Bundeskartellamt prüft Facebook – Wann wird Datensammlung zum Marktmissbrauch?

07.03.2016

Am 2. März 2016 gab das Bundeskartellamt bekannt, dass es gegen Facebook ein Verfahren wegen des Verdachts des missbräuchlichen Verhaltens auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet hat.

Das Bundeskartellamt hegt dabei den Verdacht, dass die Regelungen in den Nutzungsbedingungen von Facebook über die Erhebung und Verwendung von Nutzerdaten nicht den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts entsprechen. Allein die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften wäre zwar nicht kartellrechtswidrig, etwas anderes gilt allerdings dann, wenn Facebook seine Nutzungsbedingungen – so die Hypothese des Amtes – nur deshalb durchsetzen kann, weil es keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt und somit marktbeherrschend ist. Dieses Vorgehen könnte den Tatbestand des Konditionenmissbrauchs erfüllen.

Big Data und Kartellrecht

In einer Hinsicht ist das Verfahren ein Novum: Es ist der erste Fall, in dem aus kartellrechtlicher Perspektive untersucht wird, ob die Sammlung und Verwertung umfangreicher personenbezogener Daten durch ein Unternehmen diesem Vorteile verschafft, die es bei funktionierendem Wettbewerb nicht erlangen könnte. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Wechselwirkungen zwischen einer hohen Zahl von Nutzern und der daraus folgenden, immer weiter zunehmenden Menge an verwertbaren Daten einerseits und dem Erfolg auf dem Werbemarkt andererseits, der durch personalisierte, sehr zielgenaue Werbung gesteigert werden kann.

Das Verfahren gegen Facebook ist aber keine echte Premiere für die Schnittstelle zwischen Datenschutz und Kartellrecht. Bereits im Jahr 2008 hat die Europäische Kommission bei der Prüfung des Zusammenschlusses von Google und DoubleClick die potentiellen wettbewerblichen Wirkungen untersucht, die durch die Erhebung und Verwertung einer Vielzahl von Online-Nutzungsdaten entstehen können. War diese Prüfung noch vergleichsweise rudimentär, so erhielt dieses Thema im Jahr 2014 im Fusionskontrollverfahren Facebook/WhatsApp bereits eine größere Aufmerksamkeit. Dabei kam die Europäische Kommission zum Ergebnis, dass die Zusammenführung der Nutzerdaten von Facebook mit denen von WhatsApp keine wettbewerblichen Bedenken aufwirft.

Auch angesichts des Vorstehenden ist nicht mit einem kurzen Verfahren zu rechnen. Insbesondere wäre es voreilig anzunehmen, der Verdacht des Bundeskartellamtes ließe sich leicht belegen. Für den Nachweis eines Konditionenmissbrauchs müsste das Bundeskartellamt zunächst belegen, dass Facebook über eine beherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke verfügt. Hierfür wird u.a. zu prüfen sein, ob der Betrieb eines sozialen Netzwerkes überhaupt einen „Markt“ im Sinne des Kartellrechts darstellt. Weiter kann ein Konditionenmissbrauch nur vorliegen, wenn ein Vergleich ergibt, dass auf anderen Märkten mit wirksamem Wettbewerb die untersuchten Vertragsklauseln nicht durchgesetzt werden könnten. Die Identifizierung eines passenden Vergleichsmarktes stellte bereits in den „analogen“ Fällen der Vergangenheit regelmäßig eine Herausforderung dar. Dies dürfte auch – oder gar erst recht – für den vorliegenden Fall gelten. Nimmt man die Dauer anderer Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts zum Maßstab, dürfte sich die Verfahrensdauer somit nicht in Monaten, sondern eher in Jahren bemessen.

Weitere behördliche Untersuchungen

Das Facebook-Verfahren ist aber nicht das einzige, das sich dem Industrietrend „Big Data“ widmet. Im November 2015 begannen das Bundeskartellamt und die französische Wettbewerbsbehörde die Arbeit an einer gemeinsamen Studie, mit der die potentiellen Gefahren für den Wettbewerb identifiziert werden sollen, die aus der Sammlung, Verknüpfung und Verwertung großer Datenmengen folgen können. Im gleichen Monat begann die britische Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde (Financial Conduct Authority) mit einem sektorspezifischen Konsultationsverfahren, um die Effekte von „Big Data“ auf die Gestaltung und den Vertrieb von Kfz-Versicherungen sowie Hausrat- und Gebäudeversicherungen zu untersuchen. Die Federal Trade Commission in den USA veröffentlichte im Januar 2016 einen „Big Data“-Report, in welchem sie insbesondere aus der Perspektive des Verbraucherschutzes ihren Standpunkt zu Vorteilen und Risiken von „Big Data“ zusammenfasste und Unternehmen Hinweise für die rechtskonforme Nutzung großer Datenbestände gab.

Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung für deutsche Unternehmen

Die datenschutz- und kartellrechtlichen Aspekte der Sammlung und Verwertung umfangreicher Datenbestände bilden nur einen, wenn auch sehr wichtigen Ausschnitt der Fragen, die sich durch die zunehmende Digitalisierung des Lebens und der Wirtschaft stellen. Darüber hinaus sehen Unternehmen – sowohl der „Old Economy“ wie auch der Digitalwirtschaft – auch Herausforderungen unter dem Blickwinkel des Vertrags- und Haftungsrechts, dem IP-Recht, der IT-Sicherheit, dem Telekommunikations- und Energiewirtschaftsrecht sowie dem Strafrecht entgegen. Um diese Aspekte näher auszuleuchten, haben der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und Noerr LLP im Rahmen einer Umfrage unter Rechtsabteilungen zahlreicher deutscher Unternehmen zentrale Rechtsprobleme der digitalisierten Wirtschaft beleuchtet. Zusätzlich hat Noerr im Auftrag des BDI ein ausführliches Rechtsgutachten angefertigt. Eine Zusammenfassung der Umfrage und des Rechtsgutachtens kann unter diesem Link abgerufen werden. Das vollständige Rechtsgutachten kann über diese Seite angefordert werden.