Die Einführung einer Musterfeststellungsklage als kurzfristiges Ziel der Großen Koalition

19.03.2018

Der Koalitionsvertrag über eine Große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD enthält konkrete Vorgaben an die neue Bundesregierung, wie spätestens zum 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage als neues Institut in das deutsche Zivilprozessrecht eingeführt werden soll. Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher die Möglichkeit erhalten, Rechtsverhältnisse oder Anspruchsvoraussetzungen, die in einer Vielzahl von Verfahren relevant sind, gebündelt durch Verbraucherverbände entscheiden zu lassen.

Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich um ein dem deutschen Zivilprozessrecht bislang weitgehend fremdes Instrument kollektiven Rechtsschutzes, zu dem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Diskussionsentwurf („ZPO-DiskE“) vorgelegt hatte [vgl. hierzu Noerr-Meldung vom 18.09.2017].

Rechtspolitische Motivation für die Einführung einer Musterfeststellungsklage

Ein rechtspolitisches Ziel der erneuten Großen Koalition ist es, die Rechte der Verbraucher und deren Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung zu stärken. Bereits in ihrer Antrittsrede machte auch die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley deutlich, dass die Musterfeststellungsklage ein vorrangiges Projekt des BMJV sein wird:

„Ich denke hier vor allem auch an die Umsetzung der Musterfeststellungsklage, um Verbraucherinnen und Verbraucher in der Auseinandersetzung mit Großkonzernen zu stärken, die Gerichte zu entlasten und gleichzeitig auch den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben. Das wird sehr bald geschehen und darauf freue ich mich sehr!“

Die Große Koalition erkennt im Koalitionsvertrag jedoch zugleich auch an, dass eine „ausufernde Klageindustrie“ vermieden und „bewährte wirtschaftliche Strukturen“ durch die Einführung einer solchen Klageform „nicht zerschlagen“ werden sollen. Die Koalition beabsichtigt, dieses Spannungsfeld allein durch eine Verbandsklagebefugnis zu lösen.

Einführung spätestens zum 1. November 2018

Der Koalitionsvertrag sieht vor:

„Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen.“

Ersichtlich ist der politische Anspruch hier – wie einst bei der Einführung des Kapitalanlegermusterverfahrens – vom Einzelfall eines aktuell streitigen Fallkomplexes getragen.

Es ist daher zu befürchten, dass hier eine schnelle Lösung Vorrang vor einer auch für andere Fälle tragbaren Regelung haben könnte und dass berechtigte Interessen der Parteien und Beteiligten solcher Rechtsstreite – von Verbrauchern, Unternehmen, Anwaltschaft und Justiz – nicht hinreichend berücksichtigt werden.

Weiter praktischer Anwendungsbereich

Dies gilt umso mehr, als die Anwendungsfälle der Musterfeststellungsklage nahezu unbegrenzt sind, kann doch nach § 606 ZPO-DiskE jede

„Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und Unternehmern begehrt werden.“

Voraussetzung für einen Anspruch oder ein Rechtsverhältnis kann dabei sowohl die Wirksamkeit oder Auslegung einer Vertragsbedingung sein, gleichzeitig aber auch – und hierauf zielt das Gesetz – die Prüfung einer Anspruchsvoraussetzung in tatsächlicher Hinsicht.

Dies ist deutlich weiter als das bereits etablierte Kapitalanlegermusterverfahren, das sich im Kern auf den Streit über öffentliche Kapitalmarktinformationen beschränkt.

Konkrete Vorgabe prozessualer Einzelheiten im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag setzt – ohne dies konkret zu benennen – erkennbar auf dem Diskussionsentwurf des BMJV auf, bestätigt dessen Linie und macht sehr genaue Vorgaben zur Umsetzung im Gesetzentwurf:

  • Die Klagebefugnis soll auf qualifizierte Einrichtungen im Sinne des § 4 Unterlassungsklagengesetztes (UKlaG) beschränkt sein.
     
  • Die Einleitung und Durchführung der Musterfeststellungsklage soll nach nach dem Koalitionsvertrag von zwei Schwellenwerten abhängen:

„Wir werden für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister in einer Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien zu gewährleisten.“

  • Der Anmeldung von Ansprüchen im elektronischen Klageregister kommt eine weitere Bedeutung zu. Denn nach dem Willen der Koalitionäre soll ein „Opt-In“-Modell erfolgen, dem Verbraucher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder einem Vergleichsschluss beitreten können (§ 609 ZPO-DiskE). Kommt es zum Urteil sind nach dem Koalitionsvertrag

    „die Feststellungen des Urteils […] für die Beklagte oder den Beklagten und die im Klageregister angemeldeten Betroffenen bindend.“


    Damit hat die Große Koalition eine im Diskussionsentwurf noch offen gelassene Frage dahingehend entschieden, dass eine Bindung für beide Parteien zwingend eintritt und nicht nur dann, wenn der Verbraucher sich im Anschluss darauf beruft. Diese Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verbraucher bis zum Beginn der ersten mündlichen Verhandlung seine Anmeldung zurücknimmt. 

Ausblick

Die Einführung einer Musterfeststellungsklage kann den Zivilprozess in Verbraucherverfahren grundlegend verändern. Ob damit tatsächlich eine höhere Effektivität der Streitbeilegung verbunden ist, erscheint vor dem Hintergrund der eher ernüchternden Erfahrungen mit dem KapMuG zweifelhaft. Zumal selbst dann, wenn einzelne Punkte im Musterverfahren durch Urteil geklärt sind, jeder Verbraucher seinen Anspruch individuell und gegebenenfalls in einem einen weiteren Rechtsstreit geltend machen muss. Jedenfalls wird die Zahl der Verbraucher, die einen potentiellen Anspruch geltend machen steigen, da eine Musterfeststellungklage Öffentlichkeit schafft und die Klageindustrie zur Akquise motiviert. Da die Musterfeststellungsklage im Falle einer streitigen Entscheidung nicht die Vielzahl einzelner Verbraucherklagen erledigt müssen diese im Anschluss außergerichtlich oder von der Justiz bewältigt werden. Ob damit das rechtspolitische Ziel der Großen Koalition, die Justiz zu entlasten und eine „ausufernde Klageindustrie“ zu vermeiden, erreicht wird, erscheint fraglich. Insgesamt wird ein zu erwartender überarbeiteter Gesetzesentwurf sicherlich Gegenstand lebhafter Diskussion sein.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Henner Schläfke
Practice Group: Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR