Die Nutzung von "Predictive Coding" zur Unterstützung im Disclosure (Offenlegung)-Verfahren in Gerichts­verfahren in England

Am 17. Mai 2016 hat der English High Court einen wichtigen Schritt hin zur Nutzung des "Predictive Coding" in englischen Zivilprozessen unternommen. Im Fall David Brown v BCA Trading hat der High Court gegen den erheblichen Widerstand des Klägers die Nutzung des "Predictive Coding" durch den Beklagten zugelassen.

Im englischem Prozessrecht gibt es ein „Disclosure“ [Offenlegung] genanntes Verfahren, nach dem die Parteien verpflichtet sind, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen verfahrensrelevanten Dokumente zu lokalisieren und den gegnerischen Parteien zur Verfügung zu stellen (es existieren hierzu einige Ausnahmeregelungen). In dem Maße, wie in den letzten Jahrzehnten die Nutzung moderner Technologien im Geschäftsverkehr zugenommen hat, hat auch die Zahl der Dokumente (in den meisten Fällen elektronische Daten), die zusammengetragen, überprüft und verarbeitet werden müssen, erheblich zugenommen. So ist es nicht ungewöhnlich, dass im Rahmen des Disclosure-Verfahrens Millionen Dokumente manuell überprüft werden müssen. Die sichtbarste Folge dieses Anstiegs der Menge an elektronischen Daten ist der erhebliche Anstieg der bei der Durchführung dieses Prozesses entstehenden Kosten.

Englische Fachjuristen haben sich damit auseinandergesetzt, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Erfordernis sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird (und somit die Offenlegungspflichten ordnungsgemäß erfüllt werden) und andererseits der Vermeidung, dass die dabei entstehenden Kosten nicht außer Kontrolle geraten, am besten zu lösen ist.

US-Juristen (die vor einem ähnlichen jedoch nicht dem gleichen Problem standen) haben als Lösung für dieses Spannungsverhältnis ein System entwickelt, das unter dem Namen „Predictive Coding“ [Prädiktionscodierung] bekannt geworden ist. „Predictive Coding“ bedeutet, über komplexe Algorithmen die Ergebnisse einer Stichprobe auf einen wesentlich größeren Datensatz anzuwenden. In der Praxis bedeutet dies, dass qualifizierte Juristen eine Stichprobe mit elektronischen Dokumenten überprüft wird, und anschließend auf der Grundlage ihres Entscheidungsprozesses Millionen Dokumente auf diese Wiese automatisch überprüft und die relevanten Dokumente von der Software lokalisiert werden können. Wenngleich die Nutzung der „Predictive Coding“-Software nicht billig ist, weisen die Befürworter des "Predictive Coding" jedoch auf die erheblich reduzierten Verfahrenskosten und den Umstand hin, dass hierdurch das Risiko menschlicher Fehler und Ungereimtheiten erheblich verringert wird.

"Predictive Coding" wurde in England allerdings nicht sehr wohlwollend angenommen. Während sich einige Juristen gelegentlich bereit erklärten, diese Methode zusätzlich zu dem manuellen Verfahren anzuwenden, herrschte andererseits auch eine große Skepsis hinsichtlich der Frage, ob man sich ausschließlich auf ein automatisches Verfahren verlassen kann. Diese Vorbehalte beruhten im Wesentlichen auf der Sorge, dass hierdurch die im englischen Prozessrecht geregelte strikte Verpflichtung, sämtliche sich im Besitz einer Partei befindlichen relevanten Dokumente offenzulegen, geschwächt werden würde, und dies zur Folge hat, dass einer der wichtigsten vor englischen Gerichten geltenden zivilprozessrechtlichen Grundsätze verwässert werden könnte.

In einer wegweisenden Entscheidung vom Anfang dieses Jahres (Pyrrho Investments Ltd v MWB Property Ltd, [2016] EWHC 256 (Ch)) hat der High Court die Anwendung von "Predictive Coding" im Rahmen des Disclosure-Prüfverfahrens erstmalig für zulässig erklärt. Es handelte sich hierbei um die Überprüfung von mehr als drei Millionen Dokumenten und beide Parteien hatten der Anwendung des „Predictive Coding“ ausdrücklich zugestimmt. Die Parteien hatten beim High Court beantragt, die Anwendung des „Predictive Coding“ zuzulassen. Der High Court genehmigte die Anwendung in dieser Instanz und in diesem Zusammenhang nannte Master Matthews eine Reihe spezifischer Faktoren, weshalb das „Predictive Coding“ zuzulassen sei, und stellte ausdrücklich fest, dass die Frage, ob das „Predictive Coding“ auch in anderen Fällen geeignet sei, von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhingen.

Im jüngsten Fall David Brown v BCA Trading hatte der High Court darüber zu entscheiden, ob das „Predictive Coding“ auch dann zulässig ist, wenn eine der Parteien deren Nutzung ausdrücklich widersprochen hat. Die Prozessbevollmächtigen des Klägers argumentierten, dass „Predictive Coding“ keine Anwendung finden dürfe, da man auf die Genauigkeit des automatischen Verfahrens nicht vertrauen könne, und für den Fall, dass das Verfahren angewendet würde, ein erhebliches Risiko bestünde, dass relevante Dokumente fehlten. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers argumentierten, dass das automatische Verfahren verlässlicher sei als das manuelle Verfahren, und hoben besonders den Aspekt hervor, dass die Kosten einer manuellen Überprüfung im Vergleich zur Anwendung des „Predictive Coding“ mehr als doppelt so hoch wären. In einer als historisch zu nennenden Entscheidung stimmte der High Court dem Beklagten zu und entschied, dass die Anwendung des „Predictive Coding“ zur Durchführung der Disclosure-Überprüfung zulässig sei.

Es ist davon auszugehen, dass die Nutzung des „Predictive Coding“ aufgrund der jüngsten Entscheidung nach und nach weitere Akzeptanz finden wird, wenngleich die Skepsis hinsichtlich der Vorteile dieses Verfahrens voraussichtlich noch einige Zeit weiter bestehen bleibt. Die Experten arbeiten daran, das Verfahren kontinuierlich zu verbessern, um die Genauigkeit des Verfahrens kontinuierlich zu verbessern, was voraussichtlich dazu führt, dass einige dieser Befürchtungen gegenstandslos werden. Ob sich jedoch die Nutzung des „Predictive Coding“ in Gerichtsverfahren in England wirklich durchsetzen wird (oder nicht), stellt sich voraussichtlich erst im weiteren Verlauf der ursprünglichen Fälle heraus. Es erscheint möglich, dass sich das „Predictive Coding“ mit der Zeit als Lösung zur Rationalisierung des Disclosure-Verfahrens bewährt, und dieses Verfahren hierdurch kostengünstiger und genauer wird, was sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten in einem englischen Gerichtsverfahren von Nutzen sein dürfte. Entscheidungen wie diese führen voraussichtlich zu einer vermehrten Nutzung des „Predictive Coding“ in internen Untersuchungen.