Deutsche Zollverwaltung rüstet auf: Effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit

13.04.2016
Am 11. April 2016 hat Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2015 vorgestellt. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ist effektiver geworden. Für eine noch größere Prüfungsdichte soll in der Zukunft eine umfassende Personalaufstockung sorgen. Ein Anlass und ein Zeitfenster für Unternehmen aller Branchen, sich einer präventiven Selbstkontrolle zu unterziehen.

1. Effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und illegaler Beschäftigung

Trotz sinkender Anzahl von Prüfungen im Jahr 2015 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ihre Tätigkeit effektiviert und sowohl die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren als auch die aufgedeckte Schadenssumme erhöhen können.

Mit der Kontrolle der Einhaltung des seit dem 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetzes hatte sich das Aufgabenfeld der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert. Während dabei im ersten Halbjahr 2015 noch die Sensibilisierung und Aufklärung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Vordergrund stand, werden seit dem zweiten Halbjahr Verstöße konsequent aufgedeckt und geahndet. Schwerpunkt bilden hier nach Aussage der Finanzverwaltung solche Branchen, die auch am nächsten an prekären Löhnen sind, also insbesondere die Baubranche und Gastronomie. „Das sind die Branchen, in denen wir naturgemäß auch den Schwerpunkt unserer Kontrollen setzen", kommentierte Zoll-Abteilungsleiter Julian Würtenberger im Rahmen der Pressekonferenz.

Dies bedeutet aber keine Entwarnung oder gar einen Freibrief für andere Branchen. Der integrierte Ansatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit greift letztlich überall, da eine Prüfung global nicht nur nach potentiellen Mindestlohnverstößen ausgerichtet ist. Auch Verstöße gegen die Sozialvorschriften, insbesondere auch Themen der Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit, gehören zum regulären Prüfungsprogramm. Vermehrt sind Prüfungen daher in naher Zukunft vor allem in Branchen zu erwarten, in denen naturgemäß viel Fremdpersonal eingesetzt wird, beispielsweise im IT- und Logistikbereich.

2. Quantitative und qualitative Aufrüstung geplant

Weitere Verbesserungen im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung möchte die Zollverwaltung mit massiver personeller Aufrüstung sowie erforderlicher Ausbildung umsetzen. „Die 1600 Kolleginnen und Kollegen müssen ausgebildet werden, die kann man auf der Straße nicht einstellen.“, so Würtenberger weiter.

Flankiert werden diese Bestrebungen durch die aktuellen Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, mit klaren Abgrenzungen für mehr Rechtssicherheit beim Fremdpersonaleinsatz zu sorgen. Dabei soll die Prüftätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit besonders durch die gesetzliche Festlegung der Definition des Arbeitnehmers erleichtert werden.

3. Rechtzeitige Vorsorge mit dem HR-Compliance Healthcheck

Aktuelle Beispiele in der Presse zeigen, dass jenseits missbräuchlicher Einsätze von Fremdpersonal Verstöße schneller vorliegen als gedacht. Doch auch die derzeit geplanten Gesetzesänderungen sind ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die Compliance-konforme Aufstellung eines Unternehmens. Dies bietet Ihnen und der Organisation Ihres Unternehmens einen Anlass, etwaigen Änderungsbedarf in laufenden Projekten und Kooperationen sowie innerhalb Ihrer Compliance-Organisation zu analysieren und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen rechtzeitig umzusetzen. Gerne helfen wir Ihnen hierbei mit unserem HR-Compliance-Healthcheck. Wenn Sie hierzu mehr Informationen erhalten möchten, kontaktieren Sie bitte Lars Kutzner oder Daniel Happ.