Kündigungsschutz für Gutverdienende: Abfindung statt Bestandsschutz
Das Wichtigste in Kürze
Ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, für Beschäftigte mit einem Einkommen über dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze den klassischen Kündigungsschutz durch eine Abfindungsoption zu ersetzen.Hochvergütete Spezialisten und Führungskräfte verlieren damit ihre starke Verhandlungsposition, während Arbeitgeber mehr Flexibilität bei Trennungen gewinnen.
Unternehmen sollten rechtzeitig Vergütungsstrukturen prüfen und Trennungsprozesse anpassen.
Aus der politischen Debatte ist ein konkretes Vorhaben geworden: Nach einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sollen hoch vergütete Beschäftigte beim Kündigungsschutz künftig leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Wir zeigen, wer betroffen ist, was sich ändert und wie sich Unternehmen vorbereiten können.
Vom Koalitionsbeschluss zum Referentenentwurf
Am 1. Juli 2026 verständigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD auf ein Reformpaket, das tags darauf als „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ veröffentlicht wurde. Darin enthalten sind neben geplanten Erleichterungen bei sachgrundlosen Befristungen insbesondere neue Regelungen zum Kündigungsschutz für Gutverdienende (zum Beschluss siehe Arbeitsrechtsreform 2027: Was auf Arbeitgeber zukommt).
Inzwischen liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor (Bearbeitungsstand 13. November 2026); Herzstück ist dabei ein neuer § 14 Abs. 3 KSchG nebst Übergangsregel in § 27 KSchG. Dieser sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung gegen Abfindung beendet werden kann. Bereits am 18. November 2026 soll der Kabinettsbeschluss erfolgen, ein Inkrafttreten bereits Anfang 2027 wird vom Bundeskanzleramt angestrebt.
Wer gilt als gutverdienend?
Maßgeblich soll ein dem Grunde und der Höhe nach fest vereinbartes Jahresentgelt oberhalb des 1,75-Fachen der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze sein. Aktuell sind das 177.450 Euro brutto, ab 1. Januar 2027 wird der Betrag voraussichtlich bei 185.850 Euro brutto liegen. Diese Schwelle muss bereits bei Zugang der Kündigung überschritten sein.
Bei der Ermittlung des relevanten Einkommens wird neben dem Fixgehalt auch ein fest zugesagtes 13. und 14. Monatsgehalt, die betriebliche Altersversorgung sowie der geldwerte Vorteil eines privat genutzten Dienstwagens berücksichtigt. Nicht einzurechnen sind hingegen leistungsabhängige Boni, Tantiemen und nicht vertraglich bezifferte Leistungen. Nach diesen Maßstäben wären laut IAB-Daten nur rund 0,27 Prozent der Beschäftigten betroffen. Da diese oft ohnehin leitende Angestellte sind, würden von der Regelung vor allem hoch bezahlte Spezialisten und Führungskräfte ohne echte Personalhoheit erfasst, denn maßgeblich ist allein die Entgeltgrenze, Personalverantwortung setzt der Entwurf nicht voraus.
Begründung der Regelung
Bislang bedarf nur bei leitenden Angestellten, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung berechtigt sind, der Auflösungsantrag des Arbeitgebers keiner Begründung (§ 14 Abs. 2 KSchG). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legt den Begriff des leitenden Angestellten zudem eng aus: Die Befugnis muss eine bedeutende Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfassen, im Innen- und Außenverhältnis bestehen und tatsächlich ausgeübt werden. Hochbezahlte Spezialisten ohne Personalverantwortung sind hiervon nicht erfasst. Diese Lücke soll die festgelegte Einkommensgrenze schließen. Eine Vergütung in dieser Höhe sei ein wichtiger Indikator für die herausgehobene Stellung im Unternehmen. Aufgrund dieser habe der Arbeitgeber ein besonderes Interesse daran, das Arbeitsverhältnis beenden zu können, sobald das Vertrauensverhältnis nicht mehr bestehe.
Was sich im Kündigungsschutzprozess ändert
Der Entwurf betont zwar, dass der Kündigungsschutz für die betroffenen Gutverdienenden nicht vollständig entfallen wird, und die Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes auch weiterhin eingehalten werden müssen. Faktisch wird jedoch nur der aufgrund Sonderkündigungsschutzes bestehende Kündigungsschutz und das Erfordernis der Betriebsratsanhörung aufrechterhalten.
Ist die Kündigung dagegen sozialwidrig, scheitert die Kündigung also daran, dass das Gericht den vom Arbeitgeber angeführten Kündigungsgrund nicht als ausreichend anerkennt, kommt zum Tragen, was der Entwurf als Wechsel vom Bestands- zum Abfindungsschutz bezeichnet. Dann nämlich kann der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess ohne Begründung die Auflösung gegen Abfindung beantragen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Abs. 3 KSchG-E). Somit können selbst im Kündigungsschutzprozess obsiegende – gutverdienende – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Weiterbeschäftigung nicht gerichtlich durchsetzen. Die Auflösung wirkt zudem auf den Ablauf der Kündigungsfrist zurück (§ 9 Abs. 2 KSchG), sodass das Annahmeverzugsrisiko für den Arbeitgeber ebenfalls weitgehend entfällt. Die Auflösung wird gegen eine durch das Gericht festzusetzende Abfindung nach Maßgabe von § 10 KSchG vorgenommen. Eine Sonderregel zur Abfindungshöhe für Gutverdienende enthält der Entwurf nicht.
Folgen für Abfindungsverhandlungen
Daraus ergibt sich, dass die bislang weit verbreitet hohen Abfindungen für Führungskräfte auch im Rahmen von Vergleichsverhandlungen nur noch schwer durchzusetzen sein dürften. Bislang profitierten diese durch Bestandsschutz und Annahmeverzugsrisiko von einer starken Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber. Der nun begründungsfrei mögliche Auflösungsantrag, der zudem auf den Ablauf der Kündigungsfrist zurückwirkt, schwächt dieses Druckmittel. Das Abfindungsniveau bei Gutverdienenden dürfte sich daher stärker an den gesetzlichen Höchstbeträgen orientieren. Die im Sommer angekündigte steuerliche Begünstigung von Abfindungen bei schneller Anschlussbeschäftigung sieht der Entwurf dagegen nicht mehr vor; sie bleibt dem Bundesfinanzministerium überlassen.
Übergangsfrist und Bestandsverträge
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Zur Wahrung des Vertrauensschutzes gilt § 14 Abs. 3 KSchG-E aber erst für Kündigungen, die nach Ablauf von 15 Monaten zugehen (§ 27 KSchG-E) – faktisch eine Wartefrist. Danach gilt die Regel auch für bestehende Verträge sowie für Fälle, in denen die Schwelle erst durch eine Gehaltserhöhung überschritten wird. Der ursprüngliche Stichtag 1. Januar 2027 ist damit vom Tisch: die Neuregelung griffe realistisch erst ab Herbst 2028. Trennungen und Restrukturierungen im Jahr 2027 laufen somit noch nach altem Recht.
Handlungsempfehlungen für Unternehmen
- Betroffene Gutverdienende identifizieren.
- Vergütung kalibrieren: Da nur Fixbestandteile zählen, entscheidet das Verhältnis von Fix- zu variabler Vergütung über die Anwendbarkeit der Neuregelung.
- Keinen voreiligen Verzicht vereinbaren: Forderungen von Bewerbern, vertraglich auf die Auflösungsoption zu verzichten, sollten Arbeitgeber kritisch prüfen.
- Trennungsfahrpläne anpassen: Bis zum Ende der Übergangsfrist gilt der bisherige Kündigungsschutz.
Fazit
Der Kündigungsschutz für Gutverdienende wird grundlegend umgebaut: Wer mehr als das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze fest verdient, erstreitet künftig im Ergebnis eher eine Abfindung als seinen Arbeitsplatz. Arbeitgeber gewinnen dadurch Planbarkeit, Führungskräfte verlieren an Verhandlungmacht. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens können sich Schwelle, Vergütungsbegriff und Übergangsfrist noch ändern. Wir werden die weiteren Entwicklungen verfolgen und halten Sie auf dem Laufenden.
Handeln Sie schon jetzt: Prüfen Sie Vergütungsstrukturen und Vertragsmuster frühzeitig. Wir begleiten Sie gerne dabei.
Bestens
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