Noerr European Data Legislation & Case Law Report 1/2026

In den letzten Jahren hat die EU ihren Rechtsrahmen für Datenwirtschaft und Datenschutz erheblich erweitert. Zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR), dem Data Governance Act (DGA), dem Data Act (DA) und der KI-Verordnung (Artificial Intelligence Act, AIA) bilden eine Reihe weiterer unmittelbar geltender Verordnungen und zahlreiche andere Rechtsakte das hochkomplexe neue europäische Datenrecht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) prägt und schärft die Regulierungslandschaft kontinuierlich.

Im Mai 2025 haben wir unsere neuen interaktiven European Data Legislation & Case Law Trackers eingeführt. Unser Legislation Tracker hilft dabei, über relevante europäische Rechtsakte auf dem Laufenden zu bleiben – einschließlich Vorschlägen, die sich noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Unser Case Law Tracker bietet einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung des EuGH und des EuG – einschließlich anhängiger Rechtssachen.

Nach wichtigen legislativen Meilensteinen im Jahr 2024 war auch 2025 ein ereignisreiches Jahr in Bezug auf Datengesetzgebung: Anwendbarkeit des AIA und des DA, Inkrafttreten der Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space Regulation, EHDSR) und Verabschiedung der Durchführungsverordnung zur DS-GVO (GDPR Enforcement Regulation, GDPRER). Neue Vorschläge der Kommission für eine Verordnung zur Vereinfachung des Binnenmarkts (Simplifying the Single Market Regulation, SSMR) und eine Verordnung zum Digitalen Omnibus (Digital Omnibus Regulation, DOR) zielen auf eine umfassende Vereinfachung des europäischen Datenrechts ab. Es bleibt abzuwarten, ob die künftige Gesetzgebung den EU-Rechtsrahmen für Datenwirtschaft und Datenschutz erheblich umgestalten wird.

Die Zahl der vor den europäischen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Datenrechts bleibt auf einem Rekordhoch. Im Jahr 2025 haben der EuGH und das EuG einige wegweisende Entscheidungen getroffen. Angesichts der Zahl der anhängigen Verfahren ist davon auszugehen, dass wir im Jahr 2026 noch mehr Urteile zum Datenrecht sehen werden.
Unser erster Noerr European Data Legislation & Case Law Report 1/2026 fasst die wesentliche datenrechte Gesetzgebung und Rechtsprechung des vergangenen Jahres zusammen: