EU: Fahrzeuggenerierte Daten als „essential facility“ und Patent Wars 2.0 – Connected Cars im Fokus des Kartellrechts?

05.02.2019

Fahrzeuggenerierte Daten stellen einen hohen wirtschaftlichen Wert und wichtigen Inputfaktor für unterschiedlichste Anwendungen auf nachgelagerten Märkten dar. Dabei stellt sich die Frage, wem und zu welchen Bedingungen Zugang zu den Daten gewährt werden muss. Insbesondere muss sich zeigen, ob Regulierungsbehörden (insbesondere die Europäische Kommission) darauf vertrauen, dass die Stakeholder auf der Basis der Reichweite und Grenzen des aktuellen Rechtsrahmens (insbesondere des Kartellrechts) einen angemessenen Interessenausgleich finden werden, oder ob diese (vorschnell?) durch konkrete Regulierung der Zugangsbedingung in den noch immer jungen Markt eingreifen werden (die Europäische Kommission hat sich insofern bislang noch nicht festgelegt, scheint aber gegenüber einer Regulierung nicht abgeneigt zu sein: “The Commission will continue monitoring the situation on access to in-vehicle data and resources and will consider further options for an enabling framework for vehicle data sharing to enable fair competition in the provision of services in the digital single market, while ensuring compliance with the legislation on the protection of personal data.“).

Ein weiterer spannender Aspekt im Hinblick auf die Fortentwicklung von Connceted Cars wird sein, inwiefern die Notwendigkeit, Interoperabilität durch die Verwendung von Standards und standardessentiellen Patenten („SEPs“) zu gewährleisten, zu ähnlichen Verwerfungen führen kann, wie das bei der Entwicklung von Smartphones der Fall war und inwiefern die Entwicklung der Rechtsprechung zu SEPs (im Anschluss an das Huawei/ZTE Urteil des EuGH) sowie die Mitteilung der Kommission zu SEPs zu einer Vermeidung von Patenverletzungsprozessen beitragen können.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Stefan Bauer
Practice Group: Kartellrecht, Automotive