Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung: Digitalisierung und Bürokratieabbau

Ein schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat – nicht weniger hat sich die Bundesregierung zum Ziel genommen. Mit ihrer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung auf Bundesebene hat die Bundesregierung Anfang Oktober einen ambitionierten, ressortübergreifenden Fahrplan für Staatsreformen beschlossen. Damit sollen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger entlastet und Verwaltungsprozesse vereinfacht werden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Handlungsfähigkeit soll wachsen.

Die Modernisierungsagenda benennt fünf konkrete Handlungsfelder: spürbarer Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung, bürger- und unternehmenszentrierter Service, zukunftsgerichtete Personalentwicklung und strategisches Personalmanagement sowie eine effizientere Bundesverwaltung. Mehr als 80 ressortübergreifende Einzelmaßnahmen sollen in diesen Handlungsfeldern in der laufenden Legislaturperiode schrittweise umgesetzt und regelmäßig überprüft werden. Vorrang haben dabei Projekte mit unmittelbarem Nutzen für Bürger und Unternehmen.

Darüber hinaus definiert die Modernisierungsagenda 23 zentrale Hebelprojekte. Diese sind Maßnahmen, die direkte Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und damit einen besonderen wichtigen Beitrag zu den Zielen der Modernisierungsagenda bringen sollen. Die Hebelprojekte haben Vorbildfunktion für die gesamte Agenda und können skaliert, nachgenutzt oder übertragen werden. Hierzu zählen unter anderem 24-Stunden-Unternehmensgründungen, digitale Führer- und Fahrzeugscheine, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Verwaltungs- und Gerichtsprozessen, ein Bau-Turbo für den Wohnungsbau und fortlaufende Innovationen durch Experimentierklauseln.

Digitalisierung und ein neues Selbstverständnis für die Verwaltung

Die Modernisierung soll für Unternehmen und Bürger im täglichen Leben spürbar werden. Zentrales Anliegen der Agenda ist daher die umfassende Digitalisierung der Verwaltung. Verfahren, Genehmigungen und die Erbringung von Nachweisen sollen künftig vollständig elektronisch abgewickelt werden. Einheitliche Schnittstellen, zentrale Portale und standardisierte Datenformate sollen den Vollzug von Gesetzen vereinheitlichen. Unternehmen und Bürger sollen damit schneller, transparenter und papierlos mit Behörden kommunizieren können.

Für die Verwaltung bedeutet das einen massiven Umbau ihrer Arbeitsweise. Kommunen und Bundesbehörden müssen ihre IT-Systeme modernisieren, Schnittstellen harmonisieren und Personal gezielt schulen. Die von der Modernisierungsagenda vorangetriebene digitale Transformation verlangt nicht nur neue Technik, sondern auch ein neues, anderes Selbstverständnis der Verwaltung – weg von der Aktenbearbeitung, hin zu Prozessmanagement und Serviceorientierung.

Rückbau der Bürokratie und bessere Rechtsetzung

Ein weiteres Ziel der Modernisierungsagenda ist ein spürbarer Rückbau bürokratischer Lasten. EU-Recht soll ab sofort ohne eine bürokratische Übererfüllung umgesetzt werden, Dokumentations- und Berichtspflichten sollen reduziert, Verwaltungsverfahren beschleunigt und überflüssige Vorschriften gestrichen werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen profitieren, indem Prozesse einfacher und Gebührenmodelle transparenter gestaltet werden. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen dadurch um insgesamt 25 Prozent reduziert werden.

Die Modernisierungsagenda sieht zudem neue Instrumente vor, um Bürokratiebelastungen systematisch zu kontrollieren. Insbesondere soll es weniger Ausnahmen von der One in, one out-Regel geben, wonach jede neue Belastung durch den Wegfall einer anderen Vorschrift kompensiert werden muss. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass neue Vorschriften zur Digitalisierung die Entlastungseffekte neutralisieren. Perspektivisch soll es eine One in, two out-Regel eingeführt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ein digitales Bürokratiemeldeportal für konstruktive Vorschläge nutzen können.

Die Gesetzgebung soll zugleich stärker auf Praxistauglichkeit ausgerichtet werden. Ein verpflichtender Praxischeck und ein neues Bürokratie-Monitoring sollen sicherstellen, dass neue Vorschriften einfach, digital umsetzbar und wirtschaftlich vertretbar sind. Regulatorische Prozesse könnten damit transparenter und evidenzbasierter werden.

Serviceorientierung und Effizienz der Verwaltung

Der Bund will Verwaltungsleistungen künftig digital, effizient und adressatenorientiert erbringen, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen modernen Zugang zum Staat zu ermöglichen. Öffentliche Dienstleistungen sind dabei die zentrale Schnittstelle zwischen Verwaltung und Gesellschaft und sollen maßgeblich das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die staatliche Handlungsfähigkeit und Kompetenz prägen.

Mit der Modernisierungsagenda werden verbindliche Qualitätskriterien für guten Service eingeführt und Verfahren zur kontinuierlichen Evaluierung und Verbesserung etabliert. Durch gebündelte Ansprechstellen und systematisches Nutzerfeedback soll die Serviceerfahrung für alle Beteiligten dauerhaft verbessert werden. Für ausgewählte Verwaltungsleistungen sollen Service-Audits durchgeführt werden.

Nicht zuletzt soll die Verwaltung selbst umgebaut werden. Personal und Kompetenzen sollen gezielt auf digitale Aufgaben umgeschichtet, Hierarchien abgebaut und Behörden stärker vernetzt werden. Der Bund will bis zum Jahr 2029 acht Prozent seines Personals einsparen. Ziel ist es, die Bundesverwaltung so zu modernisieren, dass sie bis zum Jahr 2029 mit weniger Personal, aber höhere Leistungsfähigkeit arbeitet.

Staatsmodernisierung durch den Bund?

Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung bietet Chancen auf schnellere Verfahren, eine digitale Verwaltung und bessere Gesetze. Der Vollzug von Bundesgesetzen ist unter dem Grundgesetz allerdings regelmäßig Sache der Länder, vor allem der Kommunen. Die Modernisierungsagenda erfasst damit nur eine Ebene des deutschen Bundesstaats. Für eine umfassende Staatsmodernisierung wäre eine Beteiligung der Länder notwendig, mitsamt einer Reform föderaler Strukturen. Dies wohlwissend beschränkt sich die Modernisierungsagenda bisher ausdrücklich auf Staat und Verwaltung auf Bundesebene.

Das Reformprogramm der Bundesregierung verliert damit jedoch nicht an Bedeutung. Neun von zehn Unternehmen fühlen sich durch Bürokratie gehemmt. Mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass der Staat ihr Leben nicht erleichtert. Dass die Bundesregierung an diesen, von ihr selbst angeführten Zahlen etwas ändern will, ist vollumfänglich zu begrüßen. Damit die Reformen zum Erfolg werden, sollte der Bund bei der Umsetzung auf die Erfahrungen von Bürgern und Unternehmen vertrauen. Diese wissen bisweilen am besten, wie auch der Staat schnell, digital und handlungsfähig werden kann.