüssel mit auf den Weg gegeben: Die Labour Party könne einem Vertrag zustimmen, wenn Großbritannien unter anderem in einer dauerhaften Zollunion mit der EU verbleibe und an den EU-Binnenmarkt angebunden bleibe. Diese Forderung hat May in einem Schreiben am Sonntag aber bereits zurückgewiesen.

In dieser Woche wird Premierministerin May erneut sowohl den irischen Premierminister als auch Repräsentanten der wichtigsten nordirischen Parteien treffen. Anders als ursprünglich geplant, soll aber wohl nicht diesen Donnerstag über einen „neuen“ Brexit-Deal im britischen Unterhaus abgestimmt werden. Die Premierministerin will das Parlament Medienberichten zufolge vielmehr nochmals um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Zugleich will May am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Laut einer Regierungssprecherin ist der 27. Februar für eine erneute Abstimmung vorgesehen.

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04. Februar 2019

Irland lehnt bilaterale Gespräche über die Grenzfrage ab

Wie heute bekannt wurde, hat die britische Regierung versucht, direkte bilaterale Gespräche mit der irischen Regierung über die Grenzfrage zu beginnen. Nach Angaben des irischen Finanzminister Paschal Donohoe wurden diese Avancen jedoch zurückgewiesen. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu den „technischen“ Lösungen, mit denen der britischen Regierung zufolge Grenzkontrollen in Irland vermieden werden könnten. Am Mittwoch will sich EU-Ratschef Donald Tusk mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zum weiteren abstimmen. 

Derweil betonte Bundeskanzlerin Merkel während ihres Japan-Aufenthalts, eine Einigung sei weiterhin möglich. Beide Seiten müssten sich zuhören, man müsse „kreativ“ sein. Es gebe „bestimmt Möglichkeiten“, die Geschlossenheit des Binnenmarktes zu wahren und zugleich den „Wunsch, möglichst keine Kontrollen an der irischen Grenze zu haben zwischen Nordirland und Irland“, zu erfüllen, sagte Merkel, ohne diese Möglichkeiten konkreter darzulegen.

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30. Januar 2019

Mandat zur Neuverhandlung des Backstops, EU27 lehnen postwendend ab

Gestern Abend erteilte das britische Parlament Premierministerin May das Mandat, die „Irland-Frage“ mit der EU nachzuverhandeln. Es nahm einen Änderungsantrag an, wonach die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte Backstop, aus dem Austrittsabkommen mit der EU entfernt werden soll. Zuvor hatte sich Premierministerin May im Parlament überraschend hinter diesen Vorstoß gestellt. Darüber hinaus fand nur ein weiterer Änderungsantrag eine Mehrheit, der die Ablehnung eines Austritts ohne Abkommen zum Ausdruck bringt. Diese Willenserklärung ist aber nicht bindend. Ein Antrag, der einen chaotischen Brexit erschwert hätte, indem er die Regierung gesetzlich zur Verschiebung des Austritts verpflichten hätte, wurde dagegen abgelehnt. Gleiches gilt für einen Antrag von Oppositionsführer Corbyn, das Parlament solle Alternativen wie ein zweites Referendum oder einen Verbleib in der Zollunion berücksichtigen, um einen „harten“ Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. 

Theresa May will nun erreichen, dass die EU einer Änderung des Abkommens zustimmt und den Backstop in rechtlich bindender Weise durch nicht näher benannte Alternativen ersetzt. In einer ersten Reaktionen direkt im Anschluss an die Debatte im Unterhaus bekräftigten Vertreter der Europäischen Union jedoch, das Austrittsabkommen solle nicht wieder aufgeschnürt werden. Ein Sprecher von Ratspräsident Tusk verwies auf den eindeutigen Beschluss des EU-Gipfels im Dezember. 

Heute wird das EU-Parlament über die neuesten Brexit-Entwicklungen debattieren. Kommissionpräsident Juncker und die Botschafter der Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme Großbritanniens) werden dabei anwesend sein. Zudem wird erwartet, dass sich die EU-Kommission in einer Pressekonferenz am heutigen Nachmittag zum Brexit äußert. 

Sollten Nachverhandlungen scheitern, wird das britische Unterhaus am 13. Februar erneut das weitere Vorgehen debattieren.

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26. Januar 2019 

Britische Premierministerin und Abgeordnete des Unterhauses suchen nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

Die britische Premierministerin May und die Abgeordneten des Unterhauses werden das Wochenende über daran arbeiten, einen Weg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Ein „Plan B“ muss bis zum 26. Februar stehen. Die Premierministerin hofft noch immer, eine Mehrheit der Abgeordneten für eine überarbeitete Version ihres Deals zu gewinnen.

Inzwischen haben einige Unternehmen bestätigt, dass sie im Falle eines No-Deals gezwungen sein werden, für Großbritannien nachteilige Entscheidungen zu treffen, etwa indem sie einzelne Abteilungen und gar die Hauptverwaltungen ihrer Unternehmen nach Kontinentaleuropa verlegen.

Wie bereits berichtet, werden die Abgeordneten am kommenden Dienstagabend über eine Reihe von Änderungsanträgen zum „Plan B“ der Premierministerin beraten und abstimmen. Darunter ist ein Antrag der Abgeordneten Yvette Cooper (Labour), der darauf abzielt, ein No-Deal-Szenario zu vermeiden und mehr Zeit zu gewinnen: Insbesondere würde Coopers Vorschlag die britische Regierung rechtlich dazu verpflichten, einen Ausstieg nach Art. 50 EU-Vertrag zu verschieben, falls ein Brexit-Deal nicht bis zum 26. Februar zustande kommt. Der Änderungsantrag hat gute Chancen, bei der Abstimmung im Unterhaus am Dienstag tatsächlich angenommen zu werden.

Sowohl der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, als auch die Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments erklärten in Brüssel, dass es keine weiteren Verhandlungen über das derzeitige Austrittsabkommen geben könne.

May wird höchstwahrscheinlich direkt nach der Abstimmung am kommenden Dienstag nach Brüssel reisen.

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23. Januar 2019

Premierministerin warnt Abgeordnete vor weiterer Hinauszögerung der Brexit-Entscheidung

Nachdem gestern zahlreiche Änderungsanträge eingereicht worden waren, warnte Premierministerin May die Abgeordneten heute in einer Stellungnahme vor dem Unterhaus davor, die Brexit-Entscheidung noch weiter hinauszuzögern. Die Entscheidung darüber, ob es einen harten Brexit geben soll oder nicht, müsse zwingend in der kommenden Woche getroffen werden. 

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat unterdessen eine Befristung der Notfallregelung für Nordirland zur Rettung des Brexit-Deals nochmals abgelehnt. Die Frage sei bereits ausreichend diskutiert worden. Das ausgehandelte Withdrawal Agreement stelle die einzige Option dar.

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22. Januar 2019

Abstimmung zur Zusammenfassung „Plan B“ am kommenden Dienstag

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Unterhauses über die schriftliche Zusammenfassung des „Plan B“ von Premierministerin May abstimmen, das sogenannte „neutrale Papier“. Es fasst im Wesentlichen ihre Stellungnahme, die sie im Unterhaus abgegeben hat, zusammen (s. unsere Ticker-Meldung vom 22. Januar 2019). Das Papier wird wohlmöglich nicht unverändert bleiben: Schon jetzt wurden zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Diese haben das Potenzial, dem Unterhaus die Kontrolle über den Ablauf des Brexits zu verschaffen.

Als besonders aussichtsreich gilt ein gemeinsamer Antrag von Labour-Abgeordneten und Konservativen, der May dazu zwingen soll, in Brüssel eine Fristverlängerung zu beantragen – ein No-Deal-Brexit wäre damit erst einmal vom Tisch. Beobachter gehen davon aus, dass ein derartiger Antrag fraktionsübergreifend Unterstützung finden könnte. 

Daneben wurden schon jetzt zahlreiche weitere Änderungsanträge gestellt, deren Erfolgsaussichten offen sind. Ein Antrag der Labour Party zielt auf eine Abstimmung über sämtliche Brexit-Optionen ab, vom Verbleib in der Zollunion bis hin zu einem neuen Referendum. Auch ein Änderungsantrag vonseiten der Conservative Party zur Abstimmung über ein zweites Referendum ist vorbereitet, bislang aber noch nicht eingereicht. Die Entscheidung darüber, welche Anträge zur Abstimmung gestellt werden, liegt im Ermessen von Unterhaussprecher John Bercow.

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21. Januar 2019

May's „Plan B“ zum weiteren Vorgehen

Heute Nachmittag hat Premierministerin May dem Unterhaus ihren „Plan B“ zum weiteren Vorgehen vorgestellt, nachdem das von ihrer Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen letzte Woche vom Unterhaus abgelehnt worden war.

