Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

26.04.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verlage entgegen der bisherigen Praxis nicht pauschal an den Einnahmen der VG Wort beteiligt werden dürfen (Urt. v. 21.04.2016 – Az. I ZR 198/13).

Die VG Wort ist eine Verwertungsgesellschaft, in der sich Wortautoren und Verlage zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Der bisher verwendete Verteilungsschlüssel der VG Wort wies den Verlagen grundsätzlich die Hälfte der Einnahmen der Verwertungsgesellschaft zu. Dies sei, so der BGH, nicht mit geltendem Urheberrecht vereinbar. Eine Verwertungsgesellschaft habe die aus der Verwertung der ihr anvertrauten Rechte gewonnenen Einnahmen ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszuschütten. Dem widerspreche die jahrzehntelange Praxis der VG Wort, die den Verlagen ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Umfang ihr diese Rechte eingeräumt haben, einen pauschalen Gewinnanteil zukommen ließ. Der BGH betonte, dass das Urheberrechtsgesetz den Verlegern keine eigenen Rechte oder Ansprüche zugestehe, die von der VG Wort wahrgenommen werden könnten. Gesetzliche Vergütungsansprüche hätten die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Den Verlegern drohen mit diesem Urteil Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe, um die in der Vergangenheit nach der Entscheidung des BGH zu Unrecht an die Verleger geflossenen Beträge den Autoren zuzuführen. Ob in Zukunft eine Teilhabe der Verleger an den Vergütungen der Autoren möglich bleibt (nur eben nicht pauschal in Höhe der Hälfte der Einnahmen), wird sich erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe klären lassen.

 

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