Brexit-Ticker
Dieser Brexit-Ticker wird nunmehr, das heißt nach dem vorläufigen „Vollzug“ des Brexits, eingestellt. Über die weiteren Entwicklungen, insbesondere über den Stand der Verhandlungen über die zukünftigen (Handels-)Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union sowie über die damit einhergehenden rechtlichen Implikationen, werden wir Sie in Kürze in einem neuen Format informieren.
Im Fokus: Brexit
Großbritannien hat die Europäische Union verlassen
Am 31. Januar 2020 um 24.00 Uhr hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Dem nunmehr geltenden Austrittsabkommen zufolge, das zuvor sowohl vom britischen als auch vom europäischen Parlament beschlossen worden war, gelten große Teile europäischen Rechts für eine bis zum 31. Dezember 2020 laufende Übergangsphase fort. Bis zum Ende der Übergangsphase, die Premierminister Johnson nicht verlängern möchte, müssen London und Brüssel ein Abkommen zu Stande bringen, welches das Verhältnis der beiden Parteien zueinander in der weiteren Zukunft regelt.
16. Januar 2020
Britisches Unterhaus stimmt für Austrittsabkommen
Das britische Unterhaus hat am 9. Januar 2020 für das von der Regierung ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt, das bereits am 20. Dezember 2018 bei der zweiten Lesung des Gesetzes eine Mehrheit gefunden hatte. Jetzt muss das Gesetz noch mehrere parlamentarische Hürden im Oberhaus nehmen. Eine Zustimmung dort gilt aber als sicher.
20. Dezember 2019
Unterhaus stimmt in zweiter Lesung für Ratifizierungsgesetz zum Austrittsabkommen
Das britische Unterhaus hat in zweiter Lesung mit 358 Ja- bei 234 Nein-Stimmen für das von Premierminister Johnsons Regierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz gestimmt. Die Zustimmung des Unterhauses in der zweiten Lesung ist nicht mit dem Beschluss des Gesetzes zu verwechseln, infolge dessen das Gesetz erst in Kraft treten kann. Der finale Beschluss des Gesetzes ist für Anfang Januar geplant. Im Anschluss ist noch eine Zustimmung durch das Europaparlament erforderlich.
In dem in zweiter Lesung beschlossenen Ratifizierungsgesetz wird eine nach dem Austrittsabkommen mögliche Verlängerung der Übergangsphase ausgeschlossen. Zudem werden im Vergleich zu dem Ratifizierungsgesetz, das vor den Wahlen abgelehnt worden war, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten beschränkt. So sind die Minister nach dem aktuellen Stand des Gesetzesentwurfs nicht mehr verpflichtet, das Parlament über den Fortschritt der Gespräche zu informieren.
18. Dezember 2019
Johnson möchte Verlängerung der Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 hinaus gesetzlich ausschließen
Johnson kündigte am Dienstag – wie er es zuvor schon im Wahlkampf getan hatte – ein Gesetz an, demzufolge eine Verlängerung der nach dem Austrittsankommen zunächst bis zum 31. Dezember 2020 laufenden Übergangsphase ausgeschlossen sein soll. Bis dahin soll ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ausgehandelt sein. Das Austrittsabkommen sieht eigentlich eine Verlängerung dieser Übergangsphase um bis zu zwei Jahre vor, sofern bis zum Stichtag kein Handelsvertrag abgeschlossen worden ist. Diese Regelung möchte Johnson nun auf der Ebene nationalen Rechts modifizieren. Eine Anpassung des Austrittsabkommens ist dafür nicht erforderlich, weil dieses eine Verlängerung der Übergangsphase nicht zwingend vorsieht. Nach Art. 132 des Austrittabkommens wird die Übergangsphase nur verlängert, wenn der Gemeinsame Ausschuss, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und Großbritanniens zusammensetzt, vor dem 1. Juli 2020 einen einzigen Beschluss zur Verlängerung des Übergangszeitraums um höchstens ein oder zwei Jahre fasst. Der Gemeinsame Ausschuss kann Beschlüsse nur in gegenseitigem Einvernehmen fassen – die Verlängerung der Übergangsphase gegen den Willen Großbritanniens ist also nicht möglich.
13. Dezember 2019
Tories gewinnen Unterhauswahlen deutlich – Johnson kündigt zügige Abstimmung über Austrittsabkommen an
Die Conservative Party des amtierenden Premierministers Johnson hat die Unterhauswahlen deutlich gewonnen. Sie gewann mindestens 364 Sitze, während die Labour Party des Oppositionsführer Corbyn lediglich 203 Sitze gewinnen konnte. Es ist das schlechteste Ergebnis der Labour Party seit dem Zweiten Weltkrieg, die Partei verlor mehr als 50 Mandate. Corbyn erklärte, die Labour Party in keine weitere Wahl führen zu wollen. Als einzige Oppositionspartei konnten Schottlands Nationalisten hinzugewinnen. Parteiführerin Sturgeon kündigte an, weiter für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland kämpfen zu wollen.
Derweil hat Premierminister Johnson klargestellt, dass er nunmehr zügig über das von seiner Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen lassen will. Er wolle den Austritt seines Landes aus der EU bis Ende Januar 2020 „ohne Wenn und Aber“ umsetzen, sagte Johnson.
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