Der „Plan B“ der Premierministerin sieht im Wesentlichen vor, dass die Regierung weiter mit allen im Unterhaus vertretenen Parteien mit dem Ziel verhandelt, sich auf einen mehrheitsfähigen Austrittsplan zu einigen. Dabei soll insbesondere weiter über die hochumstrittene Backstop-Regelung gesprochen werden. Erneut sprach sich die Premierministerin gegen ein zweites Referendum aus. Auch eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus lehnte May erneut ab. Die Premierministerin äußerte zudem die Auffassung, dass ein No-Deal-Brexit in Anbetracht der Lage nicht sicher ausgeschlossen werden könne.

Konkreter wurde die Premierministerin in Bezug auf das Karfreitagsabkommen von 1998, das nicht angetastet werden soll. Zudem kündigte sie an, dass die 65-Pfund-Gebühr für EU-Ausländer für eine Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien nach dem Brexit abgeschafft wird.

Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk hat bereits erklärt, dass die Europäische Union den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ablehne. Die bleibenden 27 EU-Staaten hätten schon im Dezember erklärt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

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17. Januar 2019

May übersteht Misstrauensvotum

Am gestrigen Abend hat Premierministerien Theresa May einen Misstrauensvotum im Unterhaus für sich entscheiden können. Sie kündigte an, Gespräche mit allen im Unterhaus vertretenen Parteien zu führen, um Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen zu sondieren. Einem Beschluss des Unterhauses zufolge muss die Premierministerin dem Unterhaus am kommenden Montag (21. Januar 2019) einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Ein Besuch der Premierministerin in Brüssel wird frühestens Ende nächster Woche erwartet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist offen, welche der denkbaren Optionen – zweites Referendum, Neuverhandlung des Withdrawal Agreements, No-Deal-Brexit – die Premierministerin favorisiert. Jedenfalls eine Verlängerung der zweijährigen Frist nach Art. 50 EU-Vertrag wird von vielen Beobachtern als unumgänglich angesehen, um einen ungeregelten Brexit Ende März zu vermeiden.

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16. Januar 2019

Ablehnung der Brexit-Vereinbarung

Das Unterhaus hat das zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission ausgehandelte Withdrawal Agreements mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten gegen das im November final ausgehandelte Abkommen, darunter nicht nur die ganz überwiegende Mehrheit der Labour-Abgeordneten, sondern auch 118 Torries und die zehn Vertreter der Regierungsfraktion der Democratic Unionist Party. 

Theresa May wird sich zudem morgen einem Misstrauensvotum stellen müssen. Sollte sie unterliegen, wird es Neuwahlen geben. Es wird jedoch erwartet, dass die Conservative Party der Premierministerin das Vertrauen ausspricht, um Neuwahlen zu vermeiden. 

Um ihrer Verpflichtung nachkommen zu können, dem Unterhaus am Montag einen „Plan B“ vorzulegen, wird die Premierministerin in den kommenden Tagen mit allen im Unterhaus vertretenen Parteien Gespräche führen, um nach Möglichkeit einen parteiübergreifenden Konsens zum weiteren Vorgehen zu erreichen. Debattiert werden das sogenannte Norwegen-Modell, das Norwegen Plus-Modell und ein zweites Referendum. 

Vertreter der Europäischen Union forderten die britische Seite auf, schnell zu klären, welche Form des Brexits sie favorisiert und welche Schritte sie nunmehr einzuleiten gedenkt. Zugleich wurde bestätigt, dass der Prozess zur Ratifizierung des Withdrawal Agreement fortgesetzt werde.  

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15. Januar 2019

Entscheidung zum Withdrawal Agreement

Heute wird das Unterhaus über den Entwurf des "Withdrawal Agreement" und die dazugehörige politische Erklärung beraten. Die Abstimmung soll gegen 19.00 Uhr GMT stattfinden. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass der Brexit-Deal nicht angenommen wird.

In diesem Fall muss die Premierministerin dem Unterhaus innerhalb von drei Sitzungstagen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Wie eine derartiger „Plan B“ konkret aussehen würde, ist derzeit noch völlig unklar. 

Im Fall einer Ablehnung des Withdrawal Agreement wird die Labour Party voraussichtlich einen Misstrauensantrag stellen, um Neuwahlen zu erreichen, während Theresa May die EU voraussichtlich um eine Verlängerung der zweijährigen Frist nach Art. 50 EU-Vertrag bitten wird. Eine Fristverlängerung würde die Zustimmung der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern.

Bereits gestern hatten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk in einer schriftlichen Erklärung versichert, dass der in dem Withdrawal Agreement als Option enthaltene Backstop nur einen Notfallplan darstellt, der nach Möglichkeit nicht aktiviert werden soll. Änderungen am rechtlich verbindlichen Withdrawal Agreement hatten sie aber abgelehnt.

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