Neuerungen für Presse- und Rundfunkunternehmen durch die 9. GWB-Novelle

16.06.2017

Die am 09.06.2017 in Kraft getretene 9. GWB-Novelle bringt für Presse- und Rundfunkunternehmen - neben den auch im Presse- und Rundfunkbereich einschlägigen neu eingeführten Vorschriften zur Marktanalyse bei Digital- und Plattformmärkten (dazu hier) –auch sektorspezifische Neuerungen.

Erleichterungen für Rundfunkunternehmen im Bereich der Fusionskontrolle

Durch eine Änderung in den Vorschriften zur Berechnung des relevanten Umsatzes wird für Rundfunkunternehmen der Bereich der fusionskontrollfreien Transaktionen vergrößert.

Unternehmenstransaktionen unterliegen der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt grundsätzlich nur dann, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Umsatzschwellen erreichen (vgl. §35 Abs. 1 GWB ). Während für die Prüfung dieser Frage grundsätzlich die tatsächlich erzielten Umsätze heranzuziehen sind, enthält das GWB für bestimmte Wirtschaftsbereiche Umsatzmultiplikatoren. Im Fall von Umsätzen aus Presse und Rundfunk wird der zu berücksichtigende Umsatz erhöht, während er z.B. bei Handelsumsätzen reduziert wird. Die Kontrolldichte durch das Bundeskartellamt ist hierdurch bei Zusammenschlüssen im Rundfunk und Pressebereich höher als bei sonstigen Unternehmenstransaktionen.

Für Rundfunkumsätze wurde dieser Multiplikator durch die 9. GWB-Novelle vom Faktor 20 auf den Faktor 8 abgesenkt (§ 38 Abs. 3 GWB n.F.). Kleinere Transaktionen im Rundfunkbereich unterliegen daher nicht mehr der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt. Einen signifikanten Rückgang der anmeldepflichtigen Zusammenschlüsse infolge der Neuregelung erwartet der Gesetzgeber allerdings nicht.

Der Gesetzgeber wollte hierdurch ausweislich der Regierungsbegründung Spielräume für Rundfunkunternehmen schaffen, ihre wirtschaftliche Basis durch Zusammenschlüsse zu stabilisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Umfeld der gewachsenen Konkurrenz durch andere internetbasierte Medien und das stark geänderte Mediennutzungsverhalten zu steigern.

Neben dieser sektorspezifischen Neuerung gilt auch für kleinere Presse- und Rundfunkunternehmen der neu eingeführte § 35 Abs. 1a GWB, der eine Zuständigkeit des Bundeskartellamtes auch dann begründet, wenn nicht alle Umsatzschwellen erfüllt sind, der Kaufpreis für das Zielunternehmen aber mehr als EUR 400 Mio. beträgt und dieses in signifikantem Umfang im Inland tätig ist (mehr dazu hier). Hierbei ist zu beachten, dass der (für Rundfunkunternehmen nunmehr abgesenkte) Multiplikator zwar auf Umsätze, nicht aber auf den Kaufpreis anwendbar ist. Auch unter Berücksichtigung von § 38 Abs. 3 GWB n.F. sind die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1a GWB also erst bei einem Kaufpreis von EUR 400 Mio. (und nicht schon bei EUR 50 Mio.) erfüllt.

Vergrößerter kartellrechtlicher Spielraum für Kooperationen von Presseverlagen

Daneben wird für Presseverlage der Rahmen der kartellrechtlich zulässigen Zusammenarbeit erweitert.

Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit sind vom Kartellverbot in § 1 GWB ausgenommen, soweit diese Kooperation nicht die redaktionelle Zusammenarbeit betrifft und die Vereinbarung den Beteiligten ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken (§ 30 Abs. 2b S. 1 GWB n.F.). Ausweislich der Regierungsbegründung kommen hierfür beispielsweise Kooperationen im Anzeigen- und Werbegeschäft sowie beim Vertrieb, der Zustellung sowie der Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften in Betracht. Maßgeblich ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers, dass Presseverlage durch Rationalisierung und Synergiegewinnung in der verlagswirtschaftlichen Tätigkeit im Wege von Kooperationen in die Lage versetzt werden, im Wettbewerb mit anderen Medien zu bestehen.

Die Ausnahme vom Kartellverbot kann vom Bundeskartellamt bei missbräuchlicher Ausnutzung im Hinblick auf eine konkrete Vereinbarung ganz oder teilweise für unwirksam erklärt werden (§ 30 Abs. 3 S. 2 GWB n.F.).

Eine praktisch bedeutsame Einschränkung der Neuregelung ist, dass sie allein für das deutsche, nicht aber für das europäische Kartellrecht gilt. Das Kartellverbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV kann der deutsche Gesetzgeber aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts nicht einschränken. Um insoweit die Rechtssicherheit für die beteiligten Presseverlage zu erhöhen, sieht die Neuregelung einen Anspruch auf ein sog. kartellbehördliches „Negativattest“ nach § 32c GWB vor, wenn ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse an einer solchen Entscheidung besteht (was im Falle einer geplanten oder bereits eingegangenen Kooperation in der Regel der Fall sein dürfte).

Durch die Entscheidung spricht die Kartellbehörde (zuständige Landeskartellbehörde oder Bundeskartellamt) aus, dass für sie im Hinblick auf die Kooperation kein Anlass zum Tätigwerden besteht. Voraussetzung ist, dass nach den der Kartellbehörde vorliegenden Erkenntnissen die Voraussetzungen für ein Verbot nach Artikel 101 Abs. 1 AEUV nicht gegeben sind (§ 30 Abs. 2b S. 2 Nr. 1 GWB n.F.).
Hierfür kommen mehrere Gründe in Betracht:

  • Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV scheidet aus, wenn die Kooperation bereits nicht geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Das Unionsrecht wäre dann bereits nicht anwendbar. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn es sich bei den kooperierenden Presseverlagen um nicht grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen handelt.
  • Daneben kann ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV auch ausscheiden, weil die Kooperation nicht zu einer spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs führt. Dies ist insbesondere denkbar, wenn die Marktanteile der beteiligte Unternehmen zu vernachlässigen sind.
  • Schließlich wird die Kartellbehörde auch eine Freistellung vom Kartellverbot nach Art 101 Abs. 3 AEUV in Betracht zu ziehen haben. Denn die Voraussetzungen für „ein Verbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV“, wie es in § 30 Abs. 2b GWB n.F. heißt, sind nur dann gegeben, wenn auch keine Ausnahme nach Art. 101 Abs. 3 AEUV vorliegt.

Die Neuregelung gilt nur für Vereinbarungen, die nach dem 09.06.2017 und vor dem 31.12.2027 wirksam geworden sind (§ 186 Abs. 6 GWB n.F.). Dies bedeutet insbesondere auch, dass für Altverträge kein Anspruch auf Überprüfung im Rahmen eines Verfahrens nach § 32c GWB besteht.

Eine vergleichbare Ausnahmeregelung für die medienwirtschaftliche Kooperation zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die der Bundesrat ein das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte (vgl. BT-Drs. 18/10650, S. 3), ist demgegenüber nicht Gesetz geworden.

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Practice Group: Kartellrecht