Brüssel holt mit dem Instrument gegen Zwangsmaßnahmen zum Gegenschlag aus

10.05.2023

Unsere Partner Dr. Bärbel Sachs (Berlin) und Dr. Dr. Claus Zimmermann (Brüssel) erläutern in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung das sogenannte Anti-Coercion Instrument.

Ende März 2023 erzielten die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Rates der EU sowie der EU-Kommission eine vorläufige Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zum Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer, das Anti-Coercion Instrument, kurz ACI. Ein weiteres Kernprojekt der Kommission steht damit kurz vor der endgültigen Annahme, mit der laut übereinstimmenden Medienberichten bereits Anfang Juni zu rechnen ist. Das ACI soll das handelspolitische Instrumentarium der EU-Kommission ergänzen und ihr ein zusätzliches Rechtsinstrument gegen wirtschaftliche Nötigung durch Drittländer, insbesondere auch die unrechtmäßige extraterritoriale Anwendung einseitiger Sanktionen gegen EU-Wirtschaftsbeteiligte, an die Hand geben.

Lesen Sie den Gastbeitrag hier mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

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