Deutschland: Verbraucherschutz – künftige Durchsetzung durch das Kartellrecht?

05.02.2019

In den letzten Jahren hat der Verbraucherschutz im Kartellrecht, insbesondere für das Bundeskartellamt („BKartA”), zunehmend an Bedeutung gewonnen. Eine Gesetzesänderung im Jahr 2017 hat es dem BKartA ermöglicht, Sektoruntersuchungen durchzuführen, wenn ein begründeter Verdacht auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften vorliegt (siehe hier). In den letzten Jahren hat das BKartA von dieser neuen Befugnis bereits Gebrauch gemacht und Sektoruntersuchungen in den Bereichen Online-Vergleichsportale und Smart TVs durchgeführt. B2C-Geschäftsmodelle und Verbraucherschutzrechte haben das Interesse des BKartA auch in kartellrechtlichen Verfahren geweckt, wie das Ermittlungsverfahren des BKartA gegen Facebook zeigt, welches sich mit einer potenziellen Verletzung von Datenschutzrechten der Nutzer befasst.

Für 2019 ist bereits absehbar, dass das BKartA seine Ermittlungen in diesem Bereich noch verstärken wird. Darüber hinaus könnte der Gesetzgeber im Zuge der bevorstehenden 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Zuständigkeiten des BKartA noch erweitern, um Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte nicht nur aufdecken, sondern auch durchsetzen zu können. Dafür spricht sich zumindest das BKartA aus, wie aus dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht des BKartA für 2018 hervorgeht. Gleichzeitig wird dies auch von einer Studie vorgeschlagen, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen wurde.

In jedem Fall sind Unternehmen gut beraten, ihr Marktverhalten auch im Hinblick auf Verbraucherschutzbestimmungen zu überprüfen und sich auf eine verstärkte Durchsetzung in diesem Bereich vorzubereiten, wahrscheinlich auch im Zusammenhang mit dem Kartellrecht.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Patrick Kalina oder Dr. Sebastian Janka
Practice Group: Kartellrecht, Einkauf, Logistik, Vertrieb, Produkthaftung