Noerr erstreitet Grundsatzurteil zu Ladepreisen für E-Autos

Noerr hat unter Leitung von Christian Mayer und Dr. Christoph Rieken die Digital Charging Solutions GmbH (DCS) erfolgreich in einem richtungsweisenden Verfahren gegen die EWE Go GmbH vertreten.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Preisgestaltung an öffentlich zugänglichen Ladepunkten: EWE Go verlangt von DCS – einem der führenden E-Mobility-Service-Provider in Europa – ohne sachliche Rechtfertigung höhere Preise für das Laden von E-Fahrzeugen als von eigenen Endkundinnen und Endkunden sowie zusätzliche Blockiergebühren. DCS wandte sich gegen diese Form der Preisdiskriminierung.

Mit Urteil vom 06.10.2026 (Az. 33 O 2062/25) hat das Landgericht München I der Klage von DCS vollumfänglich stattgegeben. Das Gericht stellte klar, dass das Diskriminierungsverbot der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) auch für die eigenen Vertragstarife von Betreibern gilt. EWE Go darf künftig von DCS ohne sachliche Rechtfertigung weder höhere Preise noch separate Blockiergebühren verlangen. Zudem ist EWE Go zur Auskunftserteilung und zum Ersatz des entstandenen Schadens seit dem 13. April 2024 verpflichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Das Urteil hat Signalwirkung für den gesamten öffentlichen Lademarkt“, kommentiert Christian Mayer das Urteil. „Erstmals wurde gerichtlich bestätigt, dass Ladepunktbetreiber die erhobenen Preise nicht ohne sachliche Rechtfertigung zulasten von Mobilitätsdienstleistern wie DCS ausgestalten dürfen. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu fairen und transparenten Ladepreisen sowie echtem Wettbewerb am Markt geschaffen.“

Das DCS-Netz ist eines der größten Ladenetze Europas und umfasst mehr als 1,2 Millionen Ladepunkte in 31 Märkten in Europa sowie in Japan. Seit Anfang 2026 ist DCS Teil der YOUR NOW Holding GmbH, dem Gemeinschaftsunternehmen der langjährigen Gesellschafter BMW und Mercedes-Benz. BP Europa SE ist seit 2021 an DCS beteiligt.

Noerr zählt zu den führenden Kanzleien für Regulierungsfragen, u.a. im Mobilitäts- und Energiesektor. Die Kanzlei berät seit vielen Jahren zahlreiche Unternehmen und Investoren umfassend im Bereich Ladeinfrastruktur und Elektromobilität.

Berater Digital Charging Solutions GmbH: Noerr

Gemeinsame Leitung: Christian Mayer (Partner, Regulatory / Automotive), Dr. Christoph Rieken (Partner, Wettbewerbsrecht, beide München)

Regulatory / Automotive: Ines Wagner (Counsel), Elena Marks (Senior Associate, beide München)

Wettbewerbsrecht: Dr. Fabian Kunkel (Senior Associate, München)

Kartellrecht: Dr. Alexander Birnstiel (Partner), Stefanie Gschoßmann (Senior Associate, beide München)

Digital Charging Solutions Inhouse: Timo Knapheide (General Counsel), Dr. Harm Döpkens (Director Legal)