Bundes­ministerium der Finanzen veröffentlicht Referen­ten­ent­wurf zu novellierten Ver­ord­nungen zum VAG 2016

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.09.2015 einen Referentenentwurf für eine „Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ und für eine „Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz“ veröffentlicht. Hintergrund ist, dass durch die Novellierung des VAG neue Verordnungsermächtigungen anwendbar sind. Eine wesentliche geplante Änderung ist, dass zunächst keine neue Verordnung mit einem Provisionsabgabeverbot erlassen werden soll. Vielmehr soll erst im Rahmen der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie ein Provisionsabgabeverbot erlassen werden soll.