Competition Outlook 2022
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Kartellrechtliche Entwicklungen in Europa und Deutschland
12.01.2022
In unserem Competition Outlook fasst die Noerr Antitrust & Competition Group für Sie die wichtigsten kartell-, fusionskontroll- und beihilferechtlichen Entwicklungen in Europa und Deutschland aus 2021 zusammen – dem Leitsatz folgend: „Learn from the past, plan for the future“.
Ferner werfen wir insbesondere einen Blick auf die Frage, auf welche Entwicklungen Unternehmen in 2022 gerade in Zeiten von Corona vorbereitet sein sollten. In unserem Ausblick legen wir den Fokus auf die relevanten Kernthemen, von denen wir erwarten, dass sie eine wichtige Rolle in diesen Rechtsgebieten sowie im Bereich der Investitionskontrolle spielen werden.
Unser Blick auf das anstehende Jahr zeigt, dass die großen Gegenwarts- und Zukunftsthemen unserer Zeit ihren Niederschlag auch im Kartellrecht finden werden: Welche weiteren Auswirkungen wird die anhaltende Covid-19-Pandemie auf unsere neue Realität haben? Wie wird der grüne und digitale Wandel aussehen, wie viel Regulierung wird erforderlich sein und welchen Stellenwert hat dabei etwa das Thema Nachhaltigkeit? Was plant die Ampel-Koalition für die Förderung „fairen Wettbewerbs“?
Trotz der anhaltenden Covid-19-Pandemie ist (wieder) mit verschärften Ermittlungsmaßnahmen durch Kartellbehörden zu rechnen und entsprechende Compliance-Programme von Unternehmen gewinnen erneut an Bedeutung. Erleichterungen im Bereich der Fusionskontrolle sind für sog. Sanierungsfusionen weiterhin nicht zu erwarten. Abzusehen sind jedoch auf EU-Ebene Änderungen im Bereich des Vertriebskartellrechts durch die anstehende Neufassung der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Implikationen für das kartellrechtliche Missbrauchsverbot durch den Digital Markets Act. Darüber hinaus ist schon jetzt – auch und gerade wegen der Covid-19-Pandemie – eine Renaissance und weiter zunehmende Bedeutung des Beihilferechts zu erkennen. Hinzu tritt, dass auch die Investitionskontrolle und die damit einhergehenden Notifizierungspflichten angesichts der jüngsten Gesetzesverschärfungen für das Transaktionsgeschäft immer wichtiger werden.
Unser Rückblick auf das Jahr 2021 befasst sich u.a. mit der kartellrechtlichen Einordnung sog. enger Bestpreisklauseln durch den Bundesgerichtshof und ihren Folgen für die Praxis, der Niederlage von Google im Streit um Google Shopping, dem gestiegenen Sanktionsrisiko bei sog. Gun Jumping und der Bedeutung des sog. SIEC-Tests im Rahmen der Fusionskontrolle sowie der Stärkung der Rechte von Kartellgeschädigten in Kartellschadensersatzprozessen auch mit Blick auf die Vereinbarung von Schadenspauschalen.
