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EU Kommission eröffnet Konsultation zur Kabel- und Satellitenrichtlinie

04.09.2015

Nach der Konsultation zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste führt die Kommission nun auch eine Umfrage zur Satelliten- und Kabelrichtlinie (Richtlinie 93/83/EWG) durch. Die geplante Überarbeitung der Richtlinie ist Teil der Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Die Umfrage richtet sich an Mitgliedstaaten, Rundfunkunternehmen, Autoren, Filmproduzenten und Tonträgerhersteller, ausübende Künstler, Verwertungsgesellschaften, Satellitenbetreiber und Kabelnetzwerkbetreiber, Internet und Online-Dienstleister, Verbraucher und andere Interessierte. Die Kommission möchte grenzüberschreitenden Rundfunk fördern und möchte deshalb überprüfen ,ob die Regelungen in der Richtlinie noch zeitgemäß sind und ob ihr Anwendungsbereich auf Internetinhalte ausgedehnt werden soll. Stellungnahmen können noch bis zum 16. November abgegeben werden.

Dabei geht es der Kommission wohl auch darum so genanntes „Geoblocking“, also die Sperrung von Internetinhalten in einzelnen Ländern oder Regionen zu bekämpfen. Eine Anwendung des sogenannten Herkunftsprinzip auf Internetinhalte würde solche Sperren verhindern. Das Herkunftsprinzip in der Richtlinie sieht nämlich vor, dass Satelliten- und Kabel-TV-Anbieter Lizenzen nur in dem EU-Mitgliedsstaat einholen müssen, in dem sie Inhalte direkt übertragen. Wenn die Signale auch in den benachbarten Ländern empfangen werden können, müssen dafür keine gesonderten Rechte eingeholt werden. Die Kommission hat sich die Bekämpfung ungerechtfertigten Geoblockings in ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt zu Ziel gesetzt und scheint jetzt Ernst machen zu wollen. Erst kürzlich, im Juli, hatte sie bereits wegen Geoblockings ein Kartellverfahren gegen Fernsehsender Sky und die Filmstudios Disney, NBC Universal, Paramount Pictures, Sony, Twentieth Century Fox und Warner Bros eingeleitet